Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) mit den Auswirkungen eines Gewährleistungsprozesses zwischen Leasingnehmer und Lieferant auf die Verjährung von Ansprüchen des Leasinggebers auf Zahlung der Leasingraten beschäftigt und die Rechte des Leasinggebers gestärkt.

Die Entscheidung erging in einem Rechtsstreit zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer sowie Bürge über die Pflicht des Leasingnehmers und des Bürgen zur Zahlung von Leasingraten für eine im unternehmerischen Geschäftsverkehr geleaste EDV-Anlage.

Der Leasingnehmer war in einem Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten wegen angeblicher Mängel der EDV-Anlage unterlegen und der Leasinggeber klagte anschließend die während der gerichtlichen Auseinandersetzung zurückbehaltenen Leasingraten gegen den Leasingnehmer und den Bürgen ein. Diese machten geltend, dass die Ansprüche auf Zahlung der Leasingraten während des insgesamt rund sieben Jahre dauernden Gewährleistungsprozesses verjährt seien.

Der BGH bestätigte zunächst seine ständige Rechtsprechung zu den Wirkungen der sog. leasingtypischen Abtretungskonstruktion. Danach folgt aus der gebotenen interessengerechten Auslegung eines Leasingvertrages, dass der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber (wie vorliegend) unter Ausschluss der mietrechtlichen Sachmängelhaftung seine Sachmängelansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache abgetreten hat, berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten bei Mängeln der Leasingsache vorläufig einzustellen, wenn er die abgetretenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht.

Weiter bestätigte der BGH, dass die Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Zahlung der zurückbehaltenen Leasingraten während der gerichtlichen Durchsetzung der Mängelansprüche gegen den Lieferanten gehemmt ist. Das Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung seiner Zahlungen während des Gewährleistungsprozesses ist ein die Verjährung hemmendes Recht zur vorübergehenden Verweigerung der Leistung gemäß § 205 BGB.

Wie der BGH nunmehr erstmals entschieden hat, gilt die Verjährungshemmung auch dann, wenn der Leasingnehmer, wie im entschiedenen Fall, formularvertraglich (in der Regel in den Leasingbedingungen) verpflichtet ist, die zurückbehaltenen Leasingraten während des Gewährleistungsprozesses zu Sicherungszwecken bei Gericht zu hinterlegen. Entsprechendes dürfte bei anderen Sicherungsarten gelten (z.B. Zahlung auf ein Treuhandkonto oder Stellung einer Bankbürgschaft).

Zugleich bestätigte der BGH in diesem Zusammenhang seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Leasingnehmer neben den rückständigen Leasingraten im Falle der Erfolglosigkeit seiner Mängelhaftungsklage gegen den Lieferanten auch Verzugszinsen schuldet, da der Anspruch des Leasinggebers nicht, auch nicht zeitweilig (und damit Verzugsfolgen ausschließend), unbegründet war.

Da in dem konkreten Fall zugleich eine Bürgschaft abgegeben worden war, beschäftigte sich der BGH zudem mit der Verpflichtung des Bürgen, für die Verbindlichkeiten des Leasingnehmers einzustehen. Das Gericht stellte klar, dass der (in diesem Fall) negative Ausgang des Gewährleistungsprozesses und damit der Verlust des Zurückbehaltungsrechts an den Leasingraten auch gegenüber dem Bürgen wirkt. Entsprechendes gilt für die Verjährungshemmung gemäß § 205 BGB: Der Leasinggeber kann auch die Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Bürgen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gewährleistungsprozesses zurückstellen, ohne Verjährung fürchten zu müssen.

Noch nicht endgültig geklärt ist die im Schrifttum umstrittene Frage, ob die Hinterlegungspflicht des Leasingnehmers (oder eine sonstige Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit) in Leasingbedingungen überhaupt AGB-rechtlich wirksam vereinbart werden kann: Während das OLG Koblenz die Regelung ohne weiteres für wirksam hielt, da sie den Leasingnehmer nicht dazu zwinge, die Leasingraten endgültig in das Vermögen des Leasinggebers zu überführen, hat der BGH dies in der Entscheidung vom 16.09.2015 ausdrücklich offen gelassen. Damit ist insbesondere offen, ob der Leasinggeber berechtigt ist, den Leasingvertrag (gegebenenfalls nach einer Abmahnung) fristlos zu kündigen, wenn der Leasingnehmer während des Gewährleistungsprozesses die Leasingraten vertragswidrig nicht hinterlegt oder eine sonstige formularvertragliche Pflicht zur Stellung einer Sicherheit verletzt.