Weltweit ist zu beobachten, dass die Öffentlichkeit, die nationalen Gesetzgeber und auch andere öffentliche Institutionen verstärkt auf Massenverfahren zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen setzen. Dadurch steigen die Risiken für Unternehmen und ihre Organmitglieder, Ziel von kostspieligen Massenklagen zu werden.

In Europa und insbesondere in Deutschland waren die Gesetzgeber traditionell zurückhaltend, was die Ermöglichung von Massenklagen angeht. Dies gilt insbesondere, da man „amerikanische Verhältnisse“ verhindern wollte. Diese Position scheint aber immer mehr der Vergangenheit anzugehören. Insbesondere befasst sich auch die Europäische Kommission derzeit anknüpfend an eine Empfehlung aus dem Jahr 2013 wieder mit der Rechtslage und dem Reformbedarf in Europa. Im angloamerikanischen Rechtsraum besteht das Risiko, Ziel von Massenklagen zu werden schon lange. Am Beispiel der erheblich gestiegenen Zahl der neu eingereichten Securities Class Actions in den USA lässt sich erkennen, dass auch die Entwicklung in den USA eine neue Dynamik entwickeln könnte.

Entwicklung in Europa

Einheitliche Vorgaben der Europäischen Union zu Massenklagen existieren bisher nur vereinzelt, sodass es eine Vielzahl von Regelungen zu Massenklagen innerhalb der verschiedenen Mitgliedsstaaten gibt. Je nach Jurisdiktion und Rechtsgebiet sind Gruppenklagen nach US-amerikanischen Vorbild, Musterklagen oder auch Verbandsklagerechte zur kollektiven Rechtsdurchsetzung zu finden. Seit längerer Zeit gibt es Bestrebungen, die Möglichkeit von Massenklagen auch in Europa weiter zu stärken. Die EU-Kommission hat im Juni 2013 eine entsprechende Empfehlung abgegeben und befasst sich derzeit nach Abschluss einer Konsultationsphase erneut mit möglichem Reformbedarf.

Entwicklungen in Deutschland

In Deutschland wurde im Jahr 2005 das KapitalanlegerMusterverfahrensgesetz („KapMuG“) erlassen. Neben dem KapMuG ist die Durchsetzung von Kollektivinteressen durch Verbandsklagerechte vor allem im Wettbewerbsrecht möglich. Weitere Initiativen zu einer Ausweitung der Möglichkeit von Gruppenklagen sind bislang erfolglos geblieben.

Zuletzt hat das Bundesjustizministerium einen bislang nicht veröffentlichten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorgelegt. Durch die neuen Vorschriften sollte eine kollektive Klagemöglichkeit nach dem Vorbild von Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten eröffnet werden. Klagebefugt sollen Verbraucherverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sein. Die Verfahren sollen in einem beim Bundesamt für Justiz geführten elektronischen Klageregister veröffentlicht werden. Betroffene Verbraucher sollen ihre Ansprüche gegen eine Gebühr in Höhe von zehn Euro in einem Klageregister anmelden können. Einer anwaltlichen Vertretung soll es nach den Plänen des Bundesjustizministeriums für die Anmeldung nicht bedürfen. Neben der Musterfeststellungsklage sollen individuelle Klagen der Betroffenen weiterhin zulässig bleiben.

Der Referentenentwurf sieht auch eine Vergleichsmöglichkeit vor, die allerdings von einer Genehmigung des Gerichts abhängt. Das Gericht hat zu prüfen, ob der gewünschte Vergleich unter Abwägung aller Umstände eine für sämtliche Beteiligten angemessene Regelung beinhaltet. Zum Schutz der Anmelder soll diesen das Recht eingeräumt werden, innerhalb einer Frist von einem Monat ihren „Austritt aus dem Vergleich“ zu erklären. Erfolgt der Austritt von mehr als 30 Prozent der Anmelder, soll der Vergleich unwirksam werden.

