Die BaFin hat am 11. September 2019 einenAnnex zum Merkblatt für Anzeigen beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder ausländischen AIF an Privatanleger in der Bundesrepublik Deutschland nach § 320 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht.

Der Annex zum Merkblatt soll Hinweise bieten zum Sonderfall des Brexit, welche fürUK OGAW gelten sollen, deren Heimatstaat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist, sofern diese bereits vor dem Brexit eine Vertriebszulassung in der Bundesrepublik Deutschland über das EU-Produktpassverfahren nach § 310 KAGB hatten und nach dem Brexit einen Weitervertrieb in Deutschland anstreben.

Zwar soll das ursprüngliche Merkblatt zu § 320 KAGB weiterhin grundsätzlich für die genannten Vertriebsanzeigeverfahren der UK OGAW gelten, da diese jedoch bereits im Inland vertrieben wurden akzeptiert die BaFin, von ihrem ursprünglichen Merkblatt abweichend, Erleichterungen:

  • So bedarf es beispielsweise bzgl. desformellen Anzeigeinhalts gem. § 320 KAGB (vgl. A. II. 2.) keines Originals des handschriftlich unterzeichneten Bestätigungsvermerks eines deutschen Wirtschaftsprüfers oder ihm gleichstehenden Prüfers – eine schlichte Kopie soll nunmehr genügen.
  • Auch können die Anlagebedingungen, die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag (vgl. B. I. 1.) nunmehr unverändert, ohne Anpassungen an die Punkte 1.1 bis 1.23 übernommen werden.
  • Zudem kann auch der bisherige Verkaufsprospekt (vgl. B. I. 5.) als Basis weiterverwendet werden, muss jedoch um Name oder Firma, Sitz und Anschrift des Repräsentanten und der Zahlstellen ergänzt werden.
  • Sofern die Anlagebedingungen, die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag unverändert bleiben und damit die Anteile oder Aktien zu den gleichen Bedingungen wie vor dem Brexit angeboten werden sollen, bedarf es auch keiner Anpassung an die Punkte 5.1 bis 5.2 und 5.4 bis 5.52.

Nichtsdestotrotz müssen Verkaufsprospekte gem. § 303 Absatz 1 KAGB auf Deutsch sein.