Der heutige Newsletter beschäftigt sich mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Witwenrente. Sie reiht sich in eine Sammlung von Entscheidungen des BAG der letzten Jahre zu diesem Thema ein. In diesem Fall hatte das BAG eine AGB-Klausel zu überprüfen, die die Hinterbliebenenversorgung dahingehend begrenzte, dass nur die „jetzige“ Ehefrau eines Arbeitnehmers eine lebenslange Witwenrente erhalten soll, wenn die Ehe zwischenzeitlich nicht geschieden wurde.

1. Einleitung

Die Hinterbliebenenversorgung befindet sich im Umbruch. In der letzten Zeit wurden immer wieder verschiedene Urteile zu diesem Thema veröffentlicht. Die Hinterbliebenenversorgung soll nahe Angehörige des Arbeitnehmers schützen, falls dieser stirbt, damit sie in finanzieller Hinsicht abgesichert sind. Eine solche Absicherung will auch der Arbeitgeber. Er will diese Absicherung aber nur für sehr nahe stehende Personen des Arbeitnehmers für eine überschaubare Zeit. Ansonsten sind die finanziellen Aspekte einer solchen Zusage für den Arbeitgeber nicht mehr kalkulierbar. Eine solche Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung war Gegenstand des vorliegenden Urteils.

2. Sachverhalt

Der Kläger war von 1974 bis 1986 als Arbeitnehmer bei einer GmbH angestellt. Diese hatte im Jahr 1983 dem Arbeitnehmer eine Versorgungszusage gegeben. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versorgungszusage erklärte der Arbeitgeber, dass diese eine Hinterbliebenenversorgung für die „jetzige Ehefrau“ unter der Voraussetzung umfasst, dass die Ehe nicht geschieden wird. 2004 wurde die Ehe des Klägers mit der damaligen Ehefrau geschieden. 2006 heiratete er erneut. Von 2014 an erhielt der Kläger eine Altersrente. In dieser Rente war aber seine Ehefrau nicht als Versorgungsberechtigte eingetragen. Der Kläger beantragte daher festzustellen, dass seine neue Ehefrau auch Versorgungsberechtigte ist. Die Vorinstanzen haben die Klage jeweils abgewiesen.

3. Entscheidung

Auch das BAG hat die Klage abgewiesen. Das BAG hat aber die Formulierung „jetzige Ehefrau“ als unzulässig erachtet.

Das BAG hat dafür die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers mit einer AGB-Kontrolle nach § 305 ff. BGB überprüft. Dafür hat es zunächst die Formulierung „jetzige Ehefrau“ so ausgelegt, wie sie von einem verständigen und redlichen Vertragspartner verstanden werden kann. Dafür hat das BAG den DUDEN benutzt und ist zum Entschluss gekommen, dass mit der Formulierung die Ehefrau gemeint ist, die zum Zeitpunkt der Zusage, also 1983, mit dem Kläger verheiratet war. Nachdem das BAG den Wortlaut klargestellt hat, hat es die Klausel an dem Gebot von Treu und Glauben, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, gemessen und daher überprüft, ob die Klausel unangemessen ist. Hier hat das BAG festgestellt, dass die Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf die „jetzige“ Ehefrau unangemessen ist. Der Arbeitgeber hat zwar ein Interesse daran, dass nur Personen abgesichert werden, die in einem besonderen Näheverhältnis zum Arbeitnehmer stehen. Dieses Interesse wird aber dadurch begrenzt, dass der Arbeitnehmer in seiner persönlichen Lebensführung frei ist. So kann der Arbeitnehmer neben einer Scheidung auch durch Tot wieder heiraten wollen. Die Regelung ist daher nichtig und muss im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ausgelegt werden. Das BAG hat die Klausel daher hier in dem Sinne ausgelegt, dass die Ehefrau schon zur Zeit des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer verheiratet sein muss. Spätere Ehen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sollen danach unberücksichtigt bleiben. Da hier die Ehe erst nach Beendigung eingegangen wurde, hat die neue Ehefrau des Klägers keinen Anspruch.

4. Praxishinweis

Nachdem das BAG schon letzten Sommer die „Spätehenklausel“ für nichtig erachtete, hat es hier erneut eine Regelung in der Hinterbliebenenversorgung für nichtig erklärt. So ist nun eine Ehefrau anspruchsberechtigt, wenn sie während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer geheiratet hat. Sollte der Arbeitnehmer danach jedoch erneut heiraten, bleibt die Ehefrau unberücksichtigt. Damit führt das BAG seine Rechtsprechung von 2013 fort. Schon damals hat es erklärt, dass Ehen, die nach Ausscheiden des Arbeitnehmers geschlossen werden, unberücksichtigt bleiben können. Mit dieser Entscheidung hat das BAG wieder für ein wenig mehr Rechtssicherheit gesorgt. Durch die AGB-Kontrolle des BAG sind aber weiterhin viele verschiedene Klauseln in Gefahr, die vor der Schuldrechtsmodernisierung 2002 noch völlig selbstverständlich waren. Der Rahmen, in dem der Arbeitgeber den Kreis der Versorgungsberechtigten begrenzen kann, wird immer enger. Diesem Risiko sollte man daher entgegenwirken, indem man problematische Klauseln überprüfen lässt.