Erlass des Gesetzes „Sapin 2“:

Neue Bestimmungen für die Anti-Korruptions-Compliance

Am 9. Dezember 2016 ist in Frankreich das Gesetz für „Transparenz, Bekämpfung der Korruption und Modernisierung der Wirtschaft“, kurz: Sapin 2, durch den Verfassungsrat bestätigt worden.

Das Gesetz

  • schreibt die Pflicht zur Prävention und Aufdeckung möglicher Korruptionsrisiken vor;
  • bestimmt die Bedingungen zur Umsetzung eines Compliance-Management Systems;
  • führt Vereinbarungenim öffentlichen Interesse ein(„convention judiciaire d’intérêt public“), die einen Aufschub von Strafverfolgung ermöglichen;
  • und schafft eine neue französische Anti-Korruptionsagentur. Die Durchführungsverordnung 2017-329 vom 14. März 2017 sowie ein Erlass desselben Tages legen hierzu Funktionen bei der Beratung als auch Befugnisse zur Kontrolle und Sanktionierung fest.

Frankreich ist damit den Beispielen der USA und des Vereinigten Königreichs gefolgt (FCPA und UKBA) und hat einen neuen Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung geschaffen.

Das Gesetz entspricht der „Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr“ der OECD und soll außerdem auf Grundlage des am 15. Oktober 2016 veröffentlichten Standards ISO 37001 „Anti-Korruptions-Managementsysteme“ angewandt werden.

Die Bestimmungen des Gesetzes traten am 1. Juni 2017 in Kraft. Unternehmen müssen diese nun unverzüglich umsetzen, indem sie bestehende Compliance-Richtlinien anpassen oder Anti-Korruptions-Managementsysteme einrichten.

Wer ist von Sapin 2 betroffen?

Die Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung des Strafgesetzbuches richten sich an

  • Unternehmen, die ihre Tätigkeiten ganz oder teilweise in Frankreich ausüben;
  • Personen mit französischer Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz in Frankreich.

Die Verpflichtung zur Prävention und Aufdeckung von Korruptionsrisiken betrifft

  • Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten und einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro.
  • Konzerne mit mindestens 500 Beschäftigten, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in Frankreich hat, und die einen konsolidierten Umsatz von über 100 Millionen Euro erzielen.

Die Verantwortlichen der betroffenen Gesellschaften müssen angemessene Maßnahmen zur Einhaltung dieser Verpflichtungen ergreifen. Ebenfalls betroffen sind juristische Personen des Öffentlichen Rechts mit gewerblicher Ausrichtung.

Umsetzung eines Compliance-Management-Systems

Unternehmen sind verpflichtet ein Compliance-Management System mit folgenden Komponenten umzusetzen:

  • Ein Verhaltenskodex, der Integrität auf allen Ebenen und für alle Geschäftsbereiche des Unternehmens vorschreibt und in die Geschäftsordnung aufgenommen wird.
  • Einer Risikoanalyse,

→ welche die Risiken in den einzelnen Unternehmensbereichen identifiziert, analysiert und klassifiziert;

→ welche die Tätigkeitsbereiche eines Unternehmens angemessen berücksichtigt;

→ welche die Anpassung der Verfahren an identifizierte Risiken ermöglicht;

→ die regelmäßig aktualisiert wird.

  • Ein internes Warnsystem,

→ um Verstöße zu melden;

→ das Whistleblowern Schutz bietet;

→ das geeignete Maßnahmen als Reaktion auf Meldungen vorsieht.

  • Verfahren zur Überprüfung der Integrität von Kunden, Lieferanten, Partnern und Mittelsmännern
  • Interne oder externe Rechnungsprüfungsverfahren
  • Schulungsprogramme für Führungskräfte und stark von Korruption gefährdete Mitarbeiter

Disziplinarmaßnahmen bei Verletzung des Verhaltenskodex

  • Interne Kontrollverfahren und Bewertungder umgesetzten Maßnahmen

Sollte keine Compliance-Richtlinie erlassen werden, können folgende Maßnahmen durch die französische Anti-Korruptionsagentur getroffen werden:

  • Anpassung von Compliance-Verfahren auf Basis von Empfehlungen des Sanktionsausschusses der Anti-Korruptionsagentur;
  • eine Geldstrafe, abhängig von der Schwere des Verstoßes und der finanziellen Situation. Natürliche Personen müssen mit einer Strafe von bis zu 200.000 Euro rechnen, juristische Personen müssen bis zu einer Million Euro zahlen.
  • Öffentliche Bekanntmachung der Nicht-Befolgung

Strafzumessungen

Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches bezüglich Bestechung und Bestechlichkeit gelten sowohl für die Unternehmen des Privatrechts als auch solche des Öffentlichen Rechts.

