Am 8. November 2017 hat die Regierung den steuerlichen Rechtsrahmen für das Jahr 2018 veröffentlicht. Die Regelung[1] führt weitreichende steuerliche Änderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2018 ein.

Diese betreffen überwiegend die Bereiche Einkommensteuer und Sozialabgaben, Mikrounternehmenssteuer sowie Körperschaftsteuer; wesentliche Änderungen werden im Folgenden kurz dargestellt.

1. Änderung bei der Einkommensteuer

Die Einkommensteuer wird ab 1. Januar 2018 von 16% auf 10% für folgende Einkunftsarten gesenkt:

  • Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit,
  • Gehälter und gehaltsähnliche Einkünfte,
  • Mieteinkünfte, Kapitaleinkünfte (ausgenommen Dividenden, deren Besteuerung mit 5% bleibt unverändert),
  • Pensionen,
  • Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit sowie Fischzucht,
  • Prämien sowie sonstige Einkünfte.

Ferner wird die Freigrenze für persönliche Abzüge bei Angestellten von 3.000,- auf 3.600,- RON erhöht.

2. Änderungen bei den Sozialabgaben

Ferner wurden die Übertragung der Sozialabgaben in die Verpflichtung des Arbeitnehmers sowie Änderungen von Lohnabgaben eingeführt.

Momentan werden die Beiträge zur Renten- und zur Krankenversicherung vom Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) gemeinsam getragen. Ab dem 1. Januar 2018 werden nahezu sämtliche Abgaben vom AN getragen; der AG wird nur noch einen geringen Arbeits-Versicherungsbeitrag leisten und ggf. geringe Rentenversicherungsbeiträge bei Arbeitsverhältnissen mit besonderen (4%) bzw. erschwerten (8%) Arbeitsbedingungen zu entrichten haben.

Konkret sollen bei normalen Arbeitsbedingungen nur mehr folgende drei (statt bisher sieben) Abgabenarten ermittelt und durch den Arbeitgeber vom Brutto-Gehalt einbehalten und abgeführt werden:

Die Übertragung der Sozialabgabenpflicht vom AG auf den AN erfordert in der praktischen Umsetzung eine Erhöhung des Brutto-Gehalts, da der Anstieg der Sozialabgaben für den AN anderenfalls zu einem erheblich geringeren Netto-Gehalt führen würde.

Durch die Senkung der Lohnsteuer auf 10% verursacht die Beibehaltung des Netto-Gehalts durch Erhöhung des Brutto-Gehalts keine zusätzlichen Kosten für den AG. Dennoch genießen AN bei einem unveränderten Netto-Gehalt natürlich keine Vorteile, was durchaus Fragen nach der Sinnhaftigkeit der Pläne aufkommen lässt.

3. Änderungen bei der Mikrounternehmenssteuer

Der Anwendungsbereich für die Mikrounternehmenssteuer (3% vom Umsatz, falls das Unternehmen keine Angestellten hat, ansonsten 1% vom Umsatz) wurde durch die DVO deutlich erweitert. Ab dem 1. Januar 2018 sind alle Unternehmen, die zum 31. Dezember 2017 einen Umsatz von weniger als 1.000.000,- EUR hatten, verpflichtend Zahler der Mikrounternehmenssteuer (bisher betrug diese Grenze 500.000,- EUR). Zudem wurden die bisher bestehenden Ausnahmen (Unternehmen, welche mehr als 20% Umsatz aus Beratungsleistungen erzielen sowie Banken, Versicherungen, Glücksspielunternehmen und Öl- und Gasförderunternehmen) abgeschafft, sodass die genannten Branchen bei Unterschreiten der Umsatzgrenze nunmehr auch verpflichtend Zahler von Mikrounternehmenssteuer sind.

Abgeschafft wurde ferner die Option, bei einem Stammkapital von mindestens 45.000,- RON zur Körperschaftsteuer (16% vom steuerlichen Gewinn) optieren zu können.

Die DVO legt schließlich fest, dass alle Unternehmen, die bisher von der Mikrounternehmenssteuer ausgeschlossen waren oder bis zum 31. Dezember 2017 aufgrund ihres Stammkapitals zur Körperschaftsteuer optiert haben, ab dem 1. Januar 2018 verpflichtend Zahler der Mikrounternehmenssteuer sind.

Ab 1. Januar 2018 ist somit die Umsatzgröße das ausschließliche Kriterium, welches über die verpflichtende Zahlung von Mikrounternehmenssteuer oder von Körperschaftsteuer entscheidet.

4. Änderungen bei der Körperschaftsteuer

Diese beruhen im Wesentlichen auf der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1164 (zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken) und beinhalten u.a. Änderungen bei der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen. Die sog. überschüssigen Fremdkapitalkosten sind prinzipiell bis zu einer Grenze von 200.000,- EUR steuerlich abzugsfähig; diesen Betrag übersteigende Fremdkapitalkosten sind begrenzt (bis zu einer Grenze von 10% einer in der DVO definierten Ergebniskennzahl) abzugsfähig.

Zudem wird eine sog. Wegzugsbesteuerung eingeführt: falls ein in Rumänien Steuerpflichtiger Vermögenswerte, seine wirtschaftlichen Aktivitäten (auch z.B. einer Betriebsstätte) oder seinen steuerlichen Wohnsitz ins Ausland verlagert und Rumänien dadurch das Besteuerungsrecht verliert, wird die Differenz zwischen dem Marktwert und dem steuerlichen Wert des verlagerten Vermögens als Kapitalgewinn in Rumänien mit 16% versteuert. Bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen ist die Ratenzahlung dieser Steuerschuld möglich.

Die bereits im Art. 11 des Steuergesetzes enthaltenen Anti-Missbrauchs-Bestimmungen, wonach die Behörden das Recht haben, Sachverhalte ohne wirtschaftlichen Hintergrund und mit dem Ziel der Steuervermeidung nicht zu berücksichtigen, wurden bestätigt.