Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine Regelaltersrente haben oder eine solche bereits beziehen, sich im Rahmen der bei einer betriebsbedingten Kündigung anzustellenden Sozialauswahl nicht mehr erfolgreich auf ihr schutzwürdiges Lebensalter berufen können (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG; Aktenzeichen 2 AZR 67/16). Der 2. Senat des BAG hob ein anderslautendes Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Aktenzeichen 13 Sa 166/15) auf und wies die Sache mit dieser klaren Leitlinie an die Vorinstanz zurück.

Der Fall

Im zugrundeliegenden Fall wurde einem 66 Jahre alten Verbandsjuristen betriebsbedingt gekündigt. Der Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen von ca. 8.500 Euro brutto und einer monatlichen Regelaltersrente berief sich auf eine wegen seines fortgeschrittenen Alters erhöhte Schutzbedürftigkeit gegenüber jüngeren Arbeitnehmern und hielt die betriebsbedingte Kündigung für unwirksam. Der Arbeitgeber war der Auffassung, dass gerade dieser Arbeitnehmer wegen des Bezugs einer Regelaltersrente weniger schutzwürdig sei als die anderen vergleichbaren Arbeitnehmer, denn er sei wirtschaftlich abgesichert. Dieser Argumentation schloss sich das BAG an. Das BAG sieht darin auch keine unzulässige Altersdiskriminierung (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG), weil insoweit ein rechtmäßiges Ziel aus dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik verfolgt werde (vgl. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG).

Hintergrund

Wollen Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, können sie das nicht nach Belieben tun, sondern sie müssen eine Sozialauswahl treffen. Dabei sind die Kriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung zu berücksichtigen (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG). Die Idee dabei ist, dass demjenigen gekündigt wird, der auf das Arbeitsverhältnis am wenigsten angewiesen ist. Eine betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Sozialauswahl nicht oder falsch getroffen hat.

Bewertung und Handlungsempfehlung

Die Ausführungen des BAG sind einleuchtend. Das Kriterium Lebensalter soll berücksichtigt werden, um vor der Gefahr geringerer Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt aufgrund fortgeschrittenen Alters zu schützen und dem damit einhergehenden Einkommensausfall. Wenn der Arbeitnehmer aber eine Regelaltersrente bezieht oder beziehen kann, steht ihm ein dauerhaftes Ersatzeinkommen für das zukünftig entfallende Arbeitseinkommen zur Verfügung. Ein Arbeitnehmer, der nach Erreichen des Rentenalters weiter arbeitet, ist im Fall einer betriebsbedingten Kündigung deutlich weniger schutzbedürftig als jüngere Arbeitnehmer. Denn mit einer Regelaltersrente oder einem Anspruch hierauf, trifft einen solchen Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung weniger hart.

Arbeitgeber müssen künftig bei der Sozialauswahl im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen einen Anspruch auf oder den Bezug von Regelaltersrente eines Arbeitnehmers berücksichtigen. Dies führt zu einer geringeren Schutzwürdigkeit eines solchen Arbeitnehmers beim Kriterium Lebensalter. Aber Achtung! Daraus folgt nicht zwingend, dass die Sozialauswahl automatisch auf diesen Arbeitnehmer fällt. Vielmehr sind neben diesem Auswahlkriterium weiter die Auswahlkriterien Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung zu berücksichtigen. Das BAG hat offengelassen, welche besondere Schutzbedürftigkeit der Gesetzgeber mit dem Auswahlkriterium Betriebszugehörigkeit verbindet, und ob ein Arbeitnehmer, der Regelaltersrente beziehen kann, bezogen auf dieses Kriterium zumindest weniger schutzbedürftig ist als ein ebenso lang bei dem Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer, der noch keine Regelaltersrente zu beanspruchen hat. Es verbleiben drei weitere Auswahlkriterien, die weiterhin den Ausschlag zu Gunsten eines rentenberechtigten Arbeitnehmers geben können. Doch auch bei Berücksichtigung dieser drei Kriterien wird in der Regel die Sozialauswahl zu Lasten des Rentners gehen. Denn es ist eher unwahrscheinlich, dass in diesem Alter noch Unterhaltspflichten bestehen und es muss auch nicht regelmäßig eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung vorliegen. Dass die Betriebszugehörigkeit durch die Hintertür die geringere Schutzwürdigkeit bezüglich des Lebensalters aufwiegen wird, ist ebenfalls unwahrscheinlich.