LAG Hamm, Urteil vom 20. Februar 2015 – 13 Sa 1386/14; LAG Hannover, Beschluss vom 20. April 2015 – 12 TaBV 76/14

Betriebsratstätigkeit ist grundsätzlich nicht als Arbeitszeit i.S.d. ArbZG anzusehen, da Betriebsratsmitglieder im Rahmen ihrer Amtstätigkeit nicht den Weisungen des Arbeitgebers unterliegen.

Die Fälle

LAG Hamm: Der Kläger arbeitet im Dreischichtbetrieb im Unternehmen der Beklagten, in welchem er auch Betriebsratsmitglied ist. Am 17. Juli 2015 sollte von 13:00 bis 15:30 Uhr eine Betriebsratssitzung stattfinden. In der Nacht zuvor war der Kläger für die Schicht von 22:00 bis 6:00 Uhr eingeteilt. Aufgrund der bevorstehenden Betriebsratssitzung arbeitete der Kläger jedoch nur bis 2:30 Uhr. Die Beklagte schrieb dem Arbeitszeitkonto daraufhin die Nachschicht nur mit 5,5 Stunden, anstatt mit 7,5 Stunden gut.

Der Kläger verlangt, die fehlenden Zeiten seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Seiner Ansicht nach sei eine frühere Beendigung der Schicht erforderlich gewesen, um am nächsten Tag ausgeruht seiner Betriebsratstätigkeit nachgehen zu können.

LAG Hannover: Die Beklagte ist ein Unternehmen, bei dem ebenfalls im Dreischicht-System gearbeitet wird. Schichtbeginn ist entweder 7:00, 8:00 oder 11:05 Uhr. Betriebsratssitzungen sind donnerstags von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Die Beklagte plant die Betriebsratsmitglieder auch an Sitzungstagen für die Spätschicht (11:05 – 20:15 Uhr), wenn sie in der Woche für die Spätschicht geplant sind, um die Schichtzulage dafür zu erfassen. Hierbei ersetzte sie bislang das jeweilige Betriebsratsmitglied durch einen anderen Mitarbeiter. Die Beklagte beabsichtigt jedoch nunmehr, entsprechende Betriebsratsmitglieder ggf. nach Beendigung der Betriebsratssitzung bis zum Ende der Spätschicht einzusetzen.

Der Betriebsrat beantragt, festzustellen, dass der Arbeitgeber bei Anordnung von Arbeit nach geleisteter Betriebsratsarbeit stets die Zeitgrenzen des § 3 ArbZG zu beachten habe.

Entscheidungen

Sowohl das LAG Hamm als auch das LAG Hannover sind der Ansicht, dass die Zeit, in der ein Betriebsratsmitglied Amtstätigkeiten wahrnimmt, keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG darstellt.

Das LAG Hamm begründet seine Entscheidung damit, dass Arbeit i.S.d. ArbZG nur dann vorliege, wenn eine für den Arbeitgeber bestimmte, seinem Weisungsrecht unterliegende Tätigkeit vorgenommen werde. Betriebsratsarbeit diene gerade dem Wohl der Arbeitnehmer. Auch seien Betriebsratsmitglieder im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht weisungsgebunden. Schließlich stelle Betriebsratstätigkeit ein Ehrenamt dar.

Gleichzeitig ist das LAG Hamm aber der Ansicht, auch wenn das ArbZG nicht unmittelbar anwendbar sei, sei dennoch der Schutzzweck des § 5 Abs. 1 ArbZG zu beachten, wonach die Ruhezeit der angemessenen Entspannung und Erholung sowie der Entfaltung der Persönlichkeit außerhalb des Berufslebens diene. Daher seien Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 2 BetrVG ohne Kürzung des Arbeitsentgelts von ihrer Arbeitsleistung zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Amtsaufgaben erforderlich sei. Weiter dürfe eine Minderung des Arbeitsentgelts auch dann nicht eintreten, wenn die Betriebsratstätigkeit zwar außerhalb der persönlichen Arbeitszeit liege, sie aber die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich bzw. unzumutbar mache. Einem Betriebsratsmitglied sei daher zuzugestehen, die Arbeit vor dem regulären Schichtende ohne entsprechende Entgeltkürzung zu beenden. Betriebsbedingte Gründe für die Vornahme der Amtstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit einzelner Betriebsratsmitglieder lägen insbesondere dann vor, wenn der Betriebsrat in einem Schichtbetrieb nach vorheriger Verständigung mit dem Arbeitgeber den Termin für eine Betriebsratssitzung (außerhalb der persönlichen Arbeitszeit einzelner Mitglieder) festsetze.

Das LAG Hannover stützt seine Entscheidung ebenfalls darauf, dass es sich bei Betriebsratstätigkeit um ein Ehrenamt handele. Es führt insoweit aus, dass das BetrVG und das ArbZG nicht aufeinander Bezug nehmen würden und daher die für ein Ehrenamt aufgewendete Zeit keine Arbeitszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG sei. Der Arbeitgeber würde andernfalls für die Einhaltung des ArbZG haften, ohne – aufgrund der Autonomie des Betriebsrats bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben – etwaige Verstöße dagegen verhindern zu können. Gleichwohl seien die Maßstäbe des ArbZG bei der Ausübung des Direktionsrechts mittelbar zu berücksichtigen. Bei Teilnahme an einer Betriebsratssitzung, die außerhalb der persönlichen Arbeitszeit eines Betriebsratsmitglieds liege, kann diesem ein Anspruch auf bezahlte Freistellung zustehen, soweit es ihm unmöglich oder unzumutbar ist, die vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten. Eine Unzumutbarkeit sei insb. dann anzunehmen, wenn die Summe der Zeit der Betriebsratstätigkeit und der persönlichen Arbeitszeit die Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG überschreite. Im Einzelfall könnten jedoch geringfügige Überschreitungen zumutbar sein.

Gegen beide Entscheidungen wurde Revision zum BAG eingelegt (LAG Hamm: BAG, 7 AZR 224/15; LAG Hannover: BAG, 7 AZR 17/15).

Unser Kommentar

Der praktische Gewinn der Entscheidungen ist gering. Auch wenn Betriebsratsarbeit dogmatisch keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG darstellt, wird dennoch eine mittelbare Berücksichtigung des ArbZG bejaht. Es fehlt damit weiterhin eine eindeutige Regelung, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang Betriebsratsmitglieder, bei außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleisteten Amtstätigkeit, nach § 37 Abs. 2 BetrVG von der Arbeitsleistung freizustellen sind.

Die Rechtsprechung bejaht einen Anspruch auf Freistellung, soweit die Arbeitsleistung aufgrund von (aus betriebsbedingten Gründen) außerhalb der persönlichen Arbeitszeit vorgenommenen Amtstätigkeiten unmöglich oder unzumutbar sei. Wann dies im konkreten Fall anzunehmen sein soll, bleibt jedoch offen. Das LAG Hannover bejaht eine Unzumutbarkeit grundsätzlich jedenfalls dann, wenn die Summe der Zeit der Betriebsratstätigkeit und der persönlichen Arbeitszeit die Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG überschreiten würde.

Da sich diese Problematik nicht nur bei Betriebsratsmitgliedern stellt, sondern auch bei Jugend- und Auszubildendenvertretern sowie bei der Schwerbehindertenvertretung und bei ehrenamtlichen Richtern, bleibt abzuwarten, ob die Entscheidungen des BAG mehr Klarheit bringen werden.