Mit Urteil vom 09. Dezember 2016 (5 U 163/15) hat das Berliner Kammergericht entschieden, dass ein Unterlassungsvertrag außerordentlich gekündigt werden kann, wenn die Abmahnung, die der Abgabe der Unterlassungserklärung voranging, rechtsmissbräuchlich ausgesprochen wurde.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen nach Erhalt einer Abmahnung wegen Verstößen gegen Kennzeichnungsvorschriften bei Kopfhörern eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Nach neuerlichen Verstößen gegen Kennzeichnungsvorschriften forderte der Abmahner die Zahlung einer Vertragsstrafe. Im Laufe des Prozesses stellte sich heraus, dass der Kläger über hundert vergleichbare Abmahnungen versendet hatte und selbst in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte. Die Beklagte sprach daraufhin die außerordentliche Kündigung des Unterlassungsvertrags mit der Begründung aus, die ursprüngliche Abmahnung sei rechtmissbräuchlich erfolgt und das Festhalten an der Unterlassungserklärung deshalb unzumutbar.

Das Kammergericht folgte der Auffassung der Beklagten und wies – wie schon das Landgericht Berlin – die auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe gerichtete Klage ab. Dabei stellte es klar, dass ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nicht nur nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden könne. Vielmehr könne darüber hinaus auch schon vor der Kündigung der Geltendmachung von Vertragsstrafen der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen gehalten werden. Zugleich wurde der Abmahnende zur Zahlung der Kosten für die außergerichtliche Verteidigung gegen die Abmahnung verurteilt.

Praxistipp:

Das KG Berlin erkennt hier eine weitere Ausnahme von dem Grundsatz an, dass regelmäßig kaum Möglichkeiten bestehen, sich von einer einmal abgegebenen Unterlassungserklärung nachträglich wieder zu lösen. Eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit soll demnach nicht nur im Falle einer nachträglichen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder Gesetzeslage bestehen, sondern auch dann, wenn sich die Abmahnung, die zum Unterlassungsvertrag geführt hat, nachträglich als unberechtigt herausstellt, weil sie rechtmissbräuchlich erfolgte.

Schuldner sollten daher auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung im Blick behalten, ob Anhaltpunkte für ein rechtmissbräuchliches Verhalten des Abmahnenden vorliegen (z.B. „Massenabmahnungen“, zu weitgehende Unterlassungsforderung, vorwiegendes Interesse an Kostenerstattung). Ist ausnahmsweise nach den Gesamtumständen ein Rechtsmissbrauch anzunehmen, kann dieser – zumindest bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht – möglicherweise auf die Unterlassungserklärung „durchschlagen“ und auch der Forderung nach Zahlung einer Vertragsstrafe entgegengehalten werden.

Gegen das Urteil des Kammergerichts ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig.