LAG Hessen, Urteil vom

9. September 2015 – 9 SaGa 1082/15

Ein Arbeitskampf ist rechtswidrig, wenn er sich gegen eine un­ ternehmerische Entscheidung – wie die Gründung von Aus­ landsstandorten – richtet und damit ein tariflich nicht regel- bares Ziel verfolgt.

Der Fall

Die Parteien streiten im einstweiligen Rechtsschutz um die Verpflichtung zur Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen.

Die Verfügungsklägerinnen (Klägerinnen) zu 1. und 2. gehören zum Lufthansakonzern, Verfügungsbeklagte (Beklagte) ist die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. In der Vergan­ genheit schloss die Beklagte mehrere Tarifverträge mit dem Arbeitgeberverband Luftverkehr (AGVL). Einen Tarifvertrag zur Übergangsversorgung der Piloten kündigte die Arbeitgeber­ seite mit Wirkung zum 31. Dezember 2013. Seitdem liefen die Verhandlungen zwischen der Beklagten und der AGVL über ei­ nen neuen Tarifvertrag zur Übergangsversorgung. Vor diesem Hintergrund führte die Beklagte zwischen März und Juli 2014 mehrere Streiks bei den Klägerinnen durch.

Im Juli 2014 stellte der Vorstandsvorsitzende die Klägerin zu 1. der Beklagten ein neues Konzept – das sog. „Wings­Kon­ zept“ – vor, nach welchem künftig Low­Cost­Flüge durch ei­ ne neu zu gründende Gesellschaft in Österreich angeboten werden sollten. Dieses Konzept stieß bei der Beklagten auf Kritik. In den folgenden Verhandlungen geriet das neu vorge­ stellte Wings­Konzept mehr und mehr in den Fokus der Ver­ handlungen, wohingegen die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag zur Übergangsversorgung vernachlässigt wurden.

Im September 2015 bot die Klägerin zu 1. der Beklagten an, den bisherigen Tarifvertrag zur Übergangsversorgung nach­ wirkend auf alle Bestandsmitarbeiter anzuwenden. Die Be­ klagte erklärte daraufhin die Verhandlungen zum Tarifvertrag zur Übergangsversorgung für gescheitert und kündigte Streik­ maßnahmen an. In ihrem Streikbeschluss gab die Beklagte als Streikziel wörtlich den „Neuabschluss eines Tarifvertrags Übergangsversorgung“ an. Im Rahmen einer Pressemitteilung verkündete die Beklagte jedoch darüber hinaus, dass Voraus­ setzung für weitere Verhandlungen auch sei, dass die Ausflaggung von Flugzeugen und die damit einhergehende Verlage­ rung von Pilotenarbeitsplätzen ins Ausland ausgesetzt werde.

Im Wege der einstweiligen Verfügung beantragten die Kläge­ rinnen, der Beklagten den angekündigten Streik zu untersa­ gen. In der ersten Instanz hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. den Antrag zurückgewiesen.

Die Entscheidung

Die Berufung der Klägerinnen hatte Erfolg. Der geplante Streik der Beklagten war nach Auffassung des LAG rechtswidrig.

Den Klägerinnen stehe ein Anspruch auf Unterlassung der ge­ planten Arbeitskampfmaßnahme zu, da der Streik einen Ein­ griff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewer­ bebetrieb (§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 14 GG) und der Koalitionsbetätigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) der Klä­ gerinnen darstelle. Dieser Eingriff könne nicht durch das Arbeitskampfrecht der Beklagten aus Art. 9 Abs. 3 GG ge­ rechtfertigt werden.

Es stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklag­ te bei dem Streik als nicht nur unwesentliche Nebenforderun­ gen das Ziel verfolgte, in Bezug auf das strittige Wings­Kon­ zept Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben. Die Entschei­ dung, einen neuen Standort im Ausland aufzubauen und dort Personal zu anderen Bedingungen zu beschäftigen, gehöre je­ doch zum Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungs­ freiheit und sei deswegen ein tariflich nicht regelbares Ziel. Sofern ein Streik wegen eines tariflich nicht regelbaren Ziels geführt wird, welches erkennbar nicht bloß untergeordneten Charakter habe, sei der Arbeitskampf insgesamt als rechts­ widrig anzusehen.

Die Besonderheit der Entscheidung besteht darin, dass das Gericht hinsichtlich der Feststellung des Streikziels nicht nur auf den förmlichen Streikbeschluss abstellt. In seiner Beweis­ würdigung berücksichtigt es auch andere Umstände, die auf das wahre Streikziel der Gewerkschaft hindeuten könnten. Das LAG bricht mit dieser Entscheidung die bisherige Praxis des BAG, welches vor allem auf den förmlichen Streikbeschluss abstellte. Aus diesem Grund betont das Gericht in seiner Ent­ scheidung auch, dass bei der Auslegung der Gesamtumstände ein zurückhaltender Maßstab anzulegen sei, da andernfalls die Rechtssicherheit leide. Für das LAG stand – auch bei der ent­ sprechenden zurückhaltenden Betrachtungsweise – fest, dass die Beklagte den Streik zumindest teilweise zur Verhinderung des neuen Wings­Konzeptes führte. Die Beklagte habe seit Bekanntwerden der unternehmerischen Planungen nur noch über das neue Konzept verhandelt und dabei die Verhand­ lungen über die Übergangsversorgung vernachlässigt. Dabei bezieht sich das Gericht insbesondere auf die veröffentlichte Pressemitteilung. Die Gewerkschaft habe eine tariflich nicht regelbare Forderung mit einer tariflich regelbaren verknüpft, was im Ergebnis den Arbeitskampf rechtswidrig mache.

Unser Kommentar

Die Entscheidung des LAG ist zu begrüßen und es bleibt zu hoffen, dass sie Einfluss auf die arbeitskampfrechtliche Rechtsprechung nehmen wird. Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Streiks darf nicht nur auf die for­ mellen Streikziele des Streikbeschlusses abgestellt werden. Andernfalls könnten Gewerkschaften durch geschickte For­ mulierungen in ihrem Streikbeschluss die Grenzen der Recht­ mäßigkeit eines Streiks umgehen und sich einen rechtmä­ ßigen Streik konstruieren. Mit seiner Entscheidung gibt das LAG nunmehr vor, dass künftig auch die Begleitumstände ei­ nes Arbeitskampfes genauer angesehen werden müssen. Gewerkschaften sollten demzufolge ihre formellen Streikbe­ schlüsse tatsächlich an ihren Kampfzielen orientieren. In der Praxis werden die Gewerkschaften geneigt sein, zumindest in der öffentlichen Darstellung ihre wirklichen Streikziele zurück­ haltend zu präsentieren.