Das OLG Frankfurt a. M. (Az. 6 U 49/18) hat klargestellt, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses auch nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren kann, dass der Hersteller einem Mitbewerber gestattet, ein die wettbewerbliche Eigenart des Originalerzeugnisses mitbestimmendes Merkmal in identischer Form in einem Konkurrenzerzeugnis zu verwenden. Dies könne zur Folge haben, dass das Merkmal seine herkunftshinweisende Funktion verliere. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass sich das Konkurrenzerzeugnis in großem Umfang auf dem Markt befinde.

Der Fall

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung des Vertriebs von angeblich nachgeahmten Stecktechnikprodukten.

Die in Österreich ansässige Antragstellerin stellt her und vertreibt sogenannte Stecktechnikprodukte. Diese dienen der Befestigung von Kunststoffrohren und Leitungen für die Elektroinstallation. Die Besonderheit ihrer Stecktechnikprodukte ist, dass sie sich aufgrund von besonders geformten Spreizelementen (sog. Exzenterzähnen) ohne weitere Hilfsmittel in einem Bohrloch befestigen lassen. Diese Art der Befestigung war bis zum Jahr 2004 durch ein Patent geschützt.

Die Antragsgegnerin, ehemals Vertriebspartnerin der Antragstellerin in Deutschland, begann spätestens ab September 2009 mit der eigenen Fertigung von Stecktechnikprodukten und vertrieb diese ab 2010.

Die Antragstellerin hatte zuvor einer anderen Wettbewerberin vertraglich gestattet, deren eigene Produkte mit den besonderen Exzenterzähnen der Antragstellerin zu versehen. Das von dieser Wettbewerberin so neu gestaltete Produkt wurde in der Folgezeit von ihr auch vertrieben.

Die Entscheidung

Das OLG Frankfurt a. M. bestätigte den bereits zuvor von dem LG Frankfurt a. M. (Az. 2-06 O 98/18) angenommenen Unterlassungsanspruch.

Die von der Antragstellerin angebotenen Stecktechnikprodukte würden durch die formgebenden Gestaltungsmerkmale (Kombination aus Steckelementen und Befestigungselementen) eine wettbewerbliche Eigenart aufweisen, die im vorliegenden Fall nicht durch Wettbewerberprodukte geschwächt worden sei. Ein Vergleich mit Steckdübeln anderer Hersteller zeige, dass die konkrete, von der Antragstellerin vorgenommene Gestaltung beider Merkmale, für den verfolgten technischen Zweck nicht zwingend erforderlich und somit geeignet sei, auf die betriebliche Herkunft des Produktes hinzuweisen.

Der Umstand, dass die Antragstellerin einem Mitbewerber zuvor gestattet habe, dessen eigenes Produkt mit hochgradig ähnlichen Merkmalen zu versehen könne grundsätzlich nachträglich dazu führen, dass die wettbewerbliche Eigenart der Produkte der Antragstellerin eine Einschränkung erfahre.

Der Verkehr könne infolgedessen die prägenden Gestaltungsmerkmale aufgrund der Marktverhältnisse nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller zuordnen, welche daraufhin ihre herkunftsweisende Funktion verlören.

Die für die Beeinflussung der Verkehrsauffassung erforderliche große Marktpräsenz des Mitbewerberprodukts verneinte das Gericht im vorliegenden Fall jedoch und stellte fest, die Produkte der Antragstellerin seien nicht durch die Wettbewerbsprodukte geschwächt worden. Das OLG Frankfurt a. M. kam deshalb zu dem Ergebnis, dass aufgrund der wettbewerblichen Eigenart des Produktes der Antragstellerin in der fast identischen Übernahme der Antragsgegnerin eine vermeidbare Herkunftstäuschung liege.

Fazit

Das Urteil des OLG Frankfurt a. M. stellt klar, dass es für die Frage der herkunftsweisenden Funktion ausschließlich darauf ankomme, wie der angesprochene Verkehrskreis das Produkt am Markt wahrnehme und, ob er maßgeblich davon ausgehe, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen.

Gestattet ein Hersteller einem Wettbewerber die Übernahme von Merkmalen mit wettbewerblicher Eigenart, kann dies die herkunftshinweisende Funktion dieser Merkmale schwächen, sofern sich das Produkt des Wettbewerbers in erheblichem Umfang auf dem Markt befindet.