Gegenstand des Artikels sind die arbeitsgerichtlichen Verfahren einer großen deutschen Fluggesellschaft gegen die Pilotengewerkschaft Cockpit einerseits und die Flugbegleitergewerkschaft UFO andererseits. Dabei liegen zu den Entscheidungen des Arbeitsgerichts Düsseldorf in der Angelegenheit gegen UFO (zwei Entscheidungen vom 11. November 2015 – 1 Ga 80/15 sowie 4 Ga 82/15) bislang nur Pressemitteilungen vor. Die Rechtsprobleme in beiden Streikszenarien drehen sich um den Punkt der Bestimmung des Streikziels.

I. Einleitung

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Streiks ist es, dass die damit verfolgte Forderung der Gewerkschaft, das Streikziel, tariflich regelbar ist. Tariflich regelbar ist sind gem. Artikel 9 Absatz 3 GG Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Davon ausgeschlossen sind unternehmerische Maßnahmen, die dem Schutzbereich des Artikels 14 GG betreffen wie etwa Standortentscheidungen. Diese können nur in freiwilligen, schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien geregelt werden und können folglich auch nicht Ziel eines Streiks sein.

Die Bestimmung des Streikziels ist deshalb wesentlich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Streiks. Maßgeblich ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. April 2007 (AZR 252/06) der Streikbeschluss der Gewerkschaft, während Äußerungen von Mitgliedern der örtlichen Streikleitung grundsätzlich nicht zu beachten seien. Etwas anderes kann nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 1973 (1 AZR 521/72) höchstens dann gelten, wenn nahe liegt, dass die Gewerkschaft zwar einen rechtlich tragfähigen Streikbeschluss gefasst hat, tatsächlich jedoch mit dem Streik auch tariflich nicht regelbare Ziele verfolgt. Dies wurde im Falle des Verfahrens um den Streik der Pilotengewerkschaft Cockpit problematisiert.

Aufgrund der zentralen Bedeutung des Streikbeschlusses ergeben sich aber auch Anforderungen an die Bestimmtheit des Streikbeschlusses selbst. Dieser muss den Arbeitgeber in die Lage versetzen, vernünftig auf den Streik reagieren zu können. Nach überwiegender Auffassung gehen die Anforderungen an die Bestimmtheit des Streikbeschlusses aber jedenfalls nicht soweit, dass der Arbeitgeber ihn als klares Angebot mit einem bloßen „Ja“ annehmen können müsste. Ein bestimmter Verhandlungsspielraum sei tariflichen Forderungen immanent. Dies war Thema der Verfahren gegen die Flugbegleitergewerkschaft UFO.

II. Bestimmung des Streikziels (Verfahren gegen Cockpit)

Der Tarifstreit der Fluggesellschaft mit der Pilotengewerkschaft Cockpit hatte den Tarifvertrag zur Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal zum Gegenstand. Während der Tarifverhandlungen war jedoch auch das „Wings-Konzept“ thematisiert worden, das als unternehmerische Entscheidung nicht tariflich regelbar ist. Obwohl der Streikbeschluss der Gewerkschaft nur die tariflichen Ziele der Übergangsversorgung enthielt, berief sich die Fluggesellschaft darauf, dass tatsächlich auch für tariflich nicht regelbare Ziele gestreikt werde und der Streik deshalb rechtswidrig sei.

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass jedenfalls wenn es darum geht, verdeckte, rechtswidrige Kampfziele der Gewerkschaft aufzudecken auch die Begleitumstände aus den Tarifverhandlungen bei der Auslegung des Streikziels berücksichtigt werden können und bestätige damit das obiter dictum aus oben genannter Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 1973. Dies gelte insbesondere für Äußerungen, die von berechtigten Vertretern oder der Pressestelle der Gewerkschaft stammen. Im konkreten Fall sah es das Landesarbeitsgericht als erwiesen an, dass auch das „Wings-Konzept“ ein nicht nebensächliches, tatsächliches Streikziel der Gewerkschaft darstellte und gewährte eine einstweilige Verfügung gegen den Streik.

III. Anforderungen an die Bestimmbarkeit des Streikziels (Verfahren gegen UFO)

Hintergrund der Entscheidungen im Prozess der Fluggesellschaft mit der UFO war der Tarifstreit unter anderem zum Thema Übergangs- und Altersversorgung. Als die UFO zum Streik aufrief, stützte sich die Fluggesellschaft im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes auf die fehlende Bestimmtheit des Streikbeschlusses. Aus diesem gehe insbesondere nicht klar hervor, ab welchem Mindestalter, nach welcher Wartezeit und für welchen Zeitraum die Versorgungsleitungen nach Ansicht der Antragsgegnerin gewährt werden sollten.

Einzig die erste Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf folgte der Argumentation der Fluggesellschaft und erklärte den Beschluss für nicht hinreichend bestimmt. In der Pressemitteilung ließ die Kammer sogar ausdrücklich offen, ob nicht sogar auf die Forderung nach der Formulierung als Vertragsangebot zurückzukommen sei. Anders entschieden die übrigen, mit der Rechtsfrage beschäftigten Kammern (Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 11. November 2015 – 7 Ga 7/15 und Entscheidung der vierten Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf – 4 Ga 82/15). Die vierte Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf verwies dabei auf die Beurteilung der Gesamtumstände vor Streikbeginn. Unter Berücksichtigung des Austausches der Parteien im Rahmen des Ablaufs der Tarifverhandlungen wäre hinreichend klar, was genau die Antragsgegnerin erreichen wollte. Dem ist wohl auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (13 SaGa 16/15) gefolgt, das die Antragstellerin auf die geringen Erfolgsaussichten des Antrags hinwies und die Rücknahme des Antrags anregte, Gründe jedoch nicht in der Pressemitteilung veröffentlichte.

IV. Praxishinweis

Die Tatsache, dass zwei verschiedenen Kammern eines Arbeitsgerichts den identischen Sachverhalt unterschiedlich beurteilen zeigt einmal mehr, dass die Erfolgsaussichten eines Verfahrens im einstweiligen Rechtschutz gegen bevorstehende Streikmaßnahmen nicht sicher zu prognostizieren sind. Rechtlich ist festzuhalten, dass für die Bestimmung des Streikziels weiterhin der Streikbeschluss der Gewerkschaft maßgeblich ist. Es lohnt sich jedoch, auch die Äußerungen, die berechtigte Vertreter der Gewerkschaft innerhalb der Tarifverhandlungen oder im Zusammenhang mit einem Streik abgegeben haben sorgfältig zu dokumentieren und zu prüfen. Diese können zum einen dazu herangezogen werden einen Streikbeschluss auszulegen, um dem formalen Bestimmtheitserfordernis zu genügen. Zum anderen kann auf derartige Äußerungen abgestellt werden, wenn es darum geht im einstweiligen Rechtschutzverfahren glaubhaft zu machen, dass die Gewerkschaft tatsächlich andere als die im Streikbeschluss aufgeführten Ziele verfolgt.