Am 29. Juni 2017 hat der Bundestag eine Reformierung der Schweigepflicht von sog. Berufsgeheimnisträgern mit den vom Rechtsausschuss empfohlenen Anpassungen beschlossen. In der 3. Beratung und Schlussabstimmung wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Grünen angenommen. Die Verkündung und das Inkrafttreten sind nach der Befassung des Bundesrates frühestens ab Oktober 2017 zu erwarten. Die Änderung von § 203 StGB soll den Einsatz externer Dienstleister u.a. bei Ärzten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern oder Versicherungsgesellschaften erleichtern.

Bisher war umstritten, ob der Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern ohne rechtliche Zusatzmaßnahmen möglich war. Dies stellte eine Hürde für die Digitalisierung bestimmter Wirtschaftszweige dar. Hintergrund der rechtlichen Diskussion war, dass § 203 StGB die Offenbarung von Berufsgeheimnissen – wie z.B. die einem Arzt von seinem Patienten anvertrauten Informationen – nur gegenüber sog. berufsmäßig tätigen Gehilfen erlaubte. Externe Dienstleister wurden teilweise nicht als solche Gehilfen angesehen. Nunmehr gelten diese Dienstleister als „mitwirkende Person“, wenn sie an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken und entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten worden sind.

Praxishinweis: Aus den jeweiligen Berufsordnungen ergibt sich zum einen die Notwendigkeit der sorgfältigen Auswahl von Dienstleistern. Zum anderen ist dort jeweils geregelt, ob für den Abschluss entsprechender Vereinbarungen die Textform ausreicht, d.h. keine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist. Je nach Bereich müssen die Vereinbarungen u.a. auch eine Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit beinhalten.