Bei einer Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren steht den jeweiligen Klägern noch kein vollstreckbarer Anspruch zu. Die Geschädigten müssten ihre Leistungsansprüche auch zukünftig auf der Grundlage des Musterurteils in Einzelklagen durchsetzen, sodass auch weiterhin eine Vielzahl von Klageverfahren zu führen sind.

Der Gesetzentwurf ist im Rahmen der weiteren Abstimmung vorläufig gestoppt worden. Vor dem Hintergrund des aufziehenden Wahlkampfes ist nicht damit zu rechnen, dass der Gesetzentwurf noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird. Jedoch ist wahrscheinlich, dass die Ausweitung der Möglichkeiten von gemeinsamen Verbraucherklagen nur aufgeschoben ist und gegebenenfalls vom deutschen oder europäischen Gesetzgeber alsbald wieder auf die Agenda gesetzt werden dürfte.

Litigation Industry im Vormarsch

Trotz der regelmäßig vorgetragenen Kritik, dass es in Deutschland an Möglichkeiten zur Durchsetzung gleichgerichteter kollektiver Interessen fehle, zeigt sich am Fall des „Dieselskandals“, welche Möglichkeiten bereits jetzt bestehen, Klägerinteressen zu bündeln, um einen maximalen Druck auf die betroffenen Unternehmen auszuüben. Aufgrund der medialen Aufmerksamkeit und der Vielzahl der potentiell Betroffenen könnte der Fall dazu beitragen, den bisherigen Bestrebungen nach Massenklagen in Deutschland endgültig zum Durchbruch zu verhelfen. Bemerkenswert ist, wie der Dieselskandal zu einer Beschleunigung der Professionalisierung der Klägerindustrie in Deutschland führt. So ist zu beobachten, dass inländische und ausländische Akteure zur Bündelung ihrer Kräfte eng kooperieren und zur Durchsetzung ihrer Interessen verstärkt auch auf Maßnahmen der Litigation-PR zurückgreifen, die zum einen weitere Kläger anlocken und zum anderen auch den Druck auf die Beklagten erhöhen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Unterstützt werden die Beteiligten dabei von Prozessfinanzierern die einen lukrativen Markt wittern. Nachdem die ersten D&O-Schadenfälle im Markt bekannt sind, hinter denen Prozessfinanzierer stehen, ist zu erwarten, dass sich dieser Trend noch verstärkt.

Neben dem eingeleiteten KapMuG-Verfahren sieht sich Volkswagen einer Vielzahl von verschiedenen Massenklagen und Klagevehikeln gegenüber. So versuchen einzelne Akteure Klägerinteressen im Rahmen niederländischer Stiftungen („stichting“) zu bündeln. Eine Internetplattform („my-right.de“) wirbt aktiv mit einer risikolosen Durchsetzung vermeintlicher Ansprüche und arbeitet mit einer amerikanischen Klägerkanzlei öffentlichkeitswirksam zusammen. Gegen eine Erfolgsprovision in Höhe von 35 Prozent unterstützt die Internetplattform potentiell Geschädigte bei der Durchsetzung der behaupteten Ansprüche. Der Betreiber der Website arbeitet als Inkassodienstleister. Sollte es auf diese Weise gelingen, eine Vielzahl potentiell Geschädigter zu vereinen, könnte auf Umwegen eine ähnliche Drohkulisse wie bei amerikanischen Sammelklagen aufgebaut werden. Laut eigenen Angaben sollen sich bereits über 100.000 Kunden registriert haben. Die Einreichung der ersten Musterklage wurde mit viel Pressearbeit begleitet. Sollte das Geschäftsmodell der Internetplattform funktionieren, könnte es für eine Vielzahl von Fällen ausgerollt werden und aufgrund der zu erzielenden Skaleneffekte auch für Sachverhalte mit geringeren individuellen Schadenshöhen attraktiv werden.

