Mit den durch die 9. GWB-Novelle eingeführten Änderungen im Kartellordnungswidrigkeitenrecht beabsichtigt der Gesetzgeber eine Angleichung an das EU-Kartellrecht und weitet die Bußgeldhaftung erheblich aus.

Mit der 9. GWB-Novelle nimmt sich der Gesetzgeber erneut der Schließung der sog. “Wurstlücke” an. Diese Sanktionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht verdankt ihren Namen dem Wurstfabrikanten Tönnies, der sich durch eine geschickte gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung seines Wurstimperiums einem durch das Bundeskartellamt verhängten Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe entziehen konnte. Die wesentlichen Vermögensgegenstände der kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen wurden auf andere Konzernunternehmen übertragen und die kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen erloschen.

Dies war möglich, weil ursprünglich die ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung für Kartellrechtsverstöße gem. § 30 Abs. 1 OWiG nur diejenige Person oder Personenvereinigung traf, deren eigene Leitungsperson einen Kartellrechtsverstoß begangen hatte. Existierte diese juristische Person nicht mehr, so konnten gegen sie erlassenen Bußgeldbescheide nicht mehr durchgesetzt werden. Der Gesamtrechtsnachfolger haftete nur bei “wirtschaftlicher nahezu-Identität”. Der BGH sah eine solche nur in sehr engen Grenzen als gegeben an.

Der Gesetzgeber hatte bereits mit der im Jahr 2013 in Kraft getretenen 8. GWB-Novelle versucht, die Möglichkeit, durch Umstrukturierungen der Bußgeldhaftung zu entgehen, stark einzuschränken, indem er § 30 Abs. 2a OWiG einführte, der eine Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers vorsieht. Diese setzt allerdings voraus, dass die kartellrechtlich verantwortliche juristische Person erloschen ist. Zudem ist gem. § 30 Abs. 2a Satz 2 OWiG die Haftung auf den Wert des übernommenen Vermögens beschränkt. Außerdem führte der Gesetzgeber mit der 8. GWB-Novelle die Möglichkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests zur Bußgeldsicherung ein, § 30 Abs. 6 GWB.

Die 9. GWB-Novelle führt nun zu einer starken Ausweitung der kartellrechtlichen Bußgeldhaftung, indem eine konzernweite Haftung eingeführt wird, die Nachfolgehaftung verschärft und für den Übergangszeitraum bis zur vollständigen Wirksamkeit der neuen Regelungen eine Ausfallhaftung einführt wird. Damit geht der Gesetzgeber über die reine Schließung der “Wurstlücke” hinaus. Er beabsichtigt eine vollständige Angleichung der deutschen Kartellbußgeldhaftung an das europäische Kartellbußgeldrecht.

  • Haftung der wirtschaftlichen Einheit, § 81 Abs. 3a GWB: Dem europäischen Vorbild folgend, wird nun auch im deutschen Recht eine unternehmerische Einheit fingiert. Bußgelder können nach der Reform insbesondere gegenüber der Konzernmutter, aber auch gegenüber anderen Konzerngesellschaften festgesetzt werden, soweit die Gesellschaften zum Zeitpunkt des Verstoßes ein einheitliches Unternehmen gebildet haben, also unmittelbar oder mittelbar ein bestimmender Einfluss auf die Leitungsperson der am Kartellverstoß beteiligten Gesellschaft ausgeübt wurde. An der Einführung der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit der wirtschaftlichen Einheit wird scharfe Kritik geübt. Die Kritiker sehen insbesondere den Bestimmtheitsgrundsatz, den Schuldgrundsatz und den in-dubio-pro-reo Grundsatz verletzt und halten den neuen § 81 Abs. 3a GWB daher für verfassungswidrig.
  • Unbegrenzte Haftung des (partiellen) Gesamtrechtsnachfolgers, § 81 Abs. 3b GWB: Das Bußgeld kann auch gegen (partielle) Gesamtrechtsnachfolger der kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Person festgesetzt werden. Anders als § 30 Abs. 2a OWiG sieht § 81 Abs. 3a GWB ausdrücklich keine Beschränkung der Bußgeldhöhe auf den Wert des übernommenen Vermögens vor, soweit eine Ordnungswidrigkeit nach § 81 Abs. 1 bis 3 GWB zugrunde liegt.
  • Haftung des wirtschaftlichen Nachfolgers, § 81 Abs. 3c GWB: § 81 Abs. 3 c GWB sieht vor, dass auch gegen das Unternehmen, das ein Unternehmen lediglich wirtschaftlich fortführt, eine Geldbuße festgesetzt werden kann. Dies bedeutet, dass nicht nur dann, wenn die kartellrechtlich verantwortliche juristische Person nicht mehr existiert, der Gesamtrechtsnachfolger haftet. Vielmehr haftet nun auch der Einzelrechtsnachfolger, selbst wenn die kartellrechtlich verantwortliche juristische Person rechtlich fortbesteht, jedoch wirtschaftlich bedeutungslos geworden ist. Damit kann jede Übertragung eines kartellbefangenen Geschäftsbereichs eine Bußgeldhaftung auslösen. Diese Vorschrift birgt ein erhebliches Risiko in M&A Transaktionen.
  • Ausfallhaftung im Übergangszeitraum, § 81 a GWB: Diese Vorschrift wurde eingeführt, da aufgrund des Rückwirkungsverbots die Haftungsausweitung nicht auf Fälle anwendbar ist, in denen der Kartellverstoß bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits beendet, aber das Bußgeldverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Sie soll Vermögensverschiebungen und Umstrukturierungen bis zur vollständigen Wirksamkeit der oben beschriebenen Regelungen entgegenwirken. Die Regelung greift dann ein, wenn die juristische Person, gegen die ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, nach Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens erlischt oder ihr Vermögen auf andere Gesellschaften übertragen wird, sodass gegen sie oder ihren Rechtsnachfolger ein Bußgeld nicht festgesetzt oder jedenfalls voraussichtlich nicht vollstreckt werden kann. Sie sieht vor, dass auch in diesem Fall die nach § 81 Abs. 3a GWB haftenden Konzerngesellschaften oder die Gesellschaften, die nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens Gesamtrechtsnachfolgerin i.S.d § 81 Abs. 3b GWB oder wirtschaftliche Nachfolgerin i.S.d. § 81 Abs. 3c GWB geworden sind, haften. Der Haftungsbetrag entspricht der Geldbuße, die nach § 81 Abs. 4 und 5 GWB angemessene gewesen wäre. Nach § 81 a Abs. 2 GWB haften auch die Gesamtrechtsnachfolger und wirtschaftlichen Nachfolger der Gesellschaften, die nach § 81 a Abs. 1 GWB hätten haften müssen.

Ausblick

Montag folgt an dieser Stelle der nächste Beitrag aus unserer Blog-Reihe zur 9. GWB-Novelle: “Extrawürste – Ausnahmebereiche für Pressekooperationen, Kreditverbünde und Holzwirtschaft in der 9. GWB-Novelle“.