Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in drei aktuellen Entscheidungen (BSG 11.11.2015 – B 12 KR 10/14 R; B 12 KR 13/14 R; B 12 R 2/14 R) einigen in der Praxis verbreiteten Gestaltungen, mit denen die Sozialversicherungsfreiheit von Familienangehörigen oder sonstigen minderheitsbeteiligten Mitarbeitern (vermeintlich) gesichert werden sollte, die Grundlage entzogen.

In den Entscheidungen vom 11. November 2015 ging es um die Sozialversicherungsfreiheit von Personen, die als leitende Angestellte, als Prokuristin und als Geschäftsführer von Familiengesellschaften mbH tätig waren und dabei am Gesellschaftskapital jeweils unterhalb der Mehrheitsschwelle beteiligt waren. In ständiger Rechtsprechung geht das BSG davon aus, dass Mitarbeiter, die entweder Mehrheitsgesellschafter sind oder die eine Sperrminorität am Gesellschaftskapital halten, die es verhindert, dass die Gesellschafterversammlung ihnen gegen deren Willen Anweisungen über Art, Zeit und Umfang ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft erteilt, nicht sozialversicherungspflichtig i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV sind.

Im Fall B 12 R 2/14 R hatte sich der Ehemann der Mehrheitsgesellschafterin, der einen Dienstvertrag als leitender Angestellter in der Funktion des Vertriebsleiters mit der GmbH abgeschlossen hatte, die Stimmrechte seiner Ehefrau aus deren Gesellschaftsanteil isoliert übertragen lassen. Im Fall B 12 KR 13/14 R hatte die Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters, die als leitende Angestellte und Prokuristin der GmbH tätig war und lediglich eine Minderheitsbeteiligung besaß, sich vom Mehrheitsgesellschafter in einem Stimmbindungsvertrag einräumen lassen, dass sie gesellschaftsrechtlich so gestellt werde, als habe sie 50 % der Stimmrechte inne. Im Fall B 12 KR 10/14 R hatte sich der minderheitsbeteiligte Gesellschafter- Geschäftsführer im Anstellungsvertrag mit der GmbH weitgehende Vetorechte hinsichtlich weiterer Geschäftsführerbestellungen und grundsätzlicher, die Geschäfte der GmbH betreffender Entscheidungen einräumen lassen.

In allen drei Fällen nahm das BSG – teilweise entgegen den Vorinstanzen – das Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses an. Das BSG stellte dabei bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status konsequent auf das Vorliegen von rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Mitarbeiter aufgrund des Gesellschaftsvertrags ab. Die Ausübung rein faktischer Leitungsfunktionen kann damit auch in Familiengesellschaften die Sozialversicherungsfreiheit von vornherein nicht mehr begründen.

Aber auch der früher durchaus angenommenen Sozialversicherungsfreiheit aufgrund der gesonderten vertraglichen Einräumung von über die eigene gesellschaftsrechtliche Beteiligung hinausgehenden Stimmrechten und Vetorechten erteilte das BSG eine Absage. Schon die gesetzlich nicht auszuschließende theoretische Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung von Stimmbindungsverträgen oder Vetovereinbarungen führe dazu, dass diese den hiervon Begünstigten keine Rechtspositionen vermitteln, die einer Sperrminorität gleichkommt.

Eine Sperrminorität, die für die Begründung der Sozialversicherungsfreiheit ausreicht, kann sich damit nur noch aus Regelungen ergeben, die ihre Grundlage im Gesellschaftsvertrag selbst haben. Außerhalb des Gesellschaftsvertrags getroffene schuldrechtliche Vereinbarungen über Stimmrechte oder die Ausübung von Vetorechten bleiben diesbezüglich unbeachtlich.

Folgen der Entscheidungen:

Ob für Geschäftsführer, einschließlich Minderheits-Gesellschafter- Geschäftsführern, bei Fehlen einer gesellschaftsvertraglich begründeten Sperrminorität überhaupt noch Umstände vorliegen können, deren Gesamtabwägung der Status der Sozialversicherungsfreiheit begründen könnte, erscheint äußerst zweifelhaft.

Unternehmen, insbesondere Familienunternehmen, die bislang für Mitarbeiter mit Minderheitsbeteiligungen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben, weil sie angenommen haben, dass diese aufgrund familiärer Verbundenheit oder Stimmbindungs- oder Vetoregelungen außerhalb des Gesellschaftsvertrags sozialversicherungsfrei sind, müssen die diesbezüglichen Gestaltungen überprüfen. Um Sozialversicherungsfreiheit zu erreichen, dürften oftmals Änderungen der Gesellschaftsverträge erforderlich werden. Da die Frage des Vorliegens eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV stets auch im Rahmen einer Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls zu klären ist, wird auch nach wie vor der Inhalt des jeweiligen Anstellungsvertrags eine Rolle spielen. Um auf Nummer sicher zu gehen, bietet sich ein Antrag auf Statusfeststellung gemäß § 7a SGB IV an.

Für die Vergangenheit drohen Beitragsnachforderungen – die Beitragsansprüche verjähren vier Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind, bei vorsätzlicher Vorenthaltung verlängert sich die Verjährungsfrist auf 30 Jahre (§ 25 Abs. 1 SGB IV). Ob die für die Geltendmachung rückständiger Beiträge zuständigen Krankenkassen in diesen Fällen für die Vergangenheit Vertrauensschutz gewähren, wird sich noch zeigen. Künftig wird sich jeder für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge Verantwortliche jedenfalls an die dargelegte neue Rechtsprechung des BSG halten müssen. Das gilt für Minderheits-Gesellschafter- Geschäftsführer ohne gesellschaftsvertraglich verankerte Sperrminorität nunmehr auch “in eigener Sache“ hinsichtlich der Abführung der Beiträge für die eigene Tätigkeit.