Entwicklungen in USA Die

USA gelten als das Mutterland von Massenverfahren und dort ist es auch weiterhin aufgrund der immensen Kosten und Discovery-Verfahren, hohen Schadensersatzsummen und punitive damages besonders risikoreich, Ziel von Class Actions zu werden. An der steigenden Zahlen von Securities Class Actions lässt sich erkennen, dass das Risiko, Ziel solcher Massenklagen zu werden, in den USA – auch nach der berühmten Morrison-Entscheidung des US Supreme Court, weiter hoch ist. Bei Securities Class Actions machen Anleger Schadensersatzansprüche gegen das betroffene Unternehmen und häufig auch unmittelbar gegen mitverklagte Organmitglieder aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Vorschriften geltend. In den USA ist die Zahl der neu eingereichten Securities Class Actions im Jahr 2016 auf 270 angestiegen.[1] Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 188 neu eingereichten Klagen.[2] 2016 hat die Anzahl der neu eingereichten Securities Class Actions damit einen neuen Höchststand seit 2008 erreicht. Und der Trend zu steigenden Klagen hält an: Allein im ersten Quartal 2017 wurden 125 neue Securities Class Actions eingereicht.[3] Besonders im Fokus von Securities Class Actions standen die Branchen Biotechnologie, Healthcare und Pharma. Neben US-amerikanischen Unternehmen sind vielfach auch ausländische Unternehmen von Securities Class Actions betroffen. Der US Supreme Court hat im Jahr 2010 mit der Entscheidung Morrison vs. National Australia Bank die Hürden für Klagen gegen ausländische Unternehmen angehoben. Strittig ist der Zugang zur US-amerikanischen Gerichtsbarkeit insbesondere bei ADRs („American depositary receipt“). Hierbei handelt es sich um Aktienzertifikate, die an US-amerikanischen Wertpapierbörsen gehandelt werden. In der Rechtsprechung deutet sich insoweit an, dass danach unterschieden wird, ob es sich um sogenannte sponsored ADR (Initiative vom Emittenten) oder unsponsored ADR (Initiative von Depotbank oder Händler) handelt. Für sponsered Level 1 ADRs hat zuletzt der für die Volkswagen-Verfahren zuständige Richter am United States District Court for the Northern District of California die Anwendbarkeit US-amerikanischen Wertpapierrechts angenommen.[4] Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt zu beobachten.

Auswirkung auf D&O-Versicherer und Schadenbearbeitung

Die weiterhin zunehmende Bedeutung kollektiver Klagemöglichkeiten stellt nicht nur die betroffenen Unternehmen vor große Herausforderungen, sondern auch deren Versicherer. In den USA und weiteren Jurisdiktionen stehen neben den Unternehmen auch die jeweiligen Organmitglieder im Fokus der Kläger(-vertreter), um den Druck auf die Beteiligten zu erhöhen, einvernehmliche Lösungen zu fördern. Für den Fall, dass Unternehmen und ihre Organmitglieder gemeinsam verklagt werden, stellen sich im Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz eine Vielzahl von Fragen. Diese können nur unter Berücksichtigung des jeweils individuellen D&OVersicherungsvertrags, gegebenenfalls auch im Zusammenspiel von Lokalpolice und Masterpolice eines internationalen Versicherungsprogramms, geklärt werden. Ob zum Beispiel auch die Kosten der Anspruchsabwehr durch das Unternehmen vom Versicherungsschutz umfasst sind, hängt etwa davon ab, ob eine gemeinsame Vertretung mit den mitverklagten Organmitgliedern organisiert ist und/oder eine sogenannte Side C-Deckung für Anlegerklagen vereinbart ist.

Für betroffene Versicherer stellen sich auch organisatorische Herausforderungen bei der Bearbeitung entsprechender Schäden. So kann die Entwicklung und Koordination einer weltweiten Abwehrstrategie und die Steuerung einer Vielzahl von Verfahren und Beteiligten erhebliche Kapazitäten binden. Wir unterstützen Versicherer bei dieser Herausforderung regelmäßig gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in weltweit 47 Büros und gestützt auf die Erfahrung aus einer Vielzahl internationaler Schadensfälle insbesondere in den Bereichen Financial Lines, Casualty/Produkthaftung, Sach und Specialty Risks.