Am 6. Dezember 2016 hatte der Gesetzgeber (wie berichtet) umfangreiche Änderungen im Steuerrecht mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eingeführt. Unmittelbar nach dem Jahreswechsel war die neue rumänische Regierung schon sehr aktiv; bereits am 6. Januar 2017 wurden gleich zwei neue Rechtsakte, die erneut erhebliche Änderungen mit sich bringen, veröffentlicht. Die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) 3/2017 sowie das Gesetz 1/2017 werden aufgrund ihrer Aktualität an dieser Stelle in ihren wesentlichen Punkten skizziert.

 

DVO 3/2017 zu Änderungen des Steuergesetzes

Diese DVO umfasst u.a. folgende Änderungen:

1.Beiträge zur Rentenversicherung (ab Februar 2017)

Die bisher bestehende Deckelung der Beitragsbemessungsgrundlage für Beitrage zur Rentenversicherung in Höhe von 5 durchschnittlichen Monatsgehältern wird für Gehälter und gehaltsähnliche Einkünfte für den Arbeitgeber- wie auch für den Arbeitnehmerbeitrag aufgehoben. Für Einkünfte natürlicher Personen aus selbständiger Tätigkeit („PFA“) und aus geistigem Eigentum gilt diese Deckelung jedoch weiterhin.

 

2.Beiträge zur Krankenversicherung (ab Februar 2017)

Die erst zum 1. Januar 2017 eingeführte Deckelung der Beitragsbemessungsgrundlage für Beiträge zur Krankenversicherung (auf 5 durchschnittliche Monatsgehälter) wurde für Gehälter und gehaltsähnliche Einkünfte sowie für Einkünfte aus Kapitalvermögen gleich wieder abgeschafft.

Für Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie „sonstige Einkünfte“ (iSd Art. 114 Steuergesetz) besteht jedoch weiterhin keine Krankenversicherungsbeitragspflicht, wenn außer diesen Einkünften noch andere Einkünfte (z.B. Gehälter, selbständige Tätigkeit, Pensionen, etc.) bezogen werden.

 

3.Steuerbefreiung für Forschung und Entwicklung (ab Veröffentlichung der DVO)

Unternehmen, die ausschließlich Tätigkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung ausüben, werden für die ersten 10 Jahre ab ihrer Gründung (bzw. für bereits bestehende Unternehmen 10 Jahre ab der Veröffentlichung der DVO) innerhalb der Vorgaben für staatliche Beihilfen von der Körperschaftsteuer befreit.

 

4.Erhöhung der Umsatzgrenze für Mikro-Unternehmen (ab Veröffentlichung der DVO)

Die Grenze steuerbarer Einkünfte, bis zu deren Erreichen ein Unternehmen als sog. Mikro-Unternehmen einer besonderen Besteuerung unterliegt, wird auf 500.000 EUR angehoben. Zudem werden die anwendbaren Steuersätze mit 1% (im Falle von mindestens einem Angestellten) bzw. sonst 3% festgelegt. Die sonstigen Voraussetzungen (z.B. max. 20 % Einkünfte aus Management- und Beratungsleistungen) bleiben unverändert.

 

Gesetz 1/2017 zur Abschaffung bestimmter Gebühren und Abgaben

Dieses bereits seit längerer Zeit öffentlich diskutierte und angekündigte Gesetz zur Abschaffung bestimmter Gebühren und Abgaben hat Auswirkungen auf über 15 Gesetze und Verordnungen; exemplarisch seien folgende wesentliche, ab 1. Februar 2017 wirksamen Änderungen genannt:

 

1.Abschaffung der Radio- und Fernsehabgabe (Gesetz 41/1994)

Die in Art: 40 dieses Gesetzes enthaltene Verpflichtung zu Entrichtung einer Rundfunk- und Fernsehabgabe durch natürliche und juristische Personen wurde abgeschafft.

 

2.Abschaffung der Umweltabgabe bei Erstzulassung von Kfz (DVO 9/2013)

Diese schadstoffklassenabhängige Kfz-Abgabe bei Zulassung neuer sowie gebrauchter Fahrzeuge wird abgeschafft.

 

3.Abschaffung von außergerichtlichen Gebühren (Gesetz 117/1999)

Die in diesem Gesetz genannte Gebührenpflicht für außergerichtliche Dokumente und Bestätigungen (z.B. im Zusammenhang mit Kfz, Identitätsnachweisen, etc.) wurde abgeschafft.

 

4.Abschaffung der Handelsregistergebühren (Gesetz 26/1990)

Die bei Gründung oder Änderungsmeldungen zu entrichtenden Eintragungsgebühren beim Handelsregister werden nicht mehr erhoben.

 

Fazit

Die in den ersten Tagen des noch jungen Jahres 2017 beschlossenen Änderungen des Steuergesetzes überraschen ob der Schnelligkeit deren Beschlussfassung durch die neue Regierung. Die Maßnahmen der DVO beinhalten durchaus Anreize für das Unternehmertum sowie für den Standort Rumänien (Erhöhung der Basis für die Mikro-Unternehmenssteuer, KSt-Befreiung für Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung), beinhalten jedoch im Bereich der Sozialversicherung (auf der Finanzierungsseite) deutliche Belastungen für Bezieher höherer Gehälter und gehaltsähnlicher Einkünfte – auf Arbeitnehmer- wie auch auf Arbeitgeberseite.

Die Abschaffung etlicher Gebühren und Abgaben ist generell zu begrüßen und stellt einen Schritt auch in Richtung einer Verwaltungsvereinfachung dar. Auch die Umweltabgabe für Erstzulassungen von Kfz war immer wieder Gegenstand zahlreicher Diskussionen.

Generell verursacht die extrem kurze Zeitdauer zwischen den Änderungen Unübersichtlichkeit und eine gewisse Unsicherheit. Es bleibt abzuwarten, ob die Erleichterungen nicht durch weitere Änderungen in Zukunft aus Finanzierungsüberlegungen kompensiert werden (müssen).