Der EuGH präzisiert seine Rechtsprechung und stärkt die Rechte der Arbeitnehmer: Der Erwerber muss Tariflohnerhöhungen aus einem dynamisch in Bezug genommenen Tarifvertrag auch nach einem Betriebsübergang zahlen.

In den beiden verbundenen deutschen Rechtssachen C-680/15, 681/15 (“Asklepios”) hat der EuGH jetzt sein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen und präzisiert seine Rechtsprechung. Der EuGH folgt dem vorlegenden BAG und nicht dem Schlussantrag des Generalanwalts, Ives Bot. Wir berichteten über den Schlussantrag des Generalanwalts und dem Hintergrund bereits auf unserem Hogan Lovells Blog am 24. Januar 2017.

Auch nach einem Betriebsübergang muss der Erwerber Tariflohnerhöhungen weiter an den Arbeitnehmer bezahlen, die der Arbeitnehmer in seinem Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer vereinbart hat. Es genügt, wenn einvernehmliche oder einseitige Möglichkeiten für den Erwerber bestehen, die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsbedingungen anzupassen. Damit hat der EuGH die Rechtsauffassung der deutschen Gerichte bestätigt, dass die (theoretischen) Möglichkeiten einer Änderungskündigung oder einvernehmlichen Anpassung bezüglich der vereinbarten Bezugnahmeklausel genügt. Es ist nicht erforderlich, dass der Erwerber selbst an den Verhandlungen zur Änderung des in Bezug genommenen Tarifvertrags teilnehmen kann.

Mit diesem arbeitnehmerfreundlichen Urteil bestätigt der EuGH die Rechtsprechung der nationalen Gerichte. Das BAG wird nun entlang seiner bisherigen Grundsätze in den Rechtssachen entscheiden und die dynamische Bezugnahmeklausel als weiterhin dynamisch ansehen. Die erwartete Rechtsprechungsänderung wird nach diesem EuGH-Urteil für das nationale Recht ausbleiben.

Erwerber und Veräußerer müssen diese Entscheidung des EuGH im Rahmen von Transaktionsverhandlungen kennen und richtig bewerten. Gerade die dynamische Fortgeltung von Tarifverträgen führt bei Erwerbern häufig zu sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen mit einem hohen finanziellen und administrativen Aufwand. Viele rechtliche Folgefragen stellen sich für den Erwerber, die bereits während der Transaktionsverhandlungen berücksichtigt werden sollten (u.a. beim Kaufpreis).