Änderungskündigungen sind meist das probate Mittel, um bestehende Arbeitsverträge an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen, ohne dabei mit dem Arbeitnehmer das Vertragsverhältnis gänzlich zu beenden. Wie das Bundesarbeitsgericht nun aber entschieden hat, gilt es in Bezug auf das damit verbundene Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags bestimmte Kriterien einzuhalten. Ansonsten kann das Angebot zu unbestimmt und damit unwirksam sein.

BAG, Urteil v. 26.01.2017 - 2 AZR 68/16 

Der Kläger war bei der Beklagten als Elektrotechniker tätig. Das vertraglich vereinbarte Aufgabengebiet umschloss auch die Softwareerstellung. Bei einem Verkehrsunfall erlitt der Kläger schwere Kopfverletzungen. Die Beklagte führte einen Arbeitstest durch und ging aufgrund des Ergebnisses dieses Tests davon aus, der Kläger könne keine komplexen Programmiertätigkeiten auf dem Gebiet Sicherheits-SPS mehr durchführen. Daher erklärte sie eine Änderungskündigung, wonach der Kläger „als Elektrotechniker“ tätig werden solle. Das Aufgabengebiet umschließe „alle Arbeiten im Lager“, die näher aufgeführt waren. Der Kläger erkläre sich außerdem im Rahmen seiner Tätigkeit mit „Einsätzen auf Baustellen“ einverstanden. Für seine Tätigkeit sollte der Kläger (anstatt wie zuvor € 2.709,00 brutto monatlich) einen Stundenlohn von € 8,50 brutto erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Diese hatten die Änderungskündigung als wirksam erachtet. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge sei die Änderungskündigung hingegen sozial ungerechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) habe zu Unrecht angenommen, der Kläger sei außer Stande, die bisherig vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Zudem habe das LAG nicht geprüft, ob das mit der Kündigung verbundene Vertragsangebot so konkret gefasst sei, dass der Kläger es ohne weitere Prüfungen annehmen konnte und aufgrund welcher Umstände die Absenkung der Vergütung gerechtfertigt sein sollte. Denn das Angebot lasse nicht erkennen, welche Arbeitsleistungen fortan geschuldet seien, insbesondere wenn von „alle Arbeiten im Lager“ und „Einsätzen auf Baustellen“ die Rede sei, ohne dies näher zu konkretisieren. Da in dem Betrieb kein kollektives Entgeltschema gelte, habe der Kläger auch aus dem angebotenen Stundenlohn nicht auf eine bestimmte Tätigkeit schließen können.

Praxishinweis:

Soweit erwogen wird, eine Änderungskündigung vorzunehmen, sollten dem Arbeitgeber zwingend die vom BAG hieran erwarteten Anforderungen bekannt sein und entsprechend berücksichtigt werden. Das BAG setzt mit dieser Entscheidung seinen Kurs fort, sehr hohe Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung - verbunden mit einem neuen Vertragsangebot - zu stellen. Während bei einer Neueinstellung Begrifflichkeiten wie „als Elektroingenieur“, „als Lagerist“ oder „als Bauarbeiter“ angesichts des im Übrigen bestehenden Direktionsrechts des Arbeitgebers vollkommen zur Beschreibung der Tätigkeit ausreichen, soll dies nach Auffassung des BAG bei Änderungskündigungen, verbunden mit einem neuen Vertragsangebot, nicht ausreichen, wobei der Rechtsprechung ein wirklich nachvollziehbarer Grund hierfür nicht zu entnehmen ist.