Mit einer kurz vor Jahresende veröffentlichten Entscheidung hat das BAG (bereits am 22. September 2015 – Az: 9 ARZ 170/14) festgestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar ist. Geklagt hatten die Erbinnen eines verstorbenen Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis am 17. März 2011 geendet hatte. Der Arbeitnehmer war über mehrere Jahre bis zu seinem Tod arbeitsunfähig krank gewesen.

In Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH (Schultz-Hoff-Entscheidung vom 20. Januar 2009 Az: EuGH C 350/06 und C-520/06) hatte das BAG im Jahr 2012 (7. August 2012 – 9 AZR 353/10) seine Rechtsprechung dahin geändert, dass gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer erst 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen. Mithin war im Fall des hiesigen Erblassers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaubsanspruch noch nicht verfallen. Der mittlerweile verstorbene Arbeitnehmer selbst hatte den Urlaubsabgeltungsanspruch, welcher sich aus der unionsrechtlich Auslegung des § 7 BUrlG ergibt,  im Jahr 2011 noch rechtzeitig geltend gemacht.

Unter Verweis auf die vorgenannte Rechtsprechungsänderung hat das BAG nun auch seine bisherige Rechtsprechung zur Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausdrücklich aufgegeben. Da es sich bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch nicht (mehr) um ein Surrogat des Urlaubsanspruchs handle, sei dieser vererbbar. Wörtlich formuliert das Gericht:

Aus der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner Geldanspruch folgt, dass dieser Anspruch weder von der Erfüllbarkeit  oder Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs abhängt noch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr ist er vererbbar.”