Alle Jahre wieder wird der rumä- nische Gesetzgeber im Steuerrecht kurz vor dem Jahreswechsel noch aktiv. Heuer hat er mittels der Dringlichkeitsverordnung 84/2016 (nachfolgend „DVO“), die am 6. Dezember 2016 veröffentlicht wurde, noch umfangreiche Änderungen im rumänischen Steuergesetz beschlossen. Einige wesentliche Neuerungen, welche ab dem 1. Januar 2017 in Kraft treten, werden im Folgenden kurz zusammengefasst.

Abschaffung der Verpflichtung zur Registrierung im Register innergemeinschaftlicher Markteilnehmer

 Für die innergemeinschaftliche Tätigkeit von Unternehmen war bisher neben der umsatzsteuerlichen Registrierung auch die Registrierung im rumänischen „Register innergemeinschaftlicher Marktteilnehmer“ (RIM) notwendig. Erst durch diese Registrierung erhielt eine rumänische UmsatzsteuerIdentifikations-Nummer europaweite Gültigkeit. Diese zusätzliche und administrativ aufwendige rumänische Registrierungsverpflichtung wurde nunmehr aufgehoben.

 Steuerliche Berücksichtigung der Berufsausbildung

Aufwendungen für die Organisation und Durchführung beruflicher und technischer Ausbildung von Mitarbeitern (gemäß gesetzlicher Vorgaben im Bereich des nationalen Bildungswesens) werden nunmehr durch folgende Änderungen berücksichtigt:

 • Diese Aufwendungen sind beim Arbeitgeber steuerlich abzugsfähig;

 • die Abschreibung von damit in Zusammenhang stehenden Investitionen bzw. Anlagevermögen ist steuerlich zulässig;

 • Stipendien, Prämien und sonstige Vorteile im Rahmen der Ausbildung (Unterbringung, Verpflegung, etc.) stellen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte des Arbeitnehmers/ Auszubildenden dar;

• die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen gilt auch bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit (rum. „activitǎti independente“)

 Steuerbefreiung für reinvestierte Gewinne künftig unbefristet

Die seit Mitte 2014 gültige Steuerbefreiung für reinvestierte Gewinne (rum. „profit reinvestit“) in den Bereichen technische Anlagen, EDVAnlagen, elektronische Kassensysteme, sowie EDV-Programme (und nunmehr neu auch Lizenzen für EDV-Programme) war bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Diese Befristung wurde aufgehoben, sodass diese Steuerbefreiung bis auf weiteres unbegrenzt in Anspruch genommen werden kann.

Pauschale Umsatzsteuer für Landwirte

Neu eingeführt wurde eine pauschale Umsatzbesteuerung für Landwirte. Als Landwirt im Sinne dieser neuen Bestimmung gilt, wer einen landwirtschaftlichen Betrieb als Einzelperson, im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit oder eines Familienbetriebes in Rumänien ausübt und neben der landwirtschaftlichen Tätigkeit keine weiteren betrieblichen Tätigkeiten oder betriebliche Tätigkeiten mit Umsatz von maximal 220.000 Lei pro Jahr ausübt. Die landwirtschaftliche Tätigkeit umfasst die landwirtschaftliche Produktion einschließ- lich der nicht-industriellen Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte sowie weitere landwirtschaftliche Leistungen, welche durch einen Landwirt manuell oder mit Einsatz spezieller Gerätschaften erbracht werden (diese Leistungen werden in noch zu erlassenden Durchführungsnormen weiter erläutert werden). Auf landwirtschaftliche Produkte sowie landwirtschaftliche Leistungen ist eine pauschale Umsatzsteuer (rum. „compensa]ie“) anzuwenden. Diese wurde wie folgt festgelegt: 1 Prozent im Jahr 2017, 4 Prozent im Jahr 2018 und 8 Prozent ab dem Jahr 2019.

Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer nach Annullierung der UID-Nummer

 Die bisher strikten Regeln zur Nicht-Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer nach amtswegiger Annullierung der UID-Nummer wurden entschärft und sehen nunmehr unter gewissen Voraussetzungen die Abzugsfähigkeit nach Reaktivierung vor.

Option auf Regelbesteuerung für Mikro-Unternehmen

 Die Schwelle des Stammkapitals, ab welcher sog. Mikro-Unternehmen bei der Gründung statt der verpflichtenden Mikrounternehmenssteuer direkt zur Regelbesteuerung optieren können, wurde von 25.000 Euro auf 45.000 Lei herabgesetzt.

 Definition von Stock-Option-Plänen

Die Einschränkung in der Definition sog. Stock-Option-Pläne auf an der Börse oder vergleichbar geregelten Märkten gehandelte Wertpapiere wurde aufgehoben.

Fazit

 Die noch zum Jahresende 2016 beschlossenen Änderungen des Steuergesetzes sind sehr zu begrü- ßen. Insbesondere die Abschaffung der (administrativ aufwendigen) Registrierung im „RIM“ stellt eine wesentliche Erleichterung – sowohl für in Rumänien ansässige wie auch für ausländische in Rumänien tätige Unternehmen – dar. Auch die umfangreiche steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Berufsausbildung wurde schon lange erwartet und stellt eine wesentliche Initiative zur Verbesserung der allgemeinen beruflichen Ausbildung und Qualifikation in Rumänien dar. Auch die weiteren genannten Änderungen stellen mehrheitlich Verbesserungen für die Steuerpflichtigen dar.