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Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) - Grundregeln für Online-Plattformen
Germany - May 12 2022 Am 23. April 2022 wurde ein weiterer wichtiger Schritt zur Verwirklichung des ehrgeizigen Ziels der EU, Europa “fit für das digitale Zeitalter” zu…
Europäischer Gerichtshof zu den Anforderungen an den Bestell-Button im Rahmen eines elektronischen Vertragsabschlusses
Germany - April 13 2022 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. April 2022 in der Rechtssache C-249/21 - “Fuhrmann-2” festgestellt, dass ein Vertrag, der auf…
BGH: Pflicht zur Verwendung von Klarnamen für die Nutzung in sozialen Netzwerken unzulässig
Germany - January 31 2022 Mit Urteilen vom 27. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH - III ZR 3/21 und III ZR 4/12) entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen…
EuGH: „Inbox-Werbung“ im (kostenlosen) E- Mail-Postfach nur mit Einwilligung
Germany - December 27 2021 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 25. November 2021 in dem Vorabentscheidungsverfahren der Rechtssache C-102/20 die Werbepraxis des…
Neue Pflichten im Verbraucherschutz - Eingeschränkte Optionen zur automatischen Vertragsverlängerung und Einführung des „Kündigungsbuttons“
Germany - December 5 2021 Als eines der letzten Projekte der Großen Koalition hat der Bundestag am 24. Juni 2021 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ verabschiedet…
Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) und IP-Rechte
European Union, Germany - November 12 2021 Nach derart leidenschaftlich diskutierten Rechtsvorschriften wie die „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ und der…
BGH: Abrufbarkeit eines Fotos allein nach Eingabe eines 70-stelligen Links ist keine Urheberrechtsverletzung
Germany - September 9 2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich…
EuGH: Gerichtsort am Interessenmittelpunkt einer Person erfordert bei einer behaupteten Persönlichkeitsrechtverletzung im Internet die Identifizierbarkeit des Anspruchstellers
Germany - September 3 2021 Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. Juni 2021 (Rechtssache C-800/19) seine…
Bundesgerichtshof: änderungsrecht in agb der bank mit zustimmungsfiktion unwirksam
Germany - June 21 2021 Mit Urteil vom 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH - XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer…
Urheberrechtsnovelle beschlossen
Germany - June 3 2021 Am 28. Mai 2021 segnete der Bundesrat das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Urheberrechtsreform (Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die…
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