Das Financial Services Team informiert mit dem Financial Services News Flash regelmäßig über Neuigkeiten aus den Bereichen

Institute/Wertpapierdienstleister

Kapitalverwaltungsgesellschaften

Versicherungsregulierte Unternehmen

sowie sonstige die Finanzbranche betreffende wesentliche Nachrichten. Dabei werden insbesondere aktuelle Gesetzgebungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene und aktuelle Entwicklungen in der Aufsicht praxisnah dargestellt.

Am 9. Dezember 2014 ist der Text der PRIIP-Verordnung mit dem offiziellen Titel „Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.

Vorangegangen ist ein langes Gesetzgebungsverfahren, welches im Oktober 2007 mit einer Konsultation der EU-Kommission zu substitutiven Anlageprodukten begann. Am 2. April 2014 einigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission im Rahmen der Trilog-Verhandlungen hinsichtlich des Inhalts der PRIIP-Verordnung. Das EU-Parlament nahm am 15. April 2014 in erster Lesung den zwischen den Organen getroffenen Standpunkt an, es folgte die formelle Annahme des Textes durch den Rat im November 2014.

Mit Veröffentlichung der PRIIP-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union beginnt die Frist für ihr Inkrafttreten. Konkret bedeutet dies, dass die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung, das heißt am 29. Dezember 2014 in Kraft treten wird. Geltungsbeginn der PRIIP-Verordnung ist der 31. Dezember 2016. Aufgrund ihrer Eigenschaft als Verordnung wird sie unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, ohne weiteren Umsetzungsakt durch die Mitgliedstaaten, Geltung entfalten.

Da die PRIIP-Verordnung an zahlreichen Stellen Konkretisierungen durch sog. technische Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards - RTS) vorsieht, ist das Inkrafttreten der Verordnung überdies maßgeblich für die Fristen zur Vorbereitung umfangreicher Level II-Maßnahmen. Diesbezüglich haben die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) ESMA, EBA und EIOPA bereits erste Schritte mit der Veröffentlichung eines gemeinsamen Diskussionspapiers zum Basisinformationsblatt (KID) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) eingeleitet, zu welchem bis zum 17. Februar 2015 Stellung genommen werden kann (siehe hierzu unseren News Flash „Neue Entwicklungen zur PRIIP-Verordnung: ESAs veröffentlichen Diskussionspapier zu möglichen Level II-Maßnahmen“).

Im Rahmen unserer Financial Services Breakfast Reihe hatten wir Sie kürzlich ausführlich über den Inhalt und die Vorgaben der PRIIP-Verordnung informiert. Das Financial Services Team wird Sie auch in Zukunft über die weiteren Entwicklungen informieren und unterstützt Sie natürlich gerne bei den Vorbereitungen zur Umsetzung der neuen Vorgaben.