Beschränken Sie die möglichen Zahlungsmittel im Rahmen eines Stromlieferungsvertrages auf die Angabe der Kontodaten und die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates? Dann laufen Sie Gefahr, wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG; § 3 a UWG abgemahnt zu werden.

So hat das OLG Köln in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung einen großen Stromanbieter wegen Verstoßes gegen das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten verurteilt (Urteil vom 24.03.2017 – 6 U 146/16).

Das Unternehmen hatte auf seiner Webseite verschiedene Stromtarife zu jeweils unterschiedlichen Bedingungen und mit verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Bei der Online-Bestellung eines Stromtarifs wurde von den Verbrauchern zwingend die Angabe von Kontodaten und die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats verlangt.

In der Beschränkung auf eine bestimmte Zahlungsmethode sah das Gericht einen Verstoß gegen §41 Abs. 2 Satz 1 EnWG, der als Verbraucherschutzgesetz zur Umsetzung der Elektrizitäts-Richtlinie 2009/72/EG sowie der Gasrichtlinie 2009/73/EG dient. Nach dieser Vorschrift ist es erforderlich, vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Dies bedeutet, dass mindestens zwei unterschiedliche Zahlungsweisen angeboten werden müssen. Ob darüber hinaus die Verpflichtung besteht, weitere Zahlungsmöglichkeiten anzubieten, musste das Gericht im vorliegenden Fall nicht entscheiden.

Das berechtigte wirtschaftliche Interesse des Energielieferanten, aufwändigere Zahlungsweisen nur gegen angemessenes zusätzliches Entgelt anbieten zu können, ist nach Auffassung des Gerichts durch die Möglichkeit gewahrt, Mehrkosten unter Beachtung der Vorgaben des § 312a Abs. 4 BGB an die Kunden weiterzugeben.

Auch den Einwand, dass das Angebot mehrerer Zahlungsmöglichkeiten zu einem unübersichtlichen und intransparenten Gesamtbild für den Kunden führen könnte, ließ das Gericht nicht gelten. Dem Lieferanten bleibe es überlassen, wie er die gesetzlichen Vorgaben im Einzelfall sinnvoll umsetze. Die Gefahr der Intransparenz bestehe gerade nicht, wenn Mehrkosten für bestimmte Zahlungsmittel als solche ausgewiesen und nicht in die Tarife eingepreist würden.

In einem anderen Fall hatte das LG Düsseldorf zuvor entschieden, dass ein Energielieferant seinen Pflichten aus § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG nicht dadurch genüge, dass er in seinen AGB die Möglichkeit zur Zahlung per Überweisung vorsehe, so dass Kunden erst mittels eines Anrufes bei der Kundenhotline die gewählte Zahlungsweise hin zu einer Zahlung per Überweisung abändern könnten. Für die Wahl der Zahlungsweise bedürfe es in diesem Fall eines gesonderten Tätigwerdens des späteren Kunden (Urteil vom 21.10.2016, Az. 12 O 7/16).

Auch wenn die o.g. Entscheidungen noch Fragen offen lassen, zeigen sie, dass durch Einräumung der Zahlungsmodalitäten den Kundeninteressen Rechnung zu tragen ist und welch weitreichende Konsequenzen Gerichte aus einer unzulässigen Beschränkung der Zahlungsmöglichkeiten ableiten.