Am 9. März 2016 hat die Abgeordnetenkammer die Vorlage des Gesetzes Nr. 549/1991 Slg. über Gerichtsgebühren verabschiedet.

Laut Novelle ist neu keine Gebühr für die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister mehr zu zahlen. Diese Befreiung gilt allerdings nicht pau-  schal, sondern nur bei Erfüllung aller nachstehenden Voraus- setzungen:

  • die Eintragung in das Handelsregister erfolgt durch einen Notar,
  • die Eintragung wird aufgrund einer notariellen Nieder- schrift über die Gründung der Gesellschaft mit be- schränkter Haftung vorgenommen, die nur die durch das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelskörperschafts- gesetz vorgeschriebenen obligatorischen Erfordernisse enthält, und
  • die Einlagepflicht wird ausschließlich in Geld erfüllt.

Wenn der Eintrag in ein öffentliches Register vom Gericht vor- genommen, bzw. der Gesellschaftsvertrag eine ausführli- chere als die gesetzlich geforderte Regelung beinhalten wird, gilt auch weiterhin die Gebührenzahlungspflicht.

Die vorgeschlagene Novelle reagiert auf die vorläufigen Auf- lagen in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates, deren Ziel eine Senkung der zur Unternehmensgründung notwendigen Kosten auf 100 EUR ist.