Sanktionslisten des UNO-Sicherheitsrates

Der Schweizerische Bundesrat hat am 4. März 2016 beschlossen, dass Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen künftig in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig sind. Dies verkürzt und vereinfacht die Umsetzung, weil kein inländisches administratives und gesetzgeberisches Verfahren mehr notwendig ist (Pressemitteilung).

Die Schweiz leistet damit einen wichtigen Beitrag zur schnellen Umsetzung und damit zur inländischen Wirksamkeit der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen, völkerrechtlich verbindlichen Sanktionsmassnahmen. Zudem erfüllt die Schweiz dadurch ihren Beitrag im Bereich der internationalen Bekämpfung von Geldwäscherei, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung, sowie der Financial Action Task Force.

Diese Massnamen ändern nichts an der Pflicht der Unternehmen, ihre internationalen Geschäftsbeziehungen und Transaktionen immer auf deren Vereinbarkeit mit dem internationalen Sanktionsrecht zu prüfen. Für eine Erstabklärung steht den Unternehmen die Datenbank SESAM zur Verfügung, in der das SECO alle Änderungen der UNO-Sanktionslisten am nächsten Werktag erfasst. Eine solche regelmässige Prüfung ist nur möglich, wenn die Unternehmen intern geeignete Prozesse und Systeme implementiert haben, um ihre Geschäftsbeziehungen und Transaktionen gegen diese Listen des SECO zu prüfen. Hinzuweisen ist aber auf die Tatsache, dass dies in der Regel nicht reicht: Unternehmen müssen vielmehr berücksichtigen, dass nebst der Sanktionsliste der UNO noch weitere Sanktionslisten verschiedener anderer ausländischer Behörden (bspw. der EU oder der USA) relevant sein können.

Für die Unternehmen entsteht dadurch ein grosser Verwaltungs- und Investitionsaufwand. Andererseits sind die Folgen der Verletzung von Sanktionen ebenfalls erheblich, selbst wenn diese nicht vorsätzlich begangen wurden: Neben strafrechtlichen Massnahmen durch die Schweizer Behörden können auch ausländische Staaten drakonische Strafen verhängen und es drohen weiter zivilrechtliche Forderungen. Ausländische Staaten können überdies die Geschäftstätigkeit verbieten und es besteht das Risiko, dass das eigene Unternehmen oder die verantwortlichen Personen auf die jeweils einschlägige Sanktionsliste gesetzt werden. Letztlich tragen die Unternehmen auch ein erhebliches Reputationsrisiko.