Der EuGH urteilte, dass ein ausschließlich auf der Vertriebsstufe tätiger Unternehmer für das Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmittel zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Einzelhandel sollte sich entsprechend vertraglich gegenüber Lieferanten bzw. auch durch eigene Kontrollen absichern.

Mit Urteil vom 13.11.2014 (Az.: C-443/13) entschied der EuGH über eine Vorlage zur Vorabentscheidung aus Österreich. Der Filialleiterin einer Lebensmittelkette war ein Bußgeld auferlegt worden, nachdem in ihrem Markt eine Probe einer vakuumierten Putenbrust gezogen wurde. Diese war von einem dritten Unternehmen produziert und verpackt worden. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Salmonellengrenzwerte überschritten waren. Auf Beschwerde der Filialleiterin hin wurde vom zuständigen Gericht dem EuGH die Frage vorgelegt, ob auch ein nur auf der Vertriebsstufe tätiger Lebensmittelunternehmer bei nicht vorsätzlichem Inverkehrbringen von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln (also Verstößen gegen Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a VO (EG) 178/2002) zur Verantwortung gezogen werden kann.

Der EuGH bejahte dies. Er begründete sein Urteil mit Art. 17 Abs. 1 VO (EG) 178/2002. Demnach haben die Lebensmittelhersteller auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafür zu sorgen, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllt werden. Zwar sei bei der konkreten Sanktion dann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der EuGH verdeutlichte jedoch, dass hier sogar eine Garantiehaftung zulässig sein dürfte. Es sei grds. von Verhältnismäßigkeit auszugehen, selbst wenn hier der Lebensmittelunternehmer, der nur auf der Vetriebsstufe tätig wird, kaum Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten hat.

Rechtslage in Deutschland

Das deutsche Recht sieht in § 60 Abs. 1 Nr. 1 LFGB Bußgelder von bis zu EUR 100.000,00 für fahrlässiges Inverkehrbringen von für den Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln vor. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die in Deutschland zuständigen Behörden aufgrund dieses Urteils auf den Standpunkt stellen, dass das Nichteinrichten eigener Kontrollstellen auf der Vertriebsstufe bereits einen Fahrlässigkeitssachverhalt darstellt.

Weiteres Vorgehen betroffener Unternehmen

Betroffene Unternehmen sollten prüfen, inwieweit sie rechtlich im Falle der Verhängung eines Bußgelds abgesichert sind und inwieweit hier eine tatsächliche bzw. rechtliche Absicherung gegen solche Risiken möglich ist. In Frage kommen einerseits zusätzliche eigene Kontrollen der Vertriebsunternehmen. Insbesondere sollten aber vertragliche Freistellungen mit Lieferanten vereinbart, bzw. - soweit bereits vorhanden - genutzt werden.