Die Gruppe der weltweit größten Industrie- und Schwellenländer, die G20, haben ihre Absicht bekräftigt, die Digitalisierung weiterhin entschieden voranzutreiben. Dies ist das Ergebnis des G20-Ministertreffens zur Digitalwirtschaft, das am 23. und 24. August 2018 in Argentinien stattfand. Bei dem Treffen tauschten sich Minister und hochrangige Regierungsvertreter über die Auswirkungen der digitalen Transformation auf die globale Wirtschaft aus. Neben einem Fokus auf den digitalen gender gap standen eine Reihe von Themen zu Diskussion, darunter die digitale Verwaltung, neuartige digitale Technologien und Ansätze zur statistischen Erfassung der Digitalisierung.

Anknüpfend an Vorarbeiten der chinesischen und deutschen G20-Präsidentschaft verabschiedeten die Partnerländer eine Ministererklärung, in der die Rolle der Digitalisierung als Treiber für integratives Wirtschaftswachstum betont wird. Die G20-Staaten werden darin aufgefordert, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, um die Digitalisierung in integrativer, transparenter und wettbewerbsfähiger Weise voranzutreiben. Die Erklärung enthält eine Reihe von Empfehlungen, die eine prosperierende digitale Wirtschaft begünstigen sollen.

G20-Länder sollen die Potentiale der Digitalisierung bestmöglich nutzen

Hinsichtlich neuer Technologien wie das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz (KI) und Blockchain-Technologien werden die G20-Länder dazu angehalten, die Chancen der Digitalisierung auszuschöpfen. Im Vordergrund solle die Verbesserung der Lebensqualität und die Förderung des Wirtschaftswachstums stehen. Hierzu seien geeignete politische Instrumente und flexible rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich, um Unternehmer zu fördern und Forschung, Innovation und Wettbewerb zu ermöglichen. Zudem solle der Einsatz neuer digitaler Technologien in der Industrie, der Landwirtschaft und anderen wichtigen Bereichen gefördert werden. Dabei seien die Herausforderungen zu berücksichtigen, die der technologische Wandel im Hinblick auf Privatsphäre und Sicherheit mit sich bringe. Die Erklärung hebt in diesem Zusammenhang auch die notwendige Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen hervor.

Die G20-Länder verpflichteten sich, den Erfahrungsaustausch zu intensivieren und ihre Zusammenarbeit bei der effektiven Nutzung neuer Technologien zu verstärken. Das neu geschaffene „G20 Repository of Digital Policies“ wird als Plattform dienen, um politische Entscheidungsträger bei der "Konzeption und Umsetzung von evidenzbasierten Digitalisierungsstrategien" zu unterstützen.

Interessenvertreter warnen vor voreiliger Regulierung und "techlash"

Vor dem G20-Ministertreffen hatte eine Koalition von Verbänden der digitalen Industrie ihre Erwartungen an das Ergebnis des Treffens formuliert. Die Gruppe, zu der unter anderem Digital Europe, und die amerikanische Computer and Communications Industry Association sowie die Internet Association gehören, forderte die G20 gemeinsam zu einer Politik auf, die die „nächste industrielle Revolution einleitet." Die Interessenvertreter plädierten für präzise gesetzliche Regeln um etwaige Risiken neuer Technologien für Verbraucher abzuwenden; voreilige Regulierung verhindere hingegen Innovation. Die G20 sollten ferner die Entwicklung von KI, Automatisierung und Big Data-Anwendungen ausweiten. Das digitale Ökosystem solle widerstandsfähiger werden durch Investitionen in die Sicherheit und das Risikomanagement von Netzen. Sicherheitsstandards sollten global und sektorübergreifend anwendbar sein. Schließlich warnen die Verbände vor Handelsbeschränkungen und anderen Marktzugangsbarrieren, die das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft behindern.

Ihrer Sorge über den gegenwärtigen "techlash" brachten anlässlich des G20-Treffens auch Mozilla, die Internet Society und die Web Foundation in einer gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck. Der Begriff, ursprünglich vom Economist geprägt, beschreibt die vehemente Reaktion auf die zunehmende Skepsis gegenüber digitalen Technologien und das Misstrauen angesichts der Macht großer Technologieunternehmen. Eine der Prioritäten der G20 solle es daher sein, das Vertrauen in technologische Innovationen wiederherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die G20-Länder ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf Sicherheit und Datenschutz richten.

Deutschland will den Dialog auf nationaler und multilateraler Ebene fortführen

Angesichts der kritischen Phase der digitalen Transformation will die Bundesregierung den Dialog neben multilateralen Foren wie G20 auch auf nationaler Ebene fortsetzen. Der nächste Digital-Gipfel findet im Dezember in Nürnberg statt. Dann werden Akteure aus Politik, Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam über Herausforderungen und Lösungsansätze der Digitalisierung diskutieren.

G20-Ministererklärung zur digitalen Wirtschaft, 24. August 2018 (englisch)