Am 4. November 2015 hat der Bundesrat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) veröffentlicht. Die folgenden Ausführungen beschränken sich allerdings auf das FIDLEG.

Wie der Bundesrat in seiner Pressemitteilung vom 4.11.2015 ausführte, dient das FIDLEG neben der Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz vorab der Verbesserung des Kundenschutzes. Der Begriff des Kunden – so der Bundesrat – sei dabei als Oberbegriff zu verstehen und umfasse Anleger, Gläubiger von Anlagen sowie vom Gesetz erfasste Versicherte. Der Erlass enthält für alle gewerbsmässig auf dem Finanzplatz tätigen Finanzdienstleister aufeinander abgestimmte und dem Risiko sowie der Komplexität der jeweiligen Tätigkeit angepasste Regeln über die Erbringung von Finanzdienstleistungen sowie das Anbieten von Finanzinstrumenten. Das FIDLEG führe dazu, dass alle Finanzdienstleister für die Kunden transparente aufsichtsrechtliche Verhaltensregeln einhalten müssen, die aufeinander abgestimmt und damit vergleichbar sind. Nachfolgend geht es um die Frage, inwieweit Versicherungsunternehmen mit ihren Vermittlern (Agenten) sowie die ungebundenen Versicherungsvermittler dem FIDLEG unterstehen.

I. ANTRÄGE DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN UND DER UNGEBUNDENEN VERSICHERUNGSVERMITTLER IM RAHMEN DES VERNEHMLASSUNGSVERFAHRENS

Sowohl Versicherer mit ihren Vermittlern (Agenten) als auch die ungebundenen Versicherungsvermittler (Versicherungsbroker) haben beantragt, vom FIDLEG ausgenommen zu werden. Sollten gewisse Punkte geregelt werden müssen, habe dies im geltenden Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen vom 17.12.2004 (VAG) und den dazugehörigen Verordnungen oder im Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2.4.1908 (VVG) zu erfolgen.

Die ungebundenen Versicherungsvermittler haben weiter beantragt, weiterhin der Aufsicht der FINMA (inkl. Registerführung durch die FINMA gemäss Art. 42–44 VAG) unterstellt zu bleiben. Diesen Anträgen hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 4.11.2015 allerdings nur teilweise Rechnung getragen.

II. INWIEWEIT SIND DIE VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MIT IHREN AGENTUREN DEM FIDLEG UNTERSTELLT?

A. RÜCKKAUFSFÄHIGE LEBENSVERSICHERUNGEN

Gemäss Art. 2 Abs. 2 FIDLEG sind diesem Gesetz die Ersteller und Anbieter von Finanzinstrumenten unterstellt. Als Finanzinstrumente gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 FIDLEG gelten rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit kursabhängigen Leistungen und Abfindungswerten sowie Kapitalisations- und Tontinengeschäfte. Soweit die Versicherer somit rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit kursabhängigen Leistungen erstellen und verkaufen, sind sie dem FIDLEG unterstellt.

Im Entwurf des eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 26. Juni 2014 war nur von rückkaufsfähigen Lebensversicherungen die Rede, was im Vernehmlassungsverfahren zu Recht kritisiert worden war. In Anlehnung an PRIIP wurde die «Kursabhängigkeit» zum entscheidenden Kriterium. Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286 vom 26.11.2014 über die Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsprodukte (PRIIP) spricht von Versicherungen mit einem Fälligkeits- oder einem Rückkaufswert, die vollständig oder teilweise direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt sind.