Mit einem im Januar veröffentlichten Beschluss vom 29. September 2016 (I ZB 34/15) stellte der BGH klar, dass eine Unterlassungsverpflichtung regelmäßig auch die Pflicht umfasst, Händler zur Rückgabe der bereits an sie ausgelieferten verletzenden Produkte aufzufordern.

Eine Unterlassungsverpflichtung sei mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahingehend auszulegen, dass diese Verpflichtung nicht nur die Unterlassung der bestimmten Handlung selbst umfasst, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden könne.

Bei dem Unterlassungsanspruch und den spezialgesetzlich normierten Beseitigungsansprüchen handele es sich zwar um selbständige Ansprüche mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielrichtung. Sie stünden jedoch nebeneinander, wenn eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen hat. Der Gläubiger habe es in der Hand, ob er den einen oder anderen Anspruch oder beide geltend macht. Notwendige Voraussetzung sei allerdings, dass die Beseitigung des Störungszustandes unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands geboten sei. Da der BGH davon ausgeht, dass der Rückruf verletzender Produkte dem Schuldner regelmäßig möglich und zumutbar sei, könne die Klärung dieser Frage grundsätzlich dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleiben. Etwas anderes gelte nur für den Fall, dass der Schuldner im Erkenntnisverfahren bereits geltend macht, dass ihm die zur Beseitigung des Störungszustands nach Lage der Dinge erforderlichen Handlungen unmöglich oder unzumutbar seien.

Der BGH kommt im Streitfall zu dem Ergebnis, dass es der Schuldnerin möglich und zumutbar gewesen wäre, seine Abnehmer (hier: Apotheken) um Rückgabe noch vorhandener verletzender Produkte zu ersuchen – selbst wenn rein rechtlich keine Handhabe für ein Rückgabeverlangen bestanden habe. Das Berufungsgericht habe also zu Recht ein Ordnungsmittel gegen die Schuldnerin verhängt.

Praxistipp:

Vorerst bedeutet diese Entscheidung für Schutzrechtsinhaber eine Erleichterung, da sie künftig nur den Unterlassungsanspruch geltend machen müssen und dann abwarten können, ob der Schuldner die verletzenden Produkte zurückruft. Sofern er dies nicht tut, kann regelmäßig direkt ein Ordnungsmittelantrag gestellt werden. Wenn Schuldner künftig Ordnungsmittel sicher vermeiden wollen, müssen sie also verletzende Produkte nicht nur innerhalb der eigenen Vertriebsstruktur zurückrufen, sondern vorsorglich auch externe Vertriebspartner zum Rückruf verletzender Produkte auffordern, selbst wenn der Gläubiger den Rückruf verletzender Produkte zunächst nicht ausdrücklich verlangt hat. Einzelne OLG-Senate haben diese Frage bisher unterschiedlich beurteilt. Erst kürzlich hatte das OLG Frankfurt die Auffassung vertreten, dass die Unterlassungsverpflichtung eine Rückrufpflicht regelmäßig nicht mit umfasst (Urteil vom 19. September 2016 – 6 W 74/16; vgl. dazu unseren Beitrag im Newsletter 12/2016). Dieser Rechtsprechung hat der BGH nun eine klare Absage erteilt. Inwieweit der BGH mit dieser Rechtsprechung tatsächlich eine Abkehr von der bisherigen Praxis bezwecken wollte, ist nicht ganz eindeutig und eine Konkretisierung durch die Instanzgerichte bleibt insoweit abzuwarten.