Der nächste Schritt in Richtung autonomes Fahren in Deutschland steht bevor. Verkehrsminister Dobrindt erarbeitet gerade eine Reform des Straßenverkehrsrechts. Ziel ist es, dem autonomen Fahren in Deutschland die erforderliche Rechtsgrundlage zu geben und dessen enormes Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu nutzen.

Der Entwurf ist zwar noch nicht veröffentlicht, dennoch sind erste Eckpunkte bekannt geworden. Dem „Handelsblatt“ liegen erste Informationen vor:

Zulassung autonomer Fahrzeuge

Zentrale Norm des Entwurfs wird § 1a sein. Danach sind Fahrzeuge zuzulassen, „die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen durch den Einsatz von Technik lenken und beschleunigen sowie den Fahrer anweisen, wieder die Kontrolle zu übernehmen.“ (Handelsblatt)

Muss der Fahrer derzeit stets die Kontrolle über das Fahrzeug haben, wird es künftig also erlaubt sein, dass der Fahrer lediglich bereit ist, jederzeit die Kontrolle über das Fahrzeug zu übernehmen. Dieser feine Unterschied ermöglicht es, nicht nur teilautonome Systeme, sondern auch vollautonome Systeme zuzulassen.

Haftung

Eine wesentliche Frage beim autonomen Fahren ist die Haftung. Hier muss der Verkehrsminister zwei Interessen gerecht werden:

Zum einen braucht die Wirtschaft klare Haftungsregeln, um etwaige Risiken zu kalkulieren. Auch dürfen Hersteller nicht überfordert werden.

Zum anderen steht nach wie vor der Opferschutz im Vordergrund. Das derzeitige Haftungsmodell garantiert, dass ein Geschädigter stets einen solventen Anspruchsgegner hat. Im Falle eines Unfalls haften – verschuldensunabhängig – der Halter (gedeckt durch die Haftpflichtversicherung) und daneben – bei Verschulden – der Fahrer. Geht ein Unfall auf den Fahrzeughersteller zurück, so haftet dieser aufgrund der Produzenten- und Produkthaftung. Wie die Erfahrungen aus dem Bereich Industrie 4.0. zeigen, liegt das Kernproblem in der Praxis jedoch nicht in einer fehlenden Anspruchsgrundlage, sondern darin, den Verursacher eines Schadens eindeutig festzustellen.

Aus diesem Grund wird es voraussichtlich bei dem bewährten Haftungsmodell (Fahrer – Halter – Hersteller) bleiben. Nach dem Gesetzesentwurf soll es allerdings eine Blackbox geben, die die Fahrtdaten speichert und so klären soll, ob der Fahrer oder der Hersteller verantwortlich ist. Entscheidend wird dies bspw. dann sein, wenn unklar ist, ob der Fahrer schnell genug wieder die Kontrolle über das Fahrzeug übernommen hat. Ferner soll es künftig keine Haftungshöchstgrenze für den Hersteller mehr geben.

Wie geht es weiter?

Eigentlich sollte der Gesetzesentwurf bis Ende Juli 2016 veröffentlicht werden. Dazu kam es allerdings nicht, sodass die Automobilindustrie nach wie vor gespannt nach Berlin zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur blickt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.