OLG München, Urt. v. 14. Januar 2016, Az.: 29 U 2593/15

Auf den Punkt.

Eltern haften als Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder in Tauschbörsen, wenn sie (trotz Kenntnis) nicht angeben, welches Kind die Rechtsverletzung begangen hat.

Der Fall

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagten wegen unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung eines Musikalbums in einer Internettauschbörse. Der Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, stehen die ausschließlichen Rechte an einem urheberrechtlich geschützten Musikalbum und den jeweiligen Musiktiteln zu. Die Klägerin hatte gegenüber dem beklagten Ehepaar u.a. Schadenersatzansprüche und Abmahnkosten geltend gemacht, da das streitgegenständliche Musikalbum ohne Zustimmung der Klägerin über den Internetanschluss der Beklagten in einer Internettauschbörse mittels einer Filesharing-Software angeboten worden war. Die Beklagten hatten vorgetragen, dass sie mit ihren drei volljährigen Kindern zusammen wohnen. Die Verletzungshandlung sei von einem ihrer Kinder begangen worden. Sie wüssten zwar, welches Kind dafür verantwortlich sei, wollten dieses jedoch nicht benennen und beriefen sich zur Begründung auf den durch Art. 6 GG vermittelten Schutz der Familie.

Mit Urteil vom 1. Juli 2015 verurteilte das Landgericht München I die Beklagte als Gesamtschuldner an die Klägerin 3.544,40 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Nach Auffassung des Landgerichts lag eine rechtswidrige Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung durch die Beklagten vor. Hiergegen legten die Beklagten Berufung ein.

Die Entscheidung

Die Berufung blieb größtenteils ohne Erfolg. Das OLG München bestätigte das landgerichtliche Urteil bezüglich der geltend gemachten Schadenersatzansprüche und wies die Berufung insofern zurück. Es sah die Beklagten als Täter der begangenen Rechtsverletzung an.

In seinem Urteil erläuterte das OLG zunächst die vom BGH aufgestellten Grundsätze für den Nachweis der Täterschaft in Filesharing-Fällen. So sei es zwar grundsätzlich Sache des Anspruchstellers nachzuweisen, dass der von ihm auf Schadenersatz in Anspruch Genommene für die behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sei. Wenn allerdings ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht werde, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt sei, spreche eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers. Eine solche tatsächliche Vermutung begründe einen sogenannten Anscheinsbeweis, d.h. einen Beweis, der auf die Erfahrung gestützt wird, dass bei nachweislichem Vorliegen bestimmter Tatsachen (wie bspw. dass eine Urheberrechtsverletzung von einem bestimmten Anschluss aus begangen wurde), andere Tatsachen ebenfalls gegeben sind (bspw. dass der Anschlussinhaber auch der Täter der Urheberrechtsverletzung ist). In diesem Fall kann sich der Anspruchsteller auf die tatsächliche Vermutung stützen, ohne dass er die weitere Tatsache ebenfalls beweisen muss. Diese Beweiserleichterung entfällt erst dann, wenn der Anspruchsgegner wiederum Tatsachen vorträgt, die die tatsächliche Vermutung erschüttern, also solche Tatsachen, die die Möglichkeit eines anderen (atypischen) Geschehensablaufs im Einzelfall begründen (bspw. dass bestimmte andere Personen den Anschluss ebenfalls genutzt haben und daher als Täter in Frage kommen). Werden diese vom Anspruchsteller bestritten, ist der Anspruchsgegner zum Beweis der erschütternden Tatsche verpflichtet (sog. sekundäre Darlegungslast). Gelingt dem Anspruchsgegner dieser Beweis, ist der Anspruchsteller wieder nach den allgemeinen Regeln zum Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen verpflichtet.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hatten die Beklagten nach Ansicht des OLG Münchens die ihnen obliegenden Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt. Es genüge nämlich nicht, sich darauf zu berufen, dass auch ihre Kinder zum Zeitpunkt der rechtsverletzenden Handlung Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten, und diese als Zeugen hierfür zu benennen. Sie seien nämlich beweisfällig geblieben, weil die als Zeugen benannten Kinder von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten. Den Beklagten hätte es oblegen mitzuteilen, welche Kenntnisse sie über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hatten. Sie hätten insbesondere darlegen müssen, welches Kind die Rechtsverletzung begangen hat. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten stehe dieser Einschätzung auch nicht der Schutz der Familie gemäß Art. 6 GG entgegen. Denn Art. 6 GG gewähre keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange. Viel-mehr seien auch die Eigentumsrechte der Klägerin aus Art. 14 GG zu berücksichtigen. Diese überwiegen im vorliegenden Fall die Rechte aus Art. 6 GG.

Da die Beklagten ihrer sekundären Beweislast nicht nachgekommen seien, könne sich der Kläger auf die tatsächliche Vermutung, dass die Beklagten als Inhaber des Anschlusses auch Täter der Rechtsverletzung seien, berufen. Die Beklagten seien daher als Täter selbst zum Ersatz des durch die Urheberrechtsverletzung entstandenen Schadens verpflichtet.

Unser Kommentar

In Rahmen von Filesharing-Fällen stellt sich häufig das Problem, wer für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich war und wie die Täterschaft nachgewiesen werden kann. So kann ein Internetanschluss (vor allem in der Familie) von vielen Personen genutzt werden. Letztlich geht es also um die Frage, wer welche Tatsachen beweisen muss. Der vorliegende Fall ist insofern von großer Bedeutung, da es darum geht, in welchem Umfang der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast gerecht wird und insbesondere welche Informationen er preisgeben muss. Das Gericht kommt nun zu dem Schluss, dass die Eltern mit ihrem Vorbringen die tatsächliche Vermutung nicht erschüttern konnten. Nach der bisherigen Rechtsprechung zu Filesharing-Fällen wurde bislang jedoch nicht verlangt, konkrete Angaben zu dem Täter zu machen. Es erscheint fraglich, ob das OLG München mit seinen hohen Anforderungen an die Mitteilungspflichten der Eltern den grundrechtlichen Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG ausreichend gewürdigt hat. Da der Rechtsfrage, in welchem Umfang ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, nach Ansicht des OLG Münchens eine überragende Bedeutung zukommt, ließ das OLG die Revision zum BGH zu. Ob Eltern somit zukünftig verpflichtet werden können, bei konkreter Kenntnis ihre Kinder zu „verraten“, bleibt abzuwarten. Ebenso bleibt offen, wie der Fall künftig zu behandeln sein wird, dass Eltern tatsächlich nicht wissen, welches ihrer Kinder die in Frage stehende Rechtsverletzung begangen hat.