Immer wieder stellen sich bei Gerichtsverfahren über internationale Vertragsverhältnisse die gleichen Fragen: Welches Recht gilt, welches Gericht ist zuständig, sind die AGB wirksam einbezogen, ist der Erfüllungsort wirksam vereinbart und welche Wirkung hat dies alles? Zu den vielen interessanten Entscheidungen (siehe unsere Newsletter vom März 2011, vom März 2013 und Juli 2009) dazu gesellt sich nun eine neue aktuelle Entscheidung des OLG Hamm vom 19.05.2015 (Az.: 7 U 26/15, ZVertriebsR 4/2015, 235).

Daraus ergibt sich wieder einmal, dass im internationalen kaufmännischen Verkehr aufgrund des UN-Kaufrechts (CISG) und der dazu ergangenen Entscheidung des BGH vom 31.10.2001 eine Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Voraussetzung für deren wirksame Einbeziehung ist; im Urteil des OLG Hamm jedoch findet diese Erwägung erst über die „Hintertür“ Beachtung, indem auf Überlegungen zum Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Vertragspartners (Art. 10 Abs. 2 Rom I VO) eingegangen wird. Zuvor stellt das Gericht noch fest, im kaufmännischen Verkehr genüge der Hinweis auf die AGB. Wohl dürfte gelten, dass übergeben oder „mitschicken“ die sicherste Variante ist.

Auch soll ein Hinweis auf die AGB in der Verhandlungssprache ausreichen – die AGB selbst müssten nur dann auch in der Verhandlungssprache oder in einer Weltsprache vorliegen, wenn der Vertragspartner dies ausdrücklich verlange. Ob diese Darstellung des Gerichts (der Fall hatte wohl eine Besonderheit dahingehend, dass der niederländische Vertragspartner deutsch verstand, sich trotz Verhandlungen in niederländischer Sprache nicht gegen die ihm übergebenen deutschen AGB wehrte und diese auch noch auf Englisch abgefasst waren) verallgemeinerungsfähig ist, dürfte bezweifelt werden.

Der vom Vertragspartner dann gebrachte Einwand, über Art. 10 Abs. 2 Rom I VO würde das Recht am Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltes eine wirksame Vertragserklärung verneinen, griff nicht durch; das OLG Hamm verwies darauf, dass für den Fall dann UN-Kaufrecht (CISG) gelte (in den AGB war deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart) und man danach auch AGB-wirksam einbeziehen könne, wenn man sie ausgehändigt habe, was der Fall war.

Die Zuständigkeit des Gerichts letztlich aber wurde nicht durch die Gerichtsstandsvereinbarung in den AGB bestimmt – weil, wie so oft, die Formvorschriften Brüssel I VO nicht eingehalten waren. Allerdings wurde ein Erfüllungsort wirksam vereinbart und ein dementsprechender zusätzlicher Gerichtsstand angenommen (dazu lohnt – wie mehrfach gesagt – ein Blick in OLG München vom 14.01.2009; siehe IHR 5/2009, Seite 204).