Der Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung muss solche konkreten Sachgründe beinhalten, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen er mit einem Widerruf rechnen muss.

LAG Niedersachsen, Urteil v. 28.03.2018 – 13 Sa 304/17

Die Parteien streiten u.a. über eine Nutzungsausfallentschädigung nach erfolgtem Widerruf einer Dienstwagenüberlassung.

In dem Arbeitsvertrag des Klägers wird unter Ziffer 4 darauf verwiesen, dass das aufgeschlüsselte Gehalt in einer Anlage 1 zum Arbeitsvertrag besonders bekannt-gegeben wird. In dieser Anlage steht in Ziffer 4, dass dem Kläger ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, der auch privat genutzt werden darf. Des Weiteren sei die Arbeitgeberin berechtigt, die Dienstwagenstellung jederzeit für die Zukunft aus sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens, zu widerrufen und die Herausgabe des Dienstwagens zu verlangen, sofern dies dem Arbeitnehmer zumutbar sei.

Der Kläger nutzte zuletzt einen VW Cross-Touran. Die wirtschaftliche Bilanz der Beklagten wies für 2014 einen Verlust i.H.v. EUR 19,5 Mio. und für 2015 i.H.v. EUR 16,7 Mio. aus. Die Beklagte entschied daher, künftig Poolfahrzeuge einzusetzen, die ausschließlich zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen. Mit Schreiben vom 06.06.2016 widerrief sie gegenüber dem Kläger wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens die Dienstwagenüberlassung und die Gewährung der Privatnutzung mit Wirkung zum 30.06.2016. Der Kläger gab den Dienstwagen am 15.07.2016 zurück, macht aber klageweise eine Nutzungsausfallentschädigung sowie die Überlassung eines Dienstwagens geltend.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers hatte hingegen Erfolg. Das LAG Niedersachsen entschied, dass dem Kläger nach § 280 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 283 S. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz ab dem 16.07.2016 zustünde. Die Beklagte habe ab diesem Zeitpunkt ihre Pflicht aus Ziffer 4 der Anlage 1 zum Arbeitsvertrag verletzt, dem Kläger einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, das privat genutzt werden dürfe.

Der ausgeübte Widerruf sei unwirksam, da bereits der Widerrufsvorbehalt nicht wirksam vereinbart worden war. Die Regelung hielt einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht stand.

Durch den Widerrufsvorbehalt bestünde für die Beklagte die Möglichkeit, eine Hauptleistungspflicht einseitig einzuschränken bzw. zu ändern, da der Dienstwagen Teil der Arbeitsvergütung sei. Nach § 308 Nr. 4 BGB sei ein Leistungsänderungsrecht jedoch nur gerechtfertigt, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Zudem müsse die Klausel in ihren Voraussetzungen und Folgen für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderung gewährleisten. Aus welchen Gründen ein Widerruf erfolgen könne, müsse deshalb in einer Weise konkretisiert werden, die für den Arbeitnehmer deutlich mache, was auf ihn zukomme. Die alleinige Angabe „aus wirtschaftlichen Gründen“ sei nicht konkret genug. Der Grad der Störung wie ein nicht ausreichender Gewinn oder Rückgang der Entwicklung müsse genauer angegeben werden. Der Hinweis, dass insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens mit einem Entzug des Dienstwagens gerechnet werden müsse, sei nach dem Gegenstand und dem Umfang des vereinbarten Änderungsvorbehalts nicht ausreichend. Unter Berücksichtigung der Interessenlage und dem Umstand, dass es sich um eine Hauptleistungspflicht handle und die kurzfristige Anschaffung eines Pkw mit hohen Kosten verbunden sei, sei der vereinbarte Widerruf inhaltlich zu weit gefasst.

Zur Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung stellte das Gericht sodann auf die steuerliche Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit von 1 % des Listenpreises des Fahrzeugs bei Erstzulassung pro Monat ab.

Praxistipp:

Wer sich eine Widerrufsmöglichkeit der privaten Dienstwagennutzung aus wirtschaftlichen Gründen vorbehalten will, sollte besser genauer definieren, was wirtschaftliche Gründe sind. Als Beispiele nennt das LAG Niedersachsen ebenfalls recht pauschal einen nicht ausreichenden Gewinn oder Rückgang der Entwicklung. Rechtssicherer wäre es hingegen, konkrete Situationen, wie z.B. einen Rückgang des handelsbilanziellen Jahresergebnisses des Unternehmens um einen bestimmten Prozentsatz zu benennen.