Die als Kommissionspräsidentin gewählte Ursula von der Leyen stellte am Dienstag, 10. September, ihr Team und die Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor. Wir haben die designierten Kommissare und zu erwartenden Entwicklungen in den Bereichen Wettbewerb, Handel und Digitalisierung unter die Lupe genommen.

Handel

Das Ressort Handel wird in der neuen Kommission vom Iren Phil Hogan abgedeckt, der bisher die Funktion des Kommissars für Landwirtschaft innehatte. Von der Leyen stellte ihn als fairen, aber entschlossenen Verhandlungsführer vor. Diese Rolle wird insbesondere für die Zeit nach dem Brexit und ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich noch von Bedeutung sein. Bemerkenswert ist die Benennung eines irischen Kommissars im Hinblick auf die Berücksichtigung der irischen Interessen im Austrittsprozess. Der Herangehensweise des britischen Premiers Johnson an den Brexit steht Hogan äußerst kritisch gegenüber und warf diesem bereits „gambling“ mit dem Friedensprozess in Irland vor.

Wichtige Aufgaben für Hogan werden darin bestehen, die Reform der Welthandelsorganisation voranzutreiben und Europa vor unfairen Handelspraktiken zu schützen. Ein neues System zum Screening von ausländischen Direktinvestitionen soll geschaffen und Verhandlungen mit China über ein umfassendes Investitionsabkommen zum Abschluss gebracht werden. Die Handelsbeziehung zu den Vereinigten Staaten soll ausbalanciert und für beide Seiten vorteilhaft ausgestaltet werden. Hogan wird ebenfalls reagieren müssen, sollte US-Präsident Trump weiterhin mit Strafzöllen zulasten der europäischen Automobilindustrie drohen oder diese wahr machen. Die wahrscheinlich baldige Lähmung des WTO – Streitbeilegungssystems ab Dezember 2019 spricht für eine Reform der Verordnung (EU) Nr. 654/2019 über die Ausübung der Rechte der EU auf Anwendung und Durchsetzung der internationalen Handelsregeln. So sind Strafzölle gegen Länder, die die WTO sabotieren, denkbar. Auf der anderen Seite wird der Ausschluss von nicht-EU Konzernen bei Ausschreibungen von Staatsaufträgen in der EU diskutiert.

Während die Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland zum Abschluss gebracht werden sollten, steht als langfristiges Ziel eine Freihandelszone zwischen Afrika und der Europäischen Union im Raum. Für europäische Investoren soll ein transparenterer und berechenbarerer rechtlicher Rahmen für Projekte in Afrika, unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung und des wertebasierten Ansatzes der EU, geschaffen werden. Zudem ist angedacht, den Abbau von Handelshemmnissen mit Maßnahmen gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Entwicklung zu verknüpfen, etwa durch Einführung einer „Carbon Border Tax“. Es bleibt zu beobachten, wie sich die Europäische Union im Spannungsfeld zwischen Washington und Peking zu behaupten vermag.

Wettbewerb und Digitalisierung

Die Dänin Margrethe Vestager, bereits in der Kommission Juncker eine wichtige Figur, soll weiterhin das Ressort Wettbewerb sowie zusätzlich das Dossier Digitales übernehmen und eine herausragende Stellung als zweite geschäftsführende Vizepräsidentin erhalten. In der Vergangenheit fiel sie vor allem dadurch auf, dass sie die EU gegenüber amerikanischen Tech-Giganten in Stellung brachte und zum Ärger von US-Präsident Trump Milliardenstrafen insbesondere gegen Google wegen Wettbewerbsverstößen verhängte.

Auch künftig soll sich Frau Vestager auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln fokussieren und deren Durchsetzung noch weiter verbessern. Das Aufspüren und Untersuchen von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht soll beschleunigt werden, auch durch eine erleichterte Kooperation mit nationalen Wettbewerbsbehörden. Außerdem wird beabsichtigt, neue Mittel und Wege gegen Wettbewerbsverzerrungen durch von Drittstaaten gelenkte oder subventionierte Unternehmen zu finden.

Drei der vier geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen werden in der nächsten Amtszeit auslaufen. Mit der Überprüfung der Vertikalgruppenfreistellungsverordnung wurde bereits 2018 begonnen. Sie stellt gewisse Vereinbarungen und Verhaltensweisen von der Anwendung der Wettbewerbsregeln frei. Es ist zu erwarten, dass die Überarbeitung der Verordnung insbesondere die neuen Herausforderungen im Hinblick auf den Online- Handel und Online- Plattformen stärker berücksichtigt. Bezüglich der Sektoruntersuchungen, also der Untersuchung von Wirtschaftszweigen oder –sektoren im Hinblick auf Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, ist zu erwähnen, dass sich der Beginn der neuen Amtszeit auch für die Einleitung neuer Untersuchungen eignet, die ca. zwei Jahre in Anspruch nehmen. Als mögliche Bereiche sind hier Mobilität, das Internet der Dinge sowie datenintensive Industrien zu nennen. Nach der Untersagung der Fusion von Siemens und Alstom im Februar 2019 durch Frau Vestager ist auch die Einführung einer Ministererlaubnis, ähnlich dem deutschen Modell, im Gespräch.

Im Bereich der EU Beihilferegelungen wurde bereits von Junckers Kommission eine Modernisierung angestrebt. Einige Vorschriften laufen bis Ende 2020 aus und werden teils verlängert, teils überarbeitet werden. Hinsichtlich der Gruppenfreistellungsverordnung ist eine Ausweitung der Verordnung bezüglich des Einsatzes nationaler Mittel zu erwarten.

Zusätzlich zu ihrer Rolle als Kommissarin für Wettbewerb ist Margrethe Vestager für den Posten einer Vizepräsidentin vorgesehen und soll Europa fit für das digitale Zeitalter machen. Durch Investitionen in Technologien wie 5G-Netze, Blockchain und Hochleistungscomputer werde Europa in der Digitalisierung vorankommen. Auch ein Konzept für eine europäische Digitalsteuer ist für die nächste Amtszeit vorgesehen.

Vestager ist jedoch nicht die einzig relevante Person für die Beantwortung der Fragen der Digitalisierung. Neben ihr wird vor allem die designierte Binnenmarkt-Kommissarin, die Französin Sylvie Goulard, ehemals französische Verteidigungsministerin und Vizepräsidentin der Banque de France, ebenfalls großen Einfluss für diese Fragen besitzen. Die bisherigen Kompetenzen des Binnenmarkt-Ressorts wurden in diese Richtung noch einmal ausdrücklich erweitert. Goulard und Vestager werden gemeinsam bereits als ein starkes Team für den Bereich Digitalisierung eingeschätzt.

In von der Leyens „Mission letter“ an Goulard ist erstmals offiziell die Rede von einem „Digital Services Act“, der das Angebot von Dienstleistungen über das Internet europaweit einheitlich regeln und damit die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 ersetzen soll. Dazu gehört unter anderem auch eine mögliche Verstärkung der Haftung von Online-Plattformen für von Nutzern hochgeladene Inhalte. Ferner wird Goulard damit betraut, an anderen Aspekten der Digitalisierung zu arbeiten, etwa der Überwachung der Cybersecurity und der Ausarbeitung eines Digitalisierungs-Aktionsplans im Bildungsbereich.

Vestager und Goulard werden außerdem damit beauftragt, innerhalb der ersten 100 Tage im Amt eine gemeinsame Herangehensweise an das Thema künstliche Intelligenz zu definieren, insbesondere mit Blick darauf, wie nicht-personalisierte Big Data für solche Technologien genutzt werden können.