Aktuell zeigt sich ein Anstieg der von der rumänischen Steuerbehörde ANAF durchgeführten Steuerprüfungen in den Bereichen Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer sowie insbesondere bei der Marktüblichkeit von Verrechnungspreisen. Viele derartige Prüfungen führen zur Festsetzung zusätzlicher Steuerbeträge; diese resultieren oft aus der Neu-Einschätzung von Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Personen oder stehen in Zusammenhang mit Aufwendungen für bezogene Dienstleistungen.

Den Steuerpflichtigen stehen gegen diese Prüfbescheide Beschwerdemöglichkeiten zu, welche im Folgenden dargestellt werden sollen.

Allgemeiner Verfahrensablauf

Innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt des vorläufigen Berichts der Steuerprüfer hat der Steuerpflichtige das Recht zur Stellungnahme hinsichtlich der darin getroffenen Feststellungen.

Danach wird diese Stellungnahme durch die zuständigen Steuerprüfer bewertet; falls dies jedoch nicht zu Änderungen in den Feststellungen des Prüfberichts führt und der Steuerpflichtige der Ansicht ist, dass die Prüfungsfeststellungen unzutreffend sind, kann er diesen Bescheid gem. Art. 270 der Steuerverfahrensordnung (StVO) innerhalb von 45 Tagen ab Zustellung durch einen Einspruch (contestaţie) anfechten.  

Steuerliche Einsprüche können nur die im Bescheid festgesetzten Beträge und Maßnahmen umfassen und werden in Folge durch eine gesonderte Abteilung innerhalb der ANAF bearbeitet. Die Formulierung des Einspruches sollte durch den Steuerpflichtigen sehr gründlich vorbereitet werden, da diese bereits sämtliche Argumente und Beweise enthalten muss, welche der Steuerpflichtige zur Darstellung seines Standpunktes vorbringen möchte und auf deren Basis die erneute Prüfung und Korrektur der Entscheidung der Steuerbehörde beantragt wird.

Gerichtlicher Verfahrensweg

Falls der Einspruch nach Berücksichtigung durch die zuständige Abteilung der ANAF ganz oder teilweise abgewiesen wird, steht dem Steuerpflichtigen als nächster Schritt der Rechtsweg, d. h. die Klage vor Gericht, offen.

Zu beachten ist, dass vor Gericht nur die Argumente und Beweise, die bereits in dem ursprünglichen Einspruch vorgebracht wurden, anerkannt werden. Dies verdeutlicht noch einmal, dass die aussagekräftige und schlüssige Formulierung und Vollständigkeit des ursprünglichen Einspruches von höchster Wichtigkeit für den Betroffenen ist.

Aussetzung der Vollstreckung

Nach Art. 278 StVO beeinflusst der Einspruch gegen einen Bescheid nicht die Fälligkeit der Zahlung der darin festgesetzten Steuerbeträge. Auch wenn ein Steuerpflichtiger daher beabsichtigt, fristgerecht Einspruch gegen einen Bescheid einzulegen, sind die festgesetzten Steuerbeträge dennoch bis zum Fälligkeitstermin zu zahlen, da ansonsten der Steuerbehörde das Recht zusteht, einen Vollstreckungstitel auszustellen. Um dies zu vermeiden, kann und sollte der Steuerpflichtige gemäß Art. 278 Abs. 2 StVO einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung stellen. Dabei wird eine beim zuständigen Gericht zu hinterlegende Kautionszahlung gefordert, welche kein Garant für die Bewilligung der Aussetzung ist. In der Regel jedoch wird die Aussetzung vom Gericht genehmigt.

Um jedoch einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung stellen zu können, muss der Steuerpflichtige gegen den Bescheid bereits Einspruch eingelegt haben; dadurch kann es in der Praxis zu einer deutlichen Verkürzung der genannten Frist von 45 Tagen kommen.

Weitere Hinweise

Nach Art. 281 Abs. 5 StVO hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht die Annullierung eines Bescheids zu beantragen, falls die zuständige Abteilung der ANAF den Einspruch 6 Monate nach Einreichung noch nicht beantwortet hat. Bei der Berechnung der 6 Monate dürfen Zeiten, in denen die Bearbeitung des Einspruches ausgesetzt wurde, nicht mitberücksichtigt werden.

Wir weisen darauf hin, dass der Steuerpflichtige verpflichtet ist, steuerliche Nebenleistungen (in Form von Verzugszinsen und Säumniszuschlägen) zu entrichten, auch wenn dies nicht explizit im Bescheid oder dem Prüfungsprotokoll angeführt wird.

Fazit

Aufgrund der zunehmenden Zahl von Steuerprüfungen sollten sich Steuerpflichtige ihrer Möglichkeiten bei einer (berechtigten) Anfechtung von Prüfungsbescheiden bewusst sein. Diese umfassen die Stellungnahme zum vorläufigen Prüfungsbericht, den Einspruch gegen den Prüfbericht sowie in Folge die Einleitung gerichtlicher Schritte. Auch von der Möglichkeit zur Aussetzung der Vollstreckung, insbesondere bei höheren Beträgen, sollte Gebrauch gemacht werden.

Kritische Faktoren bei der Ausübung dieser Rechte sind die Dokumentation des Fristenlaufs zur Ausübung der Rechtsmittel sowie das Erfordernis, sämtliche Beweise und Argumente bereits in dem Einspruch vorzubringen (da im Gerichtsverfahren keine neuen Beweise oder Begründungen akzeptiert werden); hierbei kann die Zuziehung von fachkundiger Unterstützung empfehlenswert sein.