Einleitung

Am 07.11.2014 hat der Bundestag die Novelle zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) beschlossen. Die Neuerungen werden nächstes Jahr in Kraft treten und haben voraussichtlich eine verstärkte Inanspruchnahme von Elternzeit und Elternteilzeit zur Folge.

Die wichtigsten Änderungen aus Arbeitgebersicht

Während die detaillierten Regelungen zum Elterngeld, dessen Höhe und Bezugsdauer, vor allem für Arbeitnehmer von Bedeutung sind, sind für Arbeitgeber insbesondere nachfolgende Neuregelungen relevant:

Flexiblere Gestaltung von Elternzeit und Elternteilzeit

In Zukunft kann ein Anteil der Elternzeit von bis zu 24 Monaten zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Anders als bisher ist dafür nach dem neuen Gesetzeswortlaut nicht mehr die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich.

Darüber hinaus kann die Elternzeit zukünftig ohne Zustimmung des Arbeitgebers auf drei Zeitabschnitte verteilt werden. Erfolgt eine solche Verteilung auf drei Abschnitte und liegt der dritte Abschnitt zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes, kann der Arbeitgeber diesen jedoch innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

Die durch die Verteilung auf drei Zeitabschnitte erhöhte Flexibilität der Elternzeitgestaltung wird voraussichtlich zu einer vermehrten Inanspruchnahme von Elternzeit und Elternteilzeit führen.

Fristen für die Inanspruchnahme von Elternzeit und Elternteilzeit

Arbeitnehmer, die für den Zeitraum bis zum dritten Geburtstag des Kindes Elternzeit oder Elternteilzeit beanspruchen möchten, müssen dies unverändert spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich beim Arbeitgeber geltend machen. Für die Inanspruchnahme von Elternzeit oder Elternteilzeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes beträgt diese Frist nun hingegen mindestens 13 Wochen.

Für Arbeitgeber ist bei der Elternteilzeit vor allem zu beachten, dass diese ggf. innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Antrags bei Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes bzw. innerhalb von acht Wochen bei Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes schriftlich abgelehnt werden muss. Anderenfalls gilt die Zustimmung als erteilt und die beantragte Verringerung sowie die vom Arbeitnehmer gewünschte Verteilung als festgelegt. Eine Ablehnung ist nach wie vor nur aus dringenden betrieblichen Gründen möglich.

Kündigungsschutz

Nach wie vor genießen Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie Elternzeit geltend machen, sowie auch während der Elternzeit Sonderkündigungsschutz, d.h. eine Kündigung ist nur mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig. Allerdings beginnt dieser besondere Kündigungsschutz bei einer Elternzeit vor dem dritten Geburtstag des Kindes – wie bisher auch – frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit. Neu ist, dass der Sonderkündigungsschutz bei einer Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit besteht.

Übergangsregelung

Die Neuregelungen gelten für alle ab dem 01.07.2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder. Lediglich die neue Fassung von § 1 BEEG, mit der klargestellt wird, dass bei Mehrlingsgeburten Elterngeld nur einmalig und nicht pro Kind beansprucht werden kann, gilt bereits bei allen ab dem 01.01.2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder.

Überblick über die finanziellen Leistungen nach der Neuregelung

Elterngeld

Das bisherige Elterngeld wird zukünftig als Basiselterngeld bezeichnet. Dieses beträgt weiterhin grundsätzlich – abhängig vom Nettoeinkommen in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes – zwischen 65% und 100% des Nettoeinkommens, mindestens jedoch EUR 300,00 und maximal EUR 1.800,00 pro Monat. Im Regelfall ersetzt das Basiselterngeld 65% bis 67% des nach der Geburt wegfallenden Nettoeinkommens.

Es wird weiterhin für die Dauer von 12 Monaten gewährt und kann auf 14 Monate verlängert werden, wenn auch der zweite Elternteil mindestens zwei Monate Elternzeit nimmt.

Neu eingeführt wird das sogenannte Elterngeld Plus. Jeder Elternteil kann statt eines Monats Basiselterngeld dann zwei Monate Elterngeld Plus in Anspruch nehmen. Ein Elternteil hat daher nach der Gesetzesänderung die Wahl zwischen der Inanspruchnahme von bis zu 12 Monaten Basiselterngeld oder von bis zu 24 Monaten Elterngeld Plus oder aber einer Kombination beider Komponenten.

Nimmt auch der zweite Elternteil mindestens zwei Monate Elternzeit, können die Eltern bis zu 14 Monate „herkömmliches“ Basiselterngeld in Anspruch nehmen, oder aber für die Dauer von bis zu 28 Monaten Elterngeld Plus beziehen. Alternativ können beide Modelle miteinander kombiniert werden.

In der Regel wird das künftige Elterngeld Plus bei Teilzeittätigkeit während der Elternzeit höher ausfallen als bisherige Leistungen. Damit wird ein Anreiz zur Elternteilzeit geschaffen.   

Partnerschaftsbonus

Die Neuregelung zum neuen Partnerschaftsbonus sieht vor, dass jeder Elternteil für vier weitere Monate Elterngeld Plus beziehen kann, wenn beide Elternteile in vier aufeinander folgenden Monaten gleichzeitig Teilzeit mit mindestens 25, aber nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeiten. Diese Bonusmonate werden zusätzlich zu den übrigen Monaten, in denen Elterngeld und/oder Elterngeld Plus bezogen wird, gewährt.

Zusätzliche finanzielle Förderung von Alleinerziehenden

Alleinerziehende haben – als Kompensation für die nur Elternpaaren zustehenden Partnermonate – weiterhin Anspruch auf zwei weitere Monate Basiselterngeld (oder alternativ vier weitere Monate Elterngeld Plus), wenn sie für zumindest zwei Monate auf einen Teil ihres Erwerbseinkommens zu Gunsten der Kindeserziehung verzichten. Darüber hinaus können Alleinerziehende – als Ersatz für den ebenfalls nur Elternpaaren zustehenden Partnerschaftsbonus – vier zusätzliche Monate Elterngeld Plus beziehen, wenn sie in vier aufeinanderfolgenden Monaten zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten.