Bereits im November 2015 legte das Bundesarbeitsministerium den lang erwarteten ersten Entwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vor. Nach harscher Kritik, vor allem aus der Wirtschaft, und einem ebenso rigorosen Machtwort der Bundeskanzlerin wagte Andrea Nahles nun den zweiten Anlauf.

Von einem Meilenstein zu sprechen wäre angesichts der überschaubaren Änderungen übertrieben, allerdings kann man durchaus drei kleinere Entschärfungen identifizieren, die als Konzession an die Arbeitgeber aufgefasst werden dürfen:

1. Abweichungsmöglichkeit von der Höchstüberlassungsdauer auch für nicht tarifgebundene Entleiher

Der erste Entwurf sah eine Höchstüberlassungsgrenze von 18 Monaten vor, von denen Entleiher nur abweichen können, wenn sie selbst tarifgebunden sind. Eine Verlängerung der zeitlichen Höchstgrenze – etwa durch Betriebsvereinbarung – blieb nichttarifgebundenen Unternehmen versagt.

Nach dem entschärften zweiten Entwurf sind die Abweichungsmöglichkeiten nun ausgeweitet worden. Nichttarifgebundene Entleihunternehmen erhalten nach dem aktuellen Gesetzentwurf zwei Optionen zur Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer: 

  • Nichttarifgebundene Unternehmen können die tarifvertraglichen Regelungen zur Überlassungshöchstdauer inhaltsgleich durch Betriebsvereinbarung übernehmen.
  • Sofern der Tarifvertrag selbst nicht von der Höchstüberlassungsdauer abweicht, aber eine entsprechende Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen enthält, können auch nichttarifgebundene Entleiher davon Gebrauch machen. Die Abweichung durch Betriebsvereinbarung ist dann allerdings nur bis zu einer Überlassungshöchstdauer von längstens 24 Monaten möglich.

2. Equal Pay bei Branchentarifvertrag erst nach dem 15. Monat

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Leiharbeitnehmer spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden müssen.

Der erste Gesetzesentwurf zur Änderung des AÜG hatte hiervon eine Abweichungsmöglichkeit vorgesehen. Die Deadline für Equal Pay konnte bis zum Ablauf des zwölften Monats hinausgeschoben werden, wenn der einschlägige Tarifvertrag eine stufenweise Angleichung an das Equal Pay-Niveau durch Branchenzuschläge vorsah.

Der zweite Entwurf legt hier noch einmal drei Monate drauf. Somit ist den Verwendern von Branchenzuschlagtarifverträgen eine Befreiung vom Equal Pay-Grundsatz bis zum Ablauf von 15 Monaten möglich.

3. Streichung des Kriterienkatalogs im neuen § 611a BGB

Der erste Gesetzesentwurf sah die Einfügung eines neuen § 611a in das Bürgerliche Gesetzbuch vor. Darin sollten - laut Gesetzesbegründung - die „von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz“ gesetzlich niedergelegt werden.

Die Umsetzung dieses Kriterienkatalogs erntete scharfe Kritik. Zurecht, denn statt der angekündigten „1:1 Kodifizierung“ einer (vermeintlich) gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung wurden Kriterien in den Katalog aufgenommen, die durch diese bereits ausdrücklich als für die Abgrenzung irrelevant erachtet wurden. Insbesondere ist es etwa nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Annahme eines Werk- oder Dienstvertrags unschädlich, wenn die geschuldete Leistung überwiegend in den Räumen des Auftraggebers erbracht wird (§ 611 a Abs. 2 b.) oder dessen Werkzeuge und Arbeitsmittel zur Leistungserbringung eingesetzt werden (§ 611a Abs. 2 c.).

Der Kriterienkatalog ist im zweiten Gesetzesentwurf nicht mehr zu finden. Stattdessen schreibt der neue § 611a BGB nun unter wörtlicher Wiedergabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung fest, wer Arbeitnehmer ist. Ein rechtlicher Effekt wird von dieser Regelung freilich nicht ausgehen. Mit dem Hineinzwängen eines weiteren Kleinbuchstabens in die einst wohlbedachte Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches von 1900 wird man sich augenscheinlich abfinden müssen.

4. Bundesrat mahnt zur Einigung in der Reformdebatte

Der Bundesrat forderte die große Koalition auf, den aktuellen Streit über das geplante Gesetz beizulegen und zeitnah eine beschlussfähige Regelung vorzulegen.

Damit gab der Bundesrat der Bundesarbeitsministerin Rückendeckung. Diese hatte zuletzt mit dem verstärkten Widerstand der CSU zu kämpfen. Die CSU hatte signalisiert, sie könne auch den geänderten Vorschlägen von Frau Nahles nicht zustimmen und weiteren „Korrekturbedarf“ angemeldet. Anders als vereinbart ist daher auch der zweite Entwurf bislang nicht in die Ressortabstimmung gegangen.

In ihrer Sitzung am 26. Februar 2016 fasste die Länderkammer eine korrespondierende Entschließung und ermahnte die Bundesregierung, die bereits 2014 im Koalitionsvertrag verankerten Ziele zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen „endlich“ umzusetzen.