Die Regierungsvorlage des Gesetzes über die Sammlung der Gesetze und internationalen Verträge und die Schaffung der in der Sammlung der Gesetze und internationalen Verträge zu veröffentlichenden Rechtsvorschriften (Gesetz über die Sammlung der Gesetze und internationalen Verträge) wurde in der Abgeordnetenkammer als Parlamentsdrucksache Nr. 646 in erster Lesung verabschiedet.

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Zugänglichkeit, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit des geltenden Rechts zu erhöhen sowie die Erleichterung sowie höhere Qualität und Effektivität seiner Ausgestaltung in allen Stadien des Gesetzgebungsprozesses.

Die Vorlage regelt die rechtsverbindliche elektronische Veröffentlichung des Rechts, einschließlich der Rechtsverbindlichkeit der vollständigen (konsolidierten) Fassung der Rechtsvorschriften, die vollständige Elektronisierung des Gesetzgebungsprozesses, die Schaffung und Verabschiedung der Novellen von Rechtsvorschriften, einschließlich der vollständigen Fassung und Vereinheitlichung der Regeln für die Begründung der Rechtsvorschriften für alle Stadien des Gesetzgebungsprozesses.

Bestandteil der Vorlage ist auch die Schaffung eines Informationssystems der elektronischen Sammlung der Gesetze und internationalen Verträge (e-Sammlung) und der elektronischen Schaffung der Rechtsvorschriften (e-Legislative).

Geplanter Termin des Inkrafttretens ist der 1. Januar 2019.