Das Financial Services Team informiert mit dem Financial Services News Flash regelmäßig über Neuigkeiten aus den Bereichen

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sowie sonstige die Finanzbranche betreffende wesentliche Nachrichten.

Dabei werden insbesondere aktuelle Gesetzgebungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene und aktuelle Entwicklungen in der Aufsicht praxisnah dargestellt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 13. Februar 2015 das lang erwartete „Rundschreiben zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach KAGB“ zur Konsultation gestellt. Es soll das derzeit noch geltende Rundschreiben 6/2010 zu den Aufgaben und Pflichten der Depotbank nach den §§ 20ff. InvG (Verwahrstellenrundschreiben) ersetzen und behandelt Einzelfragen hinsichtlich der Pflichten der Verwahrstelle nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013. Der vorgelegte Entwurf beinhaltet auch die Ergebnisse, die im Rahmen von Diskussionen des Arbeitskreises „Verwahrstellenrundschreiben“ erzielt wurden.

Die Änderungen gegenüber dem noch geltenden Rundschreiben sind signifikant, was natürlich insbesondere auf die gesetzlichen Neuerungen durch die Umsetzung der AIFMD und den Regelungen des KAGB zurückzuführen ist. Neben der Anpassung an die gesetzlichen Vorgaben und die neue Terminologie des KAGB, enthält der Entwurf des Verwahrstellenrundschreibens aber auch Klarstellungen im Hinblick auf die Auslegungspraxis der BaFin, die im Entstehungsprozess teilweise sehr umstritten war.

Neben der Betonung der herausragenden Bedeutung der Verwahrstelle als Kontrollinstanz der Kapitalverwaltungsgesellschaft und dem Hinweis, dass Kapitalverwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle vertraglich sicher zu stellen haben, dass den hohen Ansprüchen an Ausstattung, Funktionsfähigkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit Sorge getragen wird, konkretisiert und verschärft die Aufsichtsbehörde die Anforderungen an die Tätigkeit der Verwahrstelle in vielen Punkten. Beginnend mit der notwendigen Qualifikation der Geschäftsleiter, deren „einschlägige juristische und wirtschaftliche Fachkenntnisse“ sich nunmehr konkret auf die „rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Länder erstrecken sollen, in denen Vermögensgegenstände, die für einen Fonds erworben werden sollen, belegen wären“, äußert sich die BaFin auch ausführlich zu dem Punkt, wie die Kontrollfunktion der Verwahrstelle ausgeübt werden kann und sieht in diesem Rahmen auch bei AIF den Sperrvermerk als geeignetes Mittel der Kontrolle an, ohne einen solchen allerdings konkret vorzuschreiben.

Allerdings setzt das Rundschreiben in seinem jetzigen Entwurf auch viele im Vorfeld mit der Branche diskutierte Punkte um und klärt offene Fragen. Zwar bleibt z.B. der Begriff der Objektgesellschaft grundsätzlich undefiniert, es wird allerdings klar gestellt, dass Verbriefungszweckgesellschaften nicht als Objektgesellschaften qualifizieren und dass, obwohl grundsätzlich der „Look-Through“-Ansatz gelte, die Zahlungsströme auf Ebene der Objektgesellschaften nicht von der Verwahrstelle zu überprüfen sind. Auch zum Thema Auslagerung von Funktionen äußert sich die BaFin ausführlich und stellt in diesem Rahmen noch einmal klar, dass lediglich die Entscheidung über die grundsätzliche Aufnahme, den Umfang und die Einstellung der Anteilsausgabe in einem Fonds als originäre Aufgabe der Kapitalverwaltungsgesellschaft anzusehen ist und somit nur eine Übernahme dieser durch einen Dritten zu einer Auslagerung führen kann. Die tägliche technische Abwicklung kann bei der Verwahrstelle verbleiben und wird nicht als Auslagerung seitens der Kapitalverwaltungsgesellschaft gewertet.

Unbefriedigend, aber wohl z.Z. nicht zu ändern, ist, dass die Anforderungen an eine Unterwahrung nicht abschließend geklärt sind. Hier wird auf die noch fehlende Konkretisierung seitens ESMA verwiesen, was die Anforderungen an die Kontenstruktur in der Verwahrkette angeht. Verabschiedet hat man sich hier wohl von dem Gedanken, dass eine rein buchhalterische Trennung der Vermögensgegenstände ausreichen könnte und bezieht sich nunmehr auf die von ESMA im Konsultationspapier „Guidelines on asset segregation under the AIFMD“ geäußerte Ansicht, dass lediglich Vermögensgegenstände von AIF derselben Verwahrstelle auf einem Konto verwahrt werden dürfen und verweist im Folgenden auf die in der ESMA-Konsultation aufgeworfenen und noch ungeklärten Fragen.

Das Thema „Collateral Management“ wird erwartungsgemäß in dem Entwurf nicht behandelt und wird voraussichtlich Gegenstand eines separaten Merkblattes sein.

Eine weitere erfreuliche Nachricht ist, dass im Rahmen der Anlagegrenzkontrollen sowohl Modell 1 als auch Modell 2 erhalten bleiben. Zwar stellt die BaFin noch einmal klar, dass die Verwendung des Modells 1 nicht zur Übertragung der Kontrollfunktion führen darf, belässt es aber im Folgenden dabei, dass die Verwahrstelle auf die Buchhaltungs- und Prüfungssysteme der Kapitalverwaltungsgesellschaft zurückgreifen kann und die Funktionalität des Systems durch Stichproben überprüft.

Im Hinblick auf OGAW wird an zahlreichen Stellen auf die kommenden Änderungen durch die Umsetzung der OGAW V–Richtlinie inklusive der dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen hingewiesen, die insbesondere die Pflichten bei der Verwahrung von Finanzinstrumenten und sonstigen Vermögengegenständen, den Schutz im Falle der Insolvenz des Unterverwahrers sowie den Ausschluss der Haftungsbefreiung für die Verwahrstellen betreffen werden.  

Stellungnahmen zu dem Entwurf des Verwahrstellenrundschreibens können im schriftlichen Verfahren noch bis zum 27. März 2015 bei der BaFin eingereicht werden.

Das Financial Services Team wird Sie über die weiteren Entwicklungen informieren und unterstützt Sie natürlich gerne bei den Vorbereitungen zur Umsetzung der neuen Vorgaben.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf unsere Veranstaltung am 26. Februar 2015 hinweisen, die sich eingehend mit dem zur Konsultation gestellten Entwurf des Verwahrstellenrundschreibens, noch rechtzeitig vor dem Annahmeschluss der Stellungnahme, befassen wird.