Sicherlich haben Sie es schon mitbekommen: Die EU-Kommission hat vor kurzem (am 10.05.2017) ihren lang erwarteten Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel {SWD (2017) 154 final} vorgelegt; er besteht aus dem 16 seitigen Bericht an den Rat und das Parlament (COM (2017) 229 final) und einem 300 Seiten starkem Begleitdokument mit den Details der Untersuchung Commission Staff Working Document.

Viele Einzeldaten dieser groß angelegten Untersuchung sind sehr interessant. Die wettbewerbsrechtlichen Überlegungen fasst die Kommission in ihrer Ziff. III (in Kürze) wie folgt zusammen:

III. 3.1.1: Der generelle Ansatz der Kommission zum qualitativen und quantitativen selektiven Vertrieb, wie er in der Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen festgelegt ist, wird nicht geändert. Die sogenannten „Brick and Mortar“-Klauseln zur Vorgabe eines physischen Verkaufsgeschäftes können aber Grund für eine genauere Überprüfung des Einzelfalls geben, wenn keine Verbindung zur Qualität oder zu sonstigen Effizienzsteigerungen besteht.

III. 3.1.2: (i) Preisempfehlungen sind weiterhin zulässig, wenn sie ohne Drohungen, Druck oder Anreize auskommen; allerdings sieht die Kommission die steigende Transparenz mit Sorge (zu Preisvergleichsportalen im Vertrieb siehe unseren weiteren Newsletter-Artikel hier) . Doppelpreissysteme für Händler, je nachdem, ob sie die Ware online oder offline weiter- verkaufen, werden weiterhin als Kernbeschränkung gesehen und sind verboten.

(ii) Absolute Marktplatzverbote, wonach der Händler nicht auf Onlinemarktplätzen weiterverkaufen darf, sollen aber im Grunde keine Kernbeschränkung und damit nicht per se verboten sein; hier ist aber ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof anhängig (Coty Germany GmbH / Parfümerie AKZENTE GmbH (C-230/16)). Sehen Sie zum Gang der Entscheidungen unseren Newsletterartikel hier.

(iii) Vertraglich dem Händler auferlegte Verpflichtungen zum Geoblocking sind Kern- beschränkungen und im Grunde verboten – jedenfalls, sofern nicht zwischen aktivem und passivem Wettbewerb unterschieden wird. Auch bei dem an sich zulässigen Verbot aktiven Wettbewerbs (unter den Voraussetzungen der Gruppenfreistellungsverordnung) will die Kommission nun genauer darauf achten, ob die danach vom aktiven Wettbewerb ausge- schlossenen Gebiete durch den Anbieter selbst vorbehalten oder ausschließlich einem anderen Abnehmer zugewiesen sind. Ebenfalls will die Kommission genauer hinsehen, ob sich neben den zulässigen Lieferverboten an Außenseiter im selektiven System auch Beschränkungen der Lieferungen an Endkunden finden (diese dürfen nicht beschränkt werden).

III. 3.1.3: Die Kommission stellt fest, dass der Austausch wettbewerblich sensibler Daten (etwa über Preise und Mengen) zwischen Marktplätzen und Drittverkäufern oder zwischen Herstellern mit eigenem Vertrieb und ihren Einzelhändler wettbewerbsrechtlich bedenklich sein kann.

III. 3.2: Die Kommission sieht die exklusive Lizenzvergabe zur Nutzung digitaler Inhalte nicht per se als problematisch an; es hängt von der vertraglichen Ausgestaltung der Lizenzvereinbarungen ab (kritisch ist etwa die Bündelung von Online-Rechten und kritisch sind auch besonders lange Laufzeiten mit Anreizen zur Verlängerung); Geoblocking sei ferner unterschiedlich ausgeprägt.

> Im Grunde will die Kommission die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in den am stärksten wachsenden Bereichen des elektronischen Handels forcieren sowie gleichermaßen die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln in den Mitgliedsstaaten der EU unterstützen.