1. Klassische Franchise-Systeme und innovative Querdenker

Woran denken Sie, wenn Sie die Überschrift dieses Beitrags lesen? An eine Arztpraxis, über der ein überdimensionales, gelbes „M“ prangt? An Praxismitarbeiter, die in einheitlicher Kleidung uniform und aufgesetzt freundlich lächeln? An eine modern ausgestattete, geschmackvoll eingerichtete Praxis, in der Sie Ihren Termin mittels einer App verabredet haben, wo Wartezeiten ein Fremdwort sind, und in der professionell geschulte Mitarbeiter Ihnen das Wohlfühlen leicht machen?

Über lange Zeit wurde Franchising in Deutschland vor allem mit Branchen wie der Systemgastronomie (McDonald’s), Drogeriewaren (Ihr Platz) und dem Verkauf von Heimwerkerbedarf (OBI) in Verbindung gebracht. Dies verwundert nicht, weil wohl nur für echte Querdenker leicht vorstellbar ist, wie Charakteristika von Franchisesystemen – also beispielsweise die Lizenzierung von Rechten oder Know-how und die Anwendung eines unternehmerischen Gesamtkonzepts (inklusive einheitlicher Corporate Identity) – in der Gesundheitsbranche umgesetzt werden können.

Franchising und Medizin – wie also geht das?

2. Franchising im Gesundheitswesen

Auch im Gesundheitswesen kann die Grundidee des gemeinsamen Marktauftritts unter einer gemeinsamen Corporate Identity nutzbar gemacht werden. So könnten mehrere Arztpraxen oder Medizinische Versorgungszentren (sog. „MVZ“) nach einem einheitlichen bereits bewährten Konzept betrieben werden. Dabei geht es weniger darum, das Praxispersonal in Uniformen zu kleiden oder das Logo des Franchisesystems in den Vordergrund zu stellen. Es geht um Synergieeffekte beim Marktauftritt, der Realisierung von besseren Konditionen beim Einkauf im Verbund oder um die Professionalisierung der in der Praxis gegenüber dem Patienten erbrachten Leistung, beispielsweise durch gezielte Schulung des Personals aller Franchisepraxen.

In Bezug auf Arztpraxen gilt das sog. Fremdbesitzverbot, was vereinfacht bedeutet, dass eine Arztpraxis nur einem Arzt gehören kann. Mithin kann ein Nichtarzt gesellschaftsrechtlich nicht am Gewinn der Praxis partizipieren. Ein Franchisegeber hingegen kann eine umsatzabhängige Franchisegebühr erhalten, denn er ist nur über einen schuldrechtlichen Vertrag mit dem Arzt / der Ärztin verbunden.

Besonders gut lässt sich Franchise auch in MVZ umsetzen. MVZ unterliegen nicht dem oben genannten Fremdbesitzverbot. Jedoch müssen seine Gesellschafter auch bestimmte Eigenschaften aufweisen. So können MVZ nur von Vertragsärzten (früher sog. „Kassenärzte“), Krankenhäusern, Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen, gemeinnützigen Trägern und neuerdings Kommunen gegründet werden. Der Vorteil eines MVZ gegenüber einer Praxis besteht insbesondere in der Möglichkeit der unbegrenzten Anstellung von Ärzten, wohingegen in einer Vertragsarztpraxis höchstens drei Ärzte pro freiberuflich tätigen Arzt angestellt werden können (Ausnahme Labormedizin, dort Beschränkung auf vier Ärzte). Bei Zahnärzten können sogar nur zwei in Vollzeit angestellte Zahnärzte tätig sein.

In einer MVZ-Struktur kann ein Franchise-System praktikabel umgesetzt werden. Das jeweiligeMVZ arbeitet darin nach den Vorgaben des Franchisegebers. Insbesondere könnten durch einen einheitlichen Marktauftritt auch einzelne MVZ miteinander „verkettet“ werden (BeispielENDOKRINOLOGIKUM).

3. Einige medizinrechtliche Anforderungen an das Franchisesystem

In einem MVZ stellt die ärztliche Leitung die Einhaltung der berufs- und sonstigen medizinrechtlichen Vorgaben sicher. Hierzu sollte man eines wissen: Das Gesundheitswesen ist in Deutschland so stark reguliert wie kaum ein anderer Markt. Spezielle Regelungen sind zu beachten, zum Beispiel bezüglich der Werbung (vgl. §§ 27 MBO-Ä, 21 MBO-Z; HWG). Danach sind dem Arzt sachangemessene Informationen über seine Berufstätigkeit gestattet, während ihm berufsrechtswidrige Werbung untersagt ist. Berufsrechtswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende, herabsetzende oder vergleichende Marktkommunikation, wobei der Arzt eine berufsrechtswidrige Werbung durch Dritte – dazu zählen auch Franchisegeber – weder veranlassen noch dulden darf und dem entgegen zu wirken hat.

Ferner ist die ärztliche Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten (vgl. §§ 9 MBO-Ä, 7 MBO-Z; § 203 StGB und BDSG). Dies ist relevant im Hinblick auf Auskunftspflichten, Einsichts- und Kontrollrechte, die der Franchisegeber sich regelmäßig im Rahmen des Franchisevertrages einräumen lässt. Nicht ohne weiteres implementierbar sind eine zentrale Abrechnung, die Abtretung von Honorarforderungen, die Übernahme des Praxismanagements und weitereEDV-Aspekte.

Bei der Umsetzung eines Franchisemodells im Gesundheitswesen sind mithin dessen rechtlichen Spezifika zu beachten; die Konsequenzen eines Verstoßes können empfindlich sein. Berufsrechtliche Folgen für den Arzt sind nicht ausgeschlossen und ein Verstoß gegen Medizinrecht kann zur Nichtigkeit des Franchisevertrages führen.

4. Weitere Anforderungen

Neben den Anforderungen, die sich speziell aus dem Bereich Gesundheitswesen ergeben, stellen sich einige weitere, für Franchiseverträge typische Anforderungen, die zu beachten sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze der vorvertraglichen Aufklärung (in Subordinationsfranchisesystemen), die Vertragsgestaltung (klare und präzise Beschreibung von Rechten und Pflichten) und dabei, soweit anwendbar, etwa die Beachtung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, etwaige miet- bzw. pachtrechtliche Themen bei der Überlassung von Räumlichkeiten durch den Franchisegeber, oder auch kartellrechtliche Aspekte.

5. Fazit

Franchising im Gesundheitswesen bietet verschiedene Vorteile. Insbesondere ermöglicht es die Vervielfältigung einer Unternehmensidee, bietet ein Instrument zur Weitergabe von Know-how und kann Marktmacht und Stärke im Verbund bewirken. Als Plattform bietet sich auch eine MVZ-Struktur an.

Die Umsetzung ist insbesondere wegen medizinrechtlicher Besonderheiten nicht trivial und erfordert qualifizierte Beratung. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern als Ansprechpartner zur Verfügung.