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Keine Erschöpfung der Markenrechte für Luxuswaren bei Präsentation in nicht adäquater Umgebung

Germany - September 17 2018 In der Sache Japanischer Kosmetikhersteller“ hatte das OLG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu entscheiden, ob die Markenrechte...


Missbräuchliche (böswillige) Markenanmeldung?

Germany - September 13 2018 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Verletzungsprozess in der Sache Pfefferspray“ u. A. über die Einrede der Löschungsreife der...


Internationale Zuständigkeit in Kennzeichenstreitsachen

Germany, Global - July 30 2018 In dem Urteil vom 15.02.2018 in der Sache goFit“ Az.: I ZR 20116, hatte der BGH u.a. Auch über die internationale Zuständigkeit zu entscheiden. Die...


Neuer Schwerpunkt für die Aussetzung im Patentverletzungsprozess?

Germany - June 27 2018 Der Bundesgerichtshof hat in dem Revisionsverfahren mit dem Az.: X ZR 5816 mit einem Beschluss vom 05.06.2018 den Patentverletzungsprozess bis zur...


Schadensersatz aufgrund einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

Germany - June 25 2018 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die unberechtigte Verwarnung aus einem gewerblichen Schutzrecht einen rechtswidrigen...