Entgegen weitläufiger Praxis ist das Urlaubsentgelt gemäß § 11 Abs. 2 BUrlG vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Ob der Arbeitgeber im Falle einer Arbeitnehmerkündigung Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung erfolgreich gewähren kann, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. August 2019 (Az. 9 AZR 468/18) entschieden.

Die Gewährung von Erholungsurlaub ist für Arbeitgeber juristisch anspruchsvolles Terrain. Denn nicht nur haben sie die Vorgaben des deutschen Rechts zu beachten, auch das Europarecht fließt maßgeblich in unser nationales Urlaubsrecht ein. Nach Art. 7 der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) muss der Arbeitnehmer nicht nur vor Urlaubsantritt von der Arbeitspflicht befreit werden. Vielmehr ist dem Arbeitnehmer auch Urlaubsentgelt zu zahlen. Arbeitgeber müssen das Urlaubsentgelt daher schon vor Antritt des Urlaubs auszahlen oder die Auszahlung zumindest vorbehaltlos zusagen. Das gilt nicht nur bei der herkömmlichen Urlaubsgewährung im laufenden Arbeitsverhältnis, sondern auch im Zeitraum der Freistellung im Falle einer rechtshängigen ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung (Az. 9 AZR 455/13 und 2 AZR 449/15).

Gewährt der Arbeitgeber bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses den Urlaubsanspruch nicht, so wandelt sich dieser in einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Arbeitgeber muss offene Urlaubstage also auszahlen – zusätzlich zum normalen Gehalt. Diese Forderung verfolgte auch die Klägerin im Verfahren vor dem BAG. Nach einer Eigenkündigung wurde sie von der Beklagten unter Anrechnung von Überstunden und Urlaubsansprüchen unwiderruflich freigestellt.

Zu einer Auszahlung des Urlaubentgelts vor Beginn der Freistellungszeit kam es jedoch nicht. Infolgedessen verlangte die Klägerin die Abgeltung ihrer Resturlaubstage. Sie berief sich darauf, dass die Anrechnung des Urlaubs auf ihre Freistellungszeit unwirksam gewesen sei; schließlich sei das Urlaubsentgelt weder im Vorhinein ausgezahlt noch vorbehaltlos zugesagt worden.

Vor den erst- und zweitinstanzlichen Gerichten blieb die Klägerin mit diesem Begehren erfolglos. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az. 5 Sa 425/17) hielt die Rechtsprechung des BAG auf den Fall einer vom Arbeitnehmer selbst erklärten Kündigung nicht für anwendbar, da es anders als bei Arbeitgeberkündigungen keine Unsicherheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und damit auch keine Unsicherheit hinsichtlich des Urlaubsentgelts gebe. Daher bedürfe es auch keiner vorherigen Auszahlung oder vorbehaltlosen Zusage.

Dem trat das BAG entgegen, ohne jedoch der Klägerin recht zu geben. Sowohl § 1 BUrlG, als auch Art. 7 RL 2003/88/EG setzen bezahlten Urlaub voraus. Die Zahlung des Urlaubsentgelts sei daher untrennbar mit der eigentlichen Urlaubsgewährung verknüpft – unabhängig davon, ob und von wem das Arbeitsverhältnis gekündigt worden sei. Auch im Falle einer Kündigung durch den Arbeitnehmer müsse der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt für eine wirksame Anrechnung auf die Freistellungszeit vorher auszahlen oder vorbehaltlos zusagen.

Gleichwohl billigte das BAG der Klägerin keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu, es sah das Erfordernis der vorbehaltlosen Zusage durch die Erklärung der Beklagten als erfüllt an. Schließlich sei davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber eine Urlaubsgewährung – wenn er sie tatsächlich vornehme – auch wirksam vornehmen wolle und seine Pflicht zur Zahlung von Urlaubsentgelt damit anerkenne, sofern dem nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstünden. Auch wenn der Arbeitgeber das Urlaubentgelt entgegen § 11 Abs. 2 BUrlG nicht vor Urlaubsantritt auszahle, sei die Urlaubserteilung im bestehenden Arbeitsverhältnis so zu verstehen, dass der Arbeitgeber es nicht in Frage stelle, zur Zahlung von Urlaubsentgelt verpflichtet zu sein.

Das BAG schafft zur Urlaubserteilung durch unwiderrufliche Freistellung im Falle von Arbeitnehmerkündigungen Klarheit und setzt seine Rechtsprechung fort. Dabei macht es Arbeitgebern im Hinblick auf Erklärungen über die Urlaubsgewährung keine allzu strengen Vorgaben. Die bislang in der Praxis genutzten Erklärungen zur unwiderruflichen Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen und Fortzahlung der Vergütung sollten im Regelfall den Anforderungen des BAGs genügen, sofern der Arbeitgeber ansonsten keinen Anlass gibt, die Zahlungspflicht auf Urlaubsentgelt nicht anerkennen zu wollen.