Mit der zum 09.01.2016 in Kraft tretenden Verordnung (EU) Nr. 524/13 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten werden erneut zusätzliche Informationspflichten für Online-Händler geregelt. Die Verordnung gilt direkt und bedarf keiner Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten.

Mit der neuen EU-Verordnung werden vor allem die technischen Rahmenbedingungen für eine neue europäische Internetplattform geschaffen, auf der verbraucherrechtlicher Streitigkeiten außergerichtlich gelöst werden können (sog. Online-Streitbeilegungs-Plattform). Für Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen online vertreiben, ist vor allem Art. 14 der Verordnung von Bedeutung. Danach sind diese Unternehmer verpflichtet, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform zu informieren, wenn sie Onlinekaufverträge oder Onlinedienstverträge anbieten (d.h. Verträge über Waren oder Dienstleistungen, die über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Wege angeboten werden und Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Webseite oder auf anderem elektronischen Wege bestellt haben).

Die in Art. 14 Abs. 1 der Verordnung geregelte Informationspflicht umfasst insbesondere die leicht zugängliche Angabe eines Links zu der neuen Online-Streitbeilegungs-Plattform und einen Hinweis, dass eine entsprechende Plattform der Europäischen Kommission online verfügbar ist, kurz:

  • Den Link zu der europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform,
  • die Angabe zur Existenz der Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen (nur, falls das Unternehmen sich verpflichtet hat oder verpflichtet ist, alternative Streitbeilegungsstellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen), sowie
  • die Angabe einer E-Mailadresse des Unternehmens (was aber ohnehin schon aus den allgemeinen Impressumspflichten folgt).

Derzeit besteht noch keine verpflichtende Regelung in Deutschland, sich dieser von der EU vorgesehenen alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen anzuschließen. Daher ist ab dem 09.01.2016 lediglich die neue Informationspflicht zu erfüllen, den Link zu der europäischen Plattform leicht zugänglich auf der Webseite einzubinden.

Der Link zu der Plattform wurde erst am 6. Januar 2016 veröffentlich und lautet:http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Allerdings hat die Europäische Kommission die neue Plattform zur alternativen Streitbeilegung bislang noch nicht freigeschaltet.

Praxistipp:

Die neue europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform soll voraussichtlich erst am 15. Februar 2016 offiziell in Betrieb gehen. Die Informationspflicht beginnt dennoch bereits am 9. Januar 2016. Wir empfehlen daher allen Online-Händlern, den Hinweis auf die Plattform mit dem vorstehend genannten Link zu der Plattform auf ihrer Internetseite, ggf. mit einer kurzen Information zu der Existenz der Plattform, bereits jetzt leicht zugänglich einzubinden.

„Leicht zugänglich“ ist eine Information auf einer Internetseite jedenfalls dann, wenn der Link von der Startseite aus mit höchstens zwei Klicks zu erreichen ist. Wir empfehlen daher, den Link entweder im Impressum oder auf einer ähnlich leicht zugänglichen Übersichtsseite, zum Beispiel auf der Seite, auf der andere vorvertragliche Pflichtinformationen aufgeführt werden, zu platzieren.

Sollte sich ein Unternehmen entscheiden, die neue Online-Streitbeilegungs-Plattform nicht zu nutzen, sollte zur Vermeidung von Missverständnissen neben dem Link zu der Plattform ein kurzer Hinweis hinzugefügt werden, dass das Unternehmen derzeit nicht an einer der dort angebotenen Verfahren zur alternativen Streitbeilegung teilnimmt und die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform daher für Kunden des jeweiligen Unternehmens nicht genutzt werden kann. Schon bisher mussten Unternehmer aufgrund der vorvertraglichen Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften gesondert darauf hinweisen, wenn der Unternehmer an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren (oder einem anderen außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren) teilnimmt (Art. 246a Abs. 1 Nr. 16 EGBGB).

Hinweis: In wenigen Monaten (voraussichtlich im April 2016) wird das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft treten. Dieses setzt die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten um und wird u.a. weitere Informationspflichten über alternative Streitbeilegungsverfahren enthalten. Das vom Bundestag im Dezember beschlossene Gesetz (BT-Drucks. 18/6904) muss noch den Bundesrat passieren. Wir werden Sie in Kürze hierzu weiter informieren.