Am Ende des vergangenen Jahres wurden die Regelungen zu Baugenehmigungen und Raumordnung/ Stadtplanung reformiert. Nun wurde die Reform wieder rückgängig gemacht – und dennoch besteht berechtigter Grund zur Hoffnung.

Hintergrund

Am 27.12.2016 erfuhren die Gesetze 50/ 1991 betreffend die Genehmigung von Bauarbeiten („Gesetz 50”) und 350/ 2001 betreffend die Raumordnung und Stadtplanung durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 100/ 2016 („DVO 100“) erhebliche Änderungen. Die DVO bezweckte einen kohärenteren rechtlichen Rahmen für die Städteplanung und die Genehmigung von Bauten und letztendlich die Sicherung der nachhaltigen Städteentwicklung sowie die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren für Bauvorhaben.

Die von der DVO 100 eingeführten Änderungen wurden von Praktikern und Investoren gleichermaßen begrüßt. Trotz alledem wurde die DVO 100 am 05.05.2017 durch das Gesetz 86/2017 wieder abgeschafft. So überraschend dies klingen mag, wurde dieser vermeintliche Rückschritt mit der Absicht begründet, das alte und überholte Gesetz 50 zur Genehmigung von Bauarbeiten komplett zu erneuern und es mit einem an die aktuellen Markterfordernisse angepassten Rechtsrahmen zu ersetzen.

Der vielversprechende Grund besteht somit darin, dass eine Reform des rumänischen Städteplanungs- und Baurechts in Vorbereitung ist. Es wird erwartet, dass darin die positiven Änderungen, die mit der DVO 100 eingeführt wurden, Eingang finden werden. Vor diesem Hintergrund werden die wesentlichen Änderungen der DVO 100 nachfolgend durchleuchtet.

Einsatz elektronischer Mittel im Baugenehmigungsverfahren

Die DVO 100 regelte ausdrücklich die Ausstellung von Urbanismuszertifikaten (Bauvorbescheiden) in elektronischer Form. Die Anzeige des Baubeginns an den Aussteller der Baugenehmigung und das Bauinspektorat (Inspectoratul de Stat in Constructii) erfolgte ebenfalls elektronisch.

Sämtliche Einrichtungen und Stellen mit Zuständigkeiten für die Ausstellung der laut Urbanismuszertifikat für die Baugenehmigung erforderlichen Zustimmungen waren laut DVO 100 ferner verpflichtet, Antragstellern die Einreichung der Unterlagen und den Erhalt der Zustimmungen in elektronischer Art und Weise zu ermöglichen.

Gültigkeit von Zustimmungen

Da Verfahren für die Genehmigung städtebaulicher Unterlagen oder Bauten zeitraubend sein können – insbesondere im Fall komplexerer Investitionen, kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass frühzeitig im Genehmigungsprozess erhaltene Zustimmungen vor dem Erhalt sämtlicher erforderlicher Unterlagen durch die Bauherren ablaufen. Um diese von der erneuten Beantragung zu befreien, klärte die DVO 100, dass Zustimmungen und Genehmigungen grundsätzlich während der gesamten Investition bis zur Fertigstellung des Baus und dem Abschluss des Abnahmeprotokolls am Ende der Bauarbeiten gültig sind.

Verfahren für Gebietsbebauungspläne

Gebietsbebauungspläne (planuri urbanistice zonale, “PUZ”) sind in der Praxis häufig erforderlich, wenn die rechtlichen Anforderungen laut allgemeinen Bebauungsplänen für bestimmte Investitionen angepasst oder geändert werden müssen. Die DVO 100 hatte hierzu einige Änderungen des Genehmigungsverfahrens für PUZ eingeführt, die ausdrücklich eine nachhaltige Städteentwicklung bezweckten (so z. B. Anforderungen an Gebiete im Innenbereich, für die ein PUZ erstellt wird, oder i.V.m der Erweiterung des Innenbereichs).

Sanktionen bei städtebaulichen und Baugenehmigungsverfahren

Um die Verfahren zur Genehmigung von Bebauungsplänen bzw. zur Baugenehmigung zu beschleunigen, hatte die DVO 100 eine Reihe neuer und empfindlich sanktionierter Ordnungswidrigkeiten eingeführt. Nennenswert sind die verspätete Einreichung der Dokumentation für städtebauliche Pläne zur Genehmigung  die Unterlassung der Beteiligung der Öffentlichkeit, die verzögerte Entscheidung über die Pläne, oder die Nichtausstellung der für eine Baugenehmigung erforderlichen Zustimmungen.

Fazit

Die Neuerungen der DVO 100 stießen sowohl bei Praktikern als auch bei Investoren auf breite Zustimmung. Verständlich, dass ihre jetzige Abschaffung zur Verwunderung beiträgt, zumal der Bedarf an einer kohärenten Gesetzgebung, die dynamische Investitionen und eine nachhaltige Entwicklung fördert, fortbesteht.

Der Silberstreifen am Horizont besteht darin, dass die positiven Änderungen der DVO Eingang in ein neues Gesetz, das Reformen bezweckt, finden sollen. Einige dieser Änderungen wurden zudem bereits in der Praxis eingeführt: mehrere lokale Behörden haben nach eigenen Ankündigungen schon die elektronische Ausstellung von Urbanismuszertifikaten eingeführt und werden dies wahrscheinlich auch beibehalten.

Obwohl noch kein offizieller Zeitrahmen für das neue Gesetz bekannt ist, sind die Zeichen positiv.