Unterscheiden sich Ihre Waren oder Dienstleistungen nach Form und Farbe von Produkten anderer Hersteller?

Dann sind diese Merkmale – ebenso wie Worte, Bilder und andere Kennzeichen – als Marke schutzfähig. Das gilt aber nicht, wenn die Markenschutz beanspruchende Farbe der Warenform entspricht.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in dem Rechtsstreit des französischen Designers Christian Louboutin in seinen Schlussanträgen vertreten, dass für rote Schuhsohlen kein Markenschutz besteht (C-163/16 v. 22.06.2017). Der Modeschöpfer hatte rote Sohlen weltweit als Kennzeichen seiner hochwertigen Damenschuhe etabliert und war juristisch gegen Nachahmer konsequent vorgegangen.

Nach der Markenrechtsrichtlinie (MRRL 2015/2436/EU, Art. 4 I Buchst. e), die derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, sind Zeichen, die allein aus der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal bestehen, von der Eintragung ausgeschlossen, wenn dieses Merkmal der Ware „einen wesentlichen Wert verleiht“. Form in diesem Sinne ist also nicht auf Konturen, Abmessungen oder den Umfang der Ware beschränkt. Andere Eigenschaften, wie etwa ihre Farbe, können der Eintragung entgegenstehen.

Der Schutz dreidimensionaler Gestaltungen wird dadurch eingeschränkt. Sie können nur noch unter engen Voraussetzungen monopolisiert werden. Der insbesondere für die Modeindustrie wichtige Schutz farbig gestalteter Produkte oder Produktteile ist damit wesentlich erschwert. Die von Christian Louboutin verklagten Hersteller roter Schuhsohlen werden wohl keinen Schadensersatz wegen Markenverletzung leisten müssen.

Auch wenn der EuGH an die Schlussanträge nicht gebunden ist, so folgt er in der Regel dem Vorschlag des Generalanwalts. Sollte er sich seiner Begründung anschließen, wird im Rahmen der Anmeldestrategie künftig zu prüfen sein, ob Formmarken (auch 3D-Marken genannt) im Einzelfall eintragungsfähig sind oder ob andere Markenformen, etwa sogenannte Positionsmarken oder Farbmarken, eher in Betracht kommen, um wirksamen Markenschutz zu erlangen.