In einer Nachtsitzung auf den 25.06.2021 kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beschlossen. Der  Gesetzesbeschluss wird am 01.01.2024 verbindlich in Kraft treten und hat auf den letzten Metern noch kleinere Änderungen durch den Rechtsausschuss in Abweichung vom Regierungsentwurf erfahren.

Hintergrund

Seit dem 20.01.2021 liegt ein Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vor. Hauptbestandteil dieses Gesetzgebungsvorhabens ist eine grundlegende Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sowie eine Modernisierung des Rechts der Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG sowie Kapitalgesellschaft & Co KG), was zu Änderungen in vielen Bereichen des deutschen Rechts führt.

Die gesetzlichen Vorschriften zur GbR, OHG und KG sind zu einem großen Teil noch auf dem Stand von vor 1900 und kaum mehr mit praktischen Bedürfnissen konform. Während der BGH in grundlegenden Entscheidungen die Rechtsfähigkeit (Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, „Weißes Ross“) und Grundbuchfähigkeit (Urteil vom. 04.12.2008 – V ZB 74/08) der GbR anerkannte, war der Gesetzgeber allenfalls partiell tätig. Die für die GbR geltenden Regelungen sind für den Rechtsanwender im Ergebnis daher kaum mehr nur dem BGB zu entnehmen, sondern mittlerweile vorranging durch eine abweichende Kautelarjurisprudenz geprägt. Mit dem MoPeG setzt sich der Gesetzgeber das Ziel einer Modernisierung und Heranführung der Gesetzgebung an die geltende Rechtsprechung und Vertragspraxis.

Wesentliche Elemente des MoPeG

Die zentralen Elemente des MoPeG in der Fassung des Regierungsentwurfs, die auch von der finalen Gesetzesfassung übernommen wurden, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Bei der GbR geht der Gesetzgeber als gesetzlicher Regelfall nunmehr von dem Leitbild der nach außen im Rechtsverkehr aktiv auftretenden Außenrechts-GmbH mit eigener Rechtspersönlichkeit aus. Wichtig ist die vorgesehene Schaffung eines Gesellschaftsregisters für die GbR. Die Eintragung darin ist zwar grundsätzlich freiwillig, durch die Hintertür eröffnet sich für viele GbRs allerdings ein Eintragungszwang: Sämtliche Gesellschaften, die Rechte an Grundstücken, Anteilen an einer GmbH oder Rechte an sonstigen in öffentlichen Registern oder Listen geführten Vermögensgegenständen erwerben möchten, müssen sich zuvor in das Gesellschaftsregister eintragen lassen.

Interessant aus Perspektive des Umwandlungsrechts ist der Umstand, dass die GbR künftig auch umwandlungsfähiger Rechtsträger im Sinne des Umwandlungsgesetzes wird.

Erstmals regelt das MoPeG auch ein Beschlussmängelrecht für Personenhandelsgesellschaften, das sich inhaltlich weitgehend am aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht orientiert und eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage vorsieht. Auch der GbR steht es zu, dieses Beschlussrecht im Gesellschaftsvertrag zu implementieren.

Neu ist auch, dass Freiberufler erstmals die Möglichkeit haben, zur Rechtsform der Personenhandelsgesellschaften, insbesondere zur GmbH & Co. KG, zu optieren.

Personengesellschaften wird schließlich das Recht eingeräumt, zukünftig einen vom inländischen Satzungssitz abweichenden in- oder ausländischen Verwaltungssitz zu wählen. Diese Option stand bislang nur Kapitalgesellschaften zur Verfügung.

Verschiebung des Inkrafttretens

Die finale Gesetzesfassung enthält im Vergleich zum Regierungsentwurf nur einige wenige inhaltliche und im Übrigen hauptsächlich redaktionelle Änderungen. Die größte Änderung hat der Regierungsentwurf des MoPeG auf den letzten Metern wohl darin erfahren, dass das Inkrafttreten nicht wie ursprünglich vorgesehen am 01.01.2023, sondern erst zum 01.01.2024 erfolgen soll. Hierdurch soll den Bundesländern mehr Zeit für die technischen und organisatorischen Vorkehrungen zur Schaffung des neu eingeführten Gesellschaftsregisters für die GbR eingeräumt werden.

Weitere Änderungen bei der GbR

Kurz vor der Abstimmung hat der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung einen S. 2 in § 728b BGB eingefügt, der klarstellt, dass Pflichtverletzungen von Gesellschaftern, die erst nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GbR erfolgen, keine Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters auslösen. Dieser Punkt dürfte die Attraktivität der Rechtsformwahl bezüglich der GbR für die freien Berufe erhöhen.

Hinsichtlich der Abgrenzung der Außen-GbR und der Innen-GbR wurde in § 705 Abs. 3 BGB eine gesetzliche Vermutung aufgenommen, wonach der Betrieb eines Unternehmens durch eine GbR unter gemeinschaftlichen Namen als Ausdruck des Willens der Gesellschafter anzusehen sei, dass die GbR am Rechtsverkehr teilnehmen soll und somit als Außen-GbR anzusehen ist.

Weitere Änderungen bei der OHG und KG

In § 105 II HGB wurde in der finalen Gesetzesfassung nunmehr – klarstellend – die Rechtsfähigkeit der OHG bzw. KG ausdrücklich gesetzlich verankert.

Außerdem wurde die zunächst vorgesehene Verschärfung der Haftung des Kommanditisten vor Eintragung bei Eintritt bzw. Neugründung einer KG zurückgenommen und wieder auf den Stand des geltenden § 176 HGB gebracht. Die unbeschränkte Kommanditistenhaftung ist damit nach wie vor ausgeschlossen, wenn dem Gläubiger die geplante Beteiligung als Kommanditist bekannt war.

Neu hinzugekommen ist ferner eine Neufassung des § 179 HGB, der die einheitliche Abwicklung bzw. Sanierung einer GmbH & Co. KG im typischen Falle einer Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und einzigem Komplementär (GmbH) erleichtern soll. Dazu wird geregelt, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH nicht zu deren automatischem Ausscheiden aus der Kommanditgesellschaft führt.

Ausblick

Da der Bundesrat in seinem Beschluss vom 25.06.2021 davon abgesehen hat, den Vermittlungsausschuss im Wege eines Einspruchs zu bemühen, kann die Ausfertigung des Gesetzesbeschlusses als sicher angesehen werden. Das MoPeG wird endlich das Gesetzesrecht der Personengesellschaften modernisieren und mit der Rechtsprechung und modernen Vertragspraxis in Einklang bringen.