Das viel diskutierte Referendum in Großbritannien vom 23.06.2016 könnte zu einem Austritt von Großbritannien oder einzelner Länder des Vereinigten Königreiches (England, Wales, Schottland und Nordirland) führen. Die Auswirkungen auf handelsrechtliche Verträge wären einerseits überschaubar, andererseits aber im Detail schwer vorhersehbar. Die handelsrechtlichen Folgen und weitere Auswirkungen sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

Die Ergebnisse des Brexit-Referendums (51,9% stimmten für den Austritt aus der Europäischen Union) und das Verfahren wirkt wie ein politisches Missgeschick und es erscheint fraglich, ob es wirklich zu einem EU-Austritt kommt. Solche Befragungen haben die EU aber seit je her begleitet (zuletzt hat z.B. Island die EU-Kandidatur aus dem Jahr 2009 bzw. 2010 im März 2015 zurückgenommen, um weitere Diskussionen um ein Referendum zu vermeiden).

Veränderungen im Kreis der Mitgliedstaaten der EU sind hingegen in ihrer Geschichte nichts Besonderes – allerdings ging es bislang stets nur um Eintritte und bislang noch nie um Austritte.

Für EU-Eintritte gibt es genug Blaupausen, die nachvollziehen lassen, welche EU-Regelungen in der Regel sofort gelten und für welche EU-Bestimmungen es Übergangsfristen gibt; siehe z.B. den Beitritt Kroatiens zum 01.07.2013.

EU-Austritte gab es bislang keine, weshalb strukturierte Überlegungen von Grund auf angestellt werden müssen.

Recht, Gericht und Vollstreckung

Fragen zum anzuwendenden Recht, zuständigen Gericht, internationaler Vollstreckung von Entscheidungen und internationalen zivilprozessualen Maßnahmen sind derzeit in einer Reihe von EU-Verordnungen beantwortet (Rom I Verordnung, Rom II Verordnung, Brüssel I Verordnung, etc.). Diese gelten derzeit für alle EU-Staaten und gelten auch nach einem Austritt für die während ihrer Geltung geschehenen Sachverhalte (z.B. Rechtswahl- und Gerichtsstandsvereinbarung) wohl für eine durch völkerrechtliche Erklärungen noch zu bestimmende Zeit weiter. Im Grunde ist der austretende EU-Staat wie ein Drittstaat zu behandeln und es ist danach zu fragen, ob es nach einem Austritt etwaige bilaterale oder sonstige völkerrechtliche Abkommen gibt (wie bspw. das Lugano-Übereinkommen zwischen der EU, Island, Norwegen und der Schweiz). Für England und Wales sind die Regelungen zum anwendbaren Recht auf vertragliche Schuldverhältnisse (der Inhalt der Rom I Verordnung) ähnlich wie die europäische Regelung; für außervertragliche Schuldverhältnisse jedoch nicht (diese waren bislang, d.h. vor der Rom II Verordnung) nicht harmonisiert. Die Regelungen für Recht und Gericht sind in England und Wales auf Basis des EuGVÜ (der Vorgänger der EuGVVO) einigermaßen ähnlich zu den Inhalten der Europäischen Verordnung. Besonderheiten werden gleichwohl zu erwarten sein.

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Handelshemmnisse

Für Fragen der entstehenden Handelshemmnisse (Einfuhr- und/oder Ausfuhrbeschränkungen, Zölle, sonstige Beschränkungen) wird es darauf ankommen, ob und inwiefern Großbritannien oder einzelne Länder anderen Freihandelszonen beitreten – Großbritannien war bspw. bis zum EU-Beitritt im Jahr 1973 Mitgliedstaat der EFTA und die EFTA ist (außer Schweiz) dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beigetreten. Derzeit wird über eine EFTA 2.0 diskutiert.

Zölle

Die Zollunion der EU würde für Großbritannien nicht mehr greifen; unberührt bliebe aber wohl dieGATT-Mitgliedschaft.

Exportkontrolle

Es ist zu erwarten, dass Großbritannien eigene Exportkontrollvorschriften anwenden bzw. erlassen wird, die auch für den Import in andere EU-Mitgliedstaaten gelten. Die Frage wird sein, ob und inwiefern Großbritannien etwaige Embargo-Szenarien anders angehen wird als die EU.

Schiedsverfahren

Für die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen dürfte ein EU-Austritt von Großbritannien keine Wirkung haben, da Großbritannien selbstständiger Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens von 1958 ist. Die konkreten Auswirkungen auf die Anwendung von Ordre Public sind noch nicht absehbar. Ebenfalls nicht absehbar ist die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen den im Common Law eher verwandten Anti-Suit-Injunctions.

Gesellschaftsrecht

Die Auswirkungen auf die europäische Niederlassungsfreiheit sind noch nicht absehbar. Gleiches gilt für die Sitztheorie.

Kartellrecht

Großbritannien wird früher oder später aus der europäischen Fusionskontrolle herausfallen, so dass einzelstaatliche Betrachtungen angezeigt sind.

Vertriebsrecht

Die Ingmar-Entscheidung dürfte leerlaufen, wenn Handelsvertreter in Großbritannien beschäftigt sind.

Weiteres

Weitere Implikationen sind noch nicht absehbar.

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