Am 04.07.2017 ist das Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt („Funkanlagengesetz /„FuAG“) in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU („RED“) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG.

I. Worauf findet das FuAG Anwendung?

Nach § 1 Abs. 1 FuAG gilt das Gesetz für alle Funkanlagen, die auf dem Markt bereitgestellt werden oder in Betrieb genommen werden. Nach § 3 Abs. 1 FuAG gehören dazu elektrische oder elektronische Erzeugnisse, die (a) bestimmungsgemäß Funkwellen zum Zweck der Funkkommunikation oder der Funkortung ausstrahlen und/oder empfangen oder (b) Zubehör, wie zum Beispiel eine Antenne, benötigen, damit sie bestimmungsgemäß Funkwellen zum Zweck der Funkkommunikation oder der Funkortung ausstrahlen und/oder empfangen können. Telekommunikationsendeinrichtungen fallen nicht mehr unter den Anwendungsbereich des Gesetzes. Wie schon unter den Vorgängerregelungen der sog. R&TTE-Directive, gelten die neuen Regeln auch für Geräte mit Bluetooth-Technologie.

II. Worauf muss man künftig achten?

Gemäß § 4 FuAG müssen Funkanlagen so konstruiert sein, dass sie die Gesundheit von Menschen, Haus- und Nutztieren nicht gefährden und der Schutz von Gütern gewährleistet ist. Darüber hinaus müssen die in der Radio Equipment Directive („RED“) genannten Sicherheitsanforderungen und Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit eingehalten werden. Funkanlagen müssen zudem so gebaut sein, dass sie sowohl das Funkspektrum effektiv nutzen als auch eine effiziente Nutzung des Funkspektrums unterstützen.

Weitere Informationen zu den Anforderungen unter RED finden Sie in unserem Praxisleitfaden Risikomanagement & Produktanforderungen.

III. Fehlende harmonisierte Normen der ETSI

Aller europäischen Harmonisierung zum Trotz enthält das neue FuAG aber auch eine deutsche Besonderheit. Nach § 38 FuAG dürfen Funkanlagen, die mit bislang geltenden harmonisierten Normen übereinstimmen, auch nach dem 12.06.2017 in Verkehr gebracht werden, jedenfalls so lange, bis neue harmonisierte Normen erlassen werden. Grund für diese Vorschrift ist, dass noch sog. harmonisierte Normen fehlen. Diese Normen erlässt in Europa das European Telecommunications Standards Institute („ETSI“). Da bislang für zahlreiche Produkte Normen nach der hier maßgeblichen RED ausstehen, baute der deutsche Gesetzgeber in § 38 FuAG diese Sonderregelung ein, um den Herstellern und Vertreibern von Funkanlagen möglichst Rechtssicherheit zu gewähren. Die harmonisierten Normen gelten damit in Deutschland vorerst weiter, es bleibt daher (zumindest in Deutschland) alles wie gehabt. Da die ETSI jederzeit neue harmonisierte Normen erlassen kann, müssen insbesondere Hersteller die harmonisierten Normen hier genau verfolgen. Sobald sie erlassen sind, müssen sie eingehalten werden. Sprich: es bleibt alles anders!