In diesem Zusammenhang sollten vor allem die Verantwortlichen von öffentlichen Unternehmen wachsam sein und neue Präventionsrichtlinien in Betracht ziehen, da Sapin 2 neue Transparenzanforderungen einführt, wenn es um die Beziehungen zwischen Lobbyisten und der öffentlichen Hand geht.

Das Strafmaß für Korruption umfasst

  • eine Haftstrafe von 10 Jahren und eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro oder das Doppelte der durch die Bestechung erzielten Erträge für natürliche Personen ;
  • eine Geldstrafe in Höhe von 5 Millionen Euro oder das Doppelte der durch die Bestechung erzielten Erträge für juristische Personen.

Durch das neue Gesetz können Unternehmen, die weiterhin kein Compliance-Management-System einführen unter die Aufsicht der Anti-Korruptionsagentur gestellt werden bis ein solches System eingeführt worden ist. Auch hier ist die Nichtbefolgung von Anordnungen strafrechtlich bewehrt.

Aufschub von Strafverfolgung: Vereinbarung im öffentlichen Interesse („Convention Judiciaire d’Intérêt Public“)

Bei Verdacht auf Korruption bietet Sapin 2 mit der Einführung von Vereinbarungen über den Aufschub von Strafverfolgung nach dem Vorbild US-amerikanischer „Deferred Prosecution Agreements“ eine Alternative zu Gerichtsverfahren.

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Vereinbarung sind die

  • Zahlung einer Geldauflage im Verhältnis zu den Erträgen aus der Tat. Die Obergrenze beträgt 30 % des durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre;
  • Teilnahme an einem Compliance-Programm unter Kontrolle der Anti-Korruptionsagentur;
  • Leistung von Schadenersatz innerhalb eines Jahres, wenn der Geschädigte identifiziert ist.

Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen werden als natürliche Personen zur Verantwortung gezogen.

Gleichermaßen muss ein besonderes Verfahren beachtet werden, damit die Vereinbarung zustande kommt:

  • Vor Erhebung der Klage kann der Staatsanwaltdem Unternehmen den Abschluss einer Vereinbarung vorschlagen;
  • Wenn eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und der Staatsanwaltschaft zustande kommt, muss diese von einem französischen Zivilgericht bestätigt werden
  • Wenn die Vereinbarung nicht bestätigt wird, nicht zustande kommt, oder wenn das Unternehmen die auferlegten Verpflichtungen verletzt, wird die Klage durchgesetzt.

Die Bestätigung einer Vereinbarung führt nicht zu einem Schuldeingeständnis und wird somit nicht in das Strafregister eingetragen. Allerdings wird das Urteil auf der Website der französischen Anti-Korruptionsagentur veröffentlicht, gemeinsam mit der Vereinbarung und der Höhe der Geldauflage.

Was ist zu tun?

Die Betroffenen müssen ihre Compliance-Richtlinien evaluieren und auf der Grundlage von Empfehlungen Dritter, zum Beispiel Zertifizierungsstellen und Anwaltskanzleien, die Durchführung wirksamer Verfahren sicherstellen.

In diesem Rahmen bieten Ihnen Taylor Wessing und das Beratungsunternehmen Ikarian folgende Dienstleistungen in Frankreich:

  • Prüfung bestehender Compliance-Management Systeme

→Entsendung eines Fragebogens, angepasst an das Unternehmensprofil

→Analyse von Unterlagen und bestehender Verfahren

→Compliance-Test von bestehenden Verfahren

  • Schulungen

→Sensibilisierung von Führungskräften

→Schulung von Mitarbeitern, die Korruptionsrisiken besonders ausgesetzt sind.

  • Due-Diligence-Prüfung von Beziehungen mit Dritten

→Beziehungen zu Kunden, Lieferanten, Beratern, Vermittlern etc.

→Beziehungen zu Behörden und Beamten

  • Due-Diligence-Prüfungen im Bereich M&A
  • Analyse von Korruptionsrisiken

→Gespräche mit gefährdeten Mitarbeitern

→Analyse des aktiven und passiven Korruptionsrisikos

  • Anpassung und Umsetzung von Empfehlungen

→ Gap Analysis

→Erstellen fehlender Unterlagen

→Festlegung neuer Verfahren und Umsetzungsmaßnahmen