Am 9. Dezember 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der (lang ersehnten)Rechtssache C‑595/13 („Fiscale Eenheid“) entschieden. Rechtlicher Hintergrund des EuGH-Urteils ist, dass die Verwaltung von „durch die Mitgliedstaaten als solche definierten“ von der Umsatzsteuer befreit isSondervermögen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit ist (Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL)). Mit einem Vorabentscheidungsersuchen aus den Niederlanden wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, in welchem Umfang Immobilienfonds als Sondervermögen von dieser Befreiung profitieren. Von Bedeutung ist diese Frage vorrangig für die umsatzsteuerliche Behandlung der Objektverwaltungstätigkeit (= Bewirtschaftung der Immobilien) durch Dritte bzw. der Kapitalverwaltungsgesellschaften.

Verkürzt ging es damit um die Frage der Reichweite der Definitionsbefugnis der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Begriffs der umsatzsteuerbefreiten „Sondervermögen“ (special investment funds). Der EuGH ist dem Schlussantrag der Generalanwältin vom 20.05.2015 gefolgt und stellt fest, dass sämtliche Investitionsvehikel, die einer besonderen staatlichen Aufsicht unterworfen sind, als „Sondervermögen“ im Sinne der unionsrechtlichen Umsatzsteuerbefreiung qualifizieren. Dadurch ist die Definitionsbefugnis der Mitgliedstaaten durch die Harmonisierung des Aufsichtsrechts überlagert. Die zwei tragenden Argumente des EuGH sind hierbei:

  • Investitionsvehikel, die einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen sind von der Umsatzsteuer zu befreien.
  • Dass die Definitionsbefugnis des Sondervermögens-Begriffes für die Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung bislang bei den einzelnen Mitgliedstaaten lag war dem Umstand geschuldet, dass auf europäischer Ebene die Umsatzsteuerrechtliche Harmonisierung vor der Aufsichtsrechtlichen Harmonisierung erfolgt ist.

Für das deutsche Umsatzsteuerrecht hat das unmittelbare Folgen für die Regelung des § 4 Nr. 8 Buchstabe h Umsatzsteuergesetz (UStG), wonach ausschließlich die Verwaltung von Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes (= OGAW oder offene Immobilienfonds) von der Umsatzsteuer befreit ist, nicht jedoch die Verwaltung von Private Equity Fonds und anderen Alternativen Investmentfonds (AIF) bzw. Private Equity/Venture Capital Fonds unter dem Regime der EuVECA-VO. Diese Vorschrift verstößt mit der Feststellung des EuGH nunmehr unstreitig gegen europäisches Recht und ist durch den deutschen Gesetzgeber entsprechend anzupassen, damit auch letztere Fonds-Kategorien befreit sind.