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EU-Kommission stellt Entwurf für Green-Claims-Richtlinie vor
European Union - April 25 2023 Mit einer Green-Claims-Richtlinie will die Europäische Kommission irreführendem Greenwashing von Unternehmen den Kampf ansagen. Durch verschärfte…
Anwendbarkeit der DSGVO im Zivilprozess
Germany - March 14 2023 In seinem Urteil vom 02.03.2023 hat der EuGH (C-268/21) im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung Feststellungen darüber getroffen, ob und…
Der Digital Services Act - Neue Regeln für Online-Plattformen
Germany - March 10 2023 Um was geht es? Am 16. November 2022 ist der Digital Services Act (im Folgenden: „DSA“) in Kraft getreten. Er richtet sich an…
Update: Transatlantischer Datentransfer
Germany - March 2 2023 In die Debatte um transatlantische Datentransfers, einen etwaigen Angemessenheitsbeschluss für die USA und das EU-US Data Privacy Framework („DPF“)…
Kilometerleasing - Quo Vadis?
European Union, Germany - February 17 2023 Beinahe auf den Tag zwei Jahre nach der Grundsatzentscheidung des BGH zur rechtlichen Einordnung von Kilometerleasingverträgen (VIII ZR 36/20) bahnt…
NFT-Projekte in Deutschland - Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
Germany - September 13 2022 GM. Bislang gibt es in Deutschland kein einheitliches und umfassendes rechtliches Regelwerk für Non-Fungible Token („NFTs“). Dies bedeutet jedoch…
Metall auf Metall X: Die Sampling-Odyssee geht weiter
Germany - September 1 2022 Die legendäre deutsche Band Kraftwerk streitet immer noch mit einem Musikproduzenten um ein zwei Sekunden langes Sample ihres Liedes “Metall auf…
EUIPO legt Leitlinien für Marken in Bezug auf virtuelle Waren und Non-Fungible-Tokens fest
European Union, Germany - July 14 2022 Angetrieben durch die Entwicklung des Metaverse und der nicht-fungiblen Token (NFTs) hat im letzten Jahr auch die Zahl der Markenanmeldungen für…
Neue Preisangabenverordnung seit 28. Mai 2022 in Kraft
Germany - June 17 2022 Die am 28. Mai 2022 in Kraft getretenen Änderungen in der Preisangabenverordnung (PAngV) rufen Handlungsbedarf insbesondere in zwei Punkten hervor -…
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) - Grundregeln für Online-Plattformen
Germany - May 12 2022 Am 23. April 2022 wurde ein weiterer wichtiger Schritt zur Verwirklichung des ehrgeizigen Ziels der EU, Europa “fit für das digitale Zeitalter” zu